Infrastrukturmaßnahmen am Rebstock
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Bericht des Magistrats vom 21.03.2005, B 256
Betreff:
Infrastrukturmaßnahmen am Rebstock
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341
- NR 1256 SPD, OA 1082 OBR 2, B 1025/03 -
Nach erneuter Prüfung und in Abwägung zum Bebauungsplan ist ein Wohnmobilstandplatz natur- und landschaftsschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig.
Die Freiflächen des Rebstockgeländes sind als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Nach dem Bebauungsplan sind diese Bereiche als Entwicklungs- und Ausgleichsflächen ausgewiesen und entsprechend als "Rebstockpark“ als öffentliche Grünfläche aufzuwerten und in seiner Qualität für die Erholungsnutzung zu verbessern.
Ein Wohnmobilstandplatz würde den Festsetzungen und Planungen zuwiderlaufen.
Neben der Inanspruchnahme von Flächen für den Parkplatz selbst würden weitere Eingriffe durch die Ver- und Entsorgung sowie eines Gebäudes (6,00 m X 12,00m)
entstehen.
Da die mit einem Wohnmobil anreisenden Messeaussteller Kosten sparen wollen, liegen keine überwiegenden Gründe des Allgemeinwohls nach § 3(4) der Landschaftsschutzverordnung "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“ vor. Es bleibt der Messe Frankfurt GmbH unbenommen, auf dem Messegelände, außerhalb des Landschaftsschutzgebietes, einen Wohnmobilplatz einzurichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. November 2002OFOF 216/2Einrichtung von Infrastrukturmaßnahmen auf dem von der Messe als Wohnmobilstandplatz für Aussteller genutzten Block L am RebstockOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. November 2002OAOA 1082Infrastrukturmaßnahmen am RebstockAnregung
- 9. Mai 2003BB 363Infrastrukturmaßnahmen am RebstockMagistratsbericht
- 22. Dezember 2003BB 1025Infrastrukturmaßnahmen am RebstockMagistratsbericht
- 21. März 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 124 WochenBB 256Infrastrukturmaßnahmen am RebstockMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)