Zukunft des Projektes Bahn-Tower Hat die Koalition erneut mit Luftblasen hantiert?

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 11.03.2009, A 856

Betreff:

Zukunft des Projektes Bahn-Tower Hat die Koalition erneut mit Luftblasen hantiert?

Am 11. September 2008 haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Frank und Cunitz, im Rahmen des sogenannten "Stadtentwicklungspakets“ vollmundig die Einigung mit der Deutschen Bahn und den Investor Vivico über den Bau des Bahn-Towers verkündet.

Nach Kenntnis (!) von Frank wollte die Bahn "knapp 300 Millionen Euro“ in den Bahn-Tower investieren. Die Bahn habe die Absicht, so die Planungsexperten Frank und Cunitz, in dem Tower ihre Frankfurter Standorte zu konzentrieren. Neben dem Turm wolle die Bahn die "DB-Mobilitätswelt“, eine Art Firmenmuseum, errichten. Der Bauherr verpflichte sich, 360 neue Wohnungen, darunter 120 Sozialwohnungen zu errichten.

Ein Bebauungsplanverfahren, so unsere schwarz-grünen Planungsexperten weiter, werde ersteingeleitet, wenn der Bauherr (d.h. Vivico) einen Mietvertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen habe.

Wie vor wenigen Tagen zu erfahren war, konzentriert die Bahn ihre Frankfurter Standorte nun nicht im Bahn-Tower, sondern im "Silber-Turm“ der Dresdener Bank. Nach diesem Planungsdesaster der schwarz-grünen Koalition fragen wir den Magistrat:

1. Auf welche konkreten Tatsachen gründeten sich die damaligen Aussagen der Regierungskoalition, es gebe eine Einigung mit der Deutschen Bahn und Vivico?
2. Wann hat der Magistrat von den Plänen der Deutschen Bahn erfahren, mit ihren Frankfurter Außenstellen statt in den Bahn-Tower in den Silberturm zu ziehen?
3. Was bleibt nunmehr von dem Projekt Bahn-Tower übrig und steht der Magistrat nun mit leeren Händen da?
4. Was bleibt von der "Zusage“ der Deutschen Bahn übrig, neben dem Bahn-Tower die "DB-Mobilitätswelt“ zu errichten?
5. Was bleibt von der Zusage von DB und Vivico übrig, in der Umgebung 260 Wohnungen, darunter 120 Sozialwohnungen, zu errichten?
6. Hält die Regierungskoalition an ihrer Aussage fest, dass ein Bebauungsplanverfahren erst eingeleitet werden soll, nachdem der Bauherr einen Mietvertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen hat?
7. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass der Bau des Bahn-Tower sich durch die neueste Entwicklung zunächst auf unabsehbare Zeit verschoben hat?
8. Teilt der Magistrat die Ansicht, dass die Koalition sich von dem Investor hat vorführen lassen und wie konnte es zu dieser Blamage kommen?