Zustände im „Containerlager“ im Ostpark

Anfrage vom 05.03.2009, A 850

Betreff: Zustände im "Containerlager" im Ostpark Am Mittwoch, den 5. März 2009 wurde im "Zeitmagazin" über die Recherche des bekannten Schriftstellers Günther Wallraff berichtet. Seine Erlebnisse, insbesondere in der Unterbringungs-möglichkeit für Obdachlose im Frankfurter Ostpark, sind erschütternd und decken sich mit Berichten die unserer Fraktion schon länger bekannt sind. Wallraff sprach gegenüber dem HR von "menschenunwürdiger Unterbringung", dass "Menschen in Schubfächern gelagert werden" und 4 Personen in Doppelbetten in einem Container unter gebracht würden, ohne dass irgendeine Art von Hilfe oder Beratung erfolge. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz verteidigt die Sozialdezernentin, Frau Prof. Birkenfeld die Zustände und betont, dass die Stadt alles "menschenmögliche" unternehme, den Obdachlosen zu helfen. Die Auskunft, dass es in Frankfurt einen "Kältebus" gibt, beantwortet aber keinesfalls die durch den Bericht aufgeworfenen, grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von obdachlosen Menschen durch die Stadt Frankfurt. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum ist die Unterbringung in Container notwendig? 1.1 Wäre es - insbesondere angesichts der aktuell vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket - nicht sinnvoll, einen Neubau zu errichten, der den Betroffenen eine menschenwürdige Unterkunft bietet?
2. Welche formalen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Obdachloser aufgenommen wird?
3. Wieviel Tage umfasst die durchschnittliche Verweildauer?
4. Gibt es gezielten, sozialen und psychosozialen Hilfs- und Betreuungsmöglichkeiten, um den Betroffenen Wege aus der Obdachlosigkeit zu bieten? 4.1 Werden Hilfsangebote bei
   • a)Suchtproblematiken
   • b)Überschuldung
   • c)Rechtlichen Problemen
   • d)Gesundheitlichen Schädigungen angeboten? 4.2 Welche sind dies im Rahmen der Unterbringung im "Containerlager" konkret? 4.3 Wieviel Stellen sind für diese Beratung und die Betreuung vorgesehen? Über welche Qualifikation verfügen die Mitarbeiter?
5. Hält es der Magistrat für ausreichend, sicherzustellen, dass Menschen lediglich überleben, aber ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird?