Zukunft des Projektes Bahn-Tower Hat die Koalition erneut mit Luftblasen hantiert?

Bericht des Magistrats vom 20.04.2009, B 245

Betreff:

Zukunft des Projektes Bahn-Tower Hat die Koalition erneut mit Luftblasen hantiert?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2009, § 5731

- A 856 SPD -

Zu1.

Der Magistrat kann nicht für die Stadtverordneten sprechen.

Zu 2.

Die Behauptung, dass die Deutsche Bahn AG mit ihren "Frankfurter Außenstellen“ in den Silberturm "statt“ in den Bahn- Tower ziehen wird, trifft nicht zu. Es verhält sich vielmehr so, dass die Deutsche Bahn AG in Frankfurt am Main circa 11.500 Menschen in circa 30 Liegenschaften beschäftigt. Die Deutsche Bahn AG strebt an, diese Beschäftigten im Laufe der nächsten Jahre an wenigen Standorten unterzubringen. In einigen Jahren könnte die Zahl der Standorte bei drei oder vier liegen. Wenn die Deutsche Bahn AG im ehemaligen Gebäude der Dresdner Bank für etwa 2.500 Bahnbeschäftigte Arbeitsplätze nachweist, so verbleiben noch immer knapp 9.000 Beschäftigte, die in anderen Liegenschaften unterzubringen sein werden. Der Magistrat hat für diese wirtschaftliche und für Arbeitsabläufe sinnvolle Zielsetzung volles Verständnis. Im Übrigen ist ja auch der Magistrat bemüht, die Zahl der für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigten Liegenschaften zu reduzieren. Der Magistrat sieht in der langfristigen Anmietung des renommierten Gebäudes ein klares Bekenntnis der Deutschen Bahn AG zum Standort Frankfurt am Main. Dieses Bekenntnis sollte auch nicht durch bemerkenswert aggressive Formulierungen beschädigt werden. Der Magistrat begrüßt auch, dass das Gebäude am Jürgen-Ponto-Platz künftig weiterhin sinnvoll genutzt wird und nicht leersteht.

Zu 3.

Der Magistrat steht keinesfalls mit leeren Händen da. Das Projekt Bahn- Tower steht nach gleichlautender Information durch Deutsche Bahn und Vivico weiterhin auf deren Projektagenden. Es ist davon auszugehen, dass die Deutsche Bahn AG in überschaubarer Zeit zu einer Entscheidung über neue Standorte kommt. Dem Bauvorhaben "Bahn- Tower“ werden bei dieser Entscheidungsfindung gute Chancen eingeräumt. Dort könnten für etwa 3.000 Menschen Arbeitsplätze bereit gestellt werden. Die verbleibenden circa 5.000 Beschäftigten könnten auf weitere zwei Standorte verteilt werden.

Zu 4

Die Chancen zur Errichtung des Bahn- Towers hat der Magistrat unter Punkt 3 verdeutlicht. Das gilt auch für die Mobilitätswelt. Die Deutsche Bahn AG hat allerdings zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Magistrat eine Zusage zur Errichtung dieser Gebäude getätigt. Vielmehr ist die Bahn an der Anmietung bzw. an dem Betrieb der entsprechenden Flächen interessiert; Bauherr soll Vivico als Flächeneigentümer sein.

Zu 5.

Die Zusage von Vivico und Deutsche Bahn AG zur Errichtung von 260 Wohnungen steht im Zusammenhang mit der planungsrechtlichen Sicherung des Hochhauses Bahn-Tower. Die Umsetzung dieser Zusage ist durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 06.11.2008 im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages im Sinne des § 11 Baugesetzbuch durch den Magistrat zu sichern.

Zu 6.

Auch bezüglich der Frage nach den Voraussetzungen für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens kann der Magistrat nicht für die Regierungskoalition sprechen. Allerdings definiert der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 06.11.2008 klare Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens. Im Übrigen stehen die im Rahmen eines möglichen Bebauungsplanverfahrens erforderlichen wesentlichen Verfahrensschritte unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Zu 7.

Der Magistrat hat die Zusammenhänge unter Punkt 2 erläutert. Er sieht deshalb auch keine Verschiebung auf unabsehbare Zeit.

Zu 8.

Der Magistrat teilt die dargelegte Ansicht nicht.