Wohnraumversorgung für das Pflegepersonal in Krankenhäusern

Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 245

Betreff:

Wohnraumversorgung für das Pflegepersonal in Krankenhäusern

Vorgang:

A 173 GRÜNE, B 184/02

Zu Ziffern 1 - 4:

Zur Zeit liegen nur Angaben der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main Höchst vor.

Zu Ziffer 1:

Die Städtischen Kliniken haben bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften (Wohnheim GmbH und Frankfurter Aufbau AG) Wohnraum für die Beschäftigten, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes, angemietet.

Zu Ziffer 2:

Die Städtischen Kliniken verfügen über insgesamt 521 Wohnungen. Diese teilen sich wie folgt auf:

298 Appartements (Kündigung durch die Wohnheim GmbH zum 31.03.02 ausgesprochen)

172 Zimmer (mit Gemeinschaftsküchen und gemeinschaftlichen sanitären Einrichtungen)

26 3-Zimmerwohnungen

10 2-Zimmerwohnungen

8 4-Zimmerwohnungen

7 1-Zimmerwohnungen

Zu Ziffer 3:

18 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main Höchst wohnen in Wohnheimen.

Zu Ziffer 4:

Bei der Berechnung der Miete der Wohnungen der Städtischen Kliniken wurde der Mietspiegel zugrunde gelegt. Die Kaltmieten je qm sind unterschiedlich und liegen in einer Bandbreite von 4,84 € bis 6,13 €.

Für die Appartements und Zimmer gilt der Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte (BAT). Dieser sieht ein Nutzungsentgelt von 9,41 €/qm für Appartements und 6,27 € für Zimmer vor. In diesen Beträgen sind auch die Nebenkosten abgegolten.

Zu Ziffer 5:

Für die Zwischenunterbringung der Pflegedienst-Mitarbeiter/innen aus den Städtischen Kliniken Höchst stehen die Liegenschaften Dunantring 8 (Eigentümer: GWH) und Windthorststr. 33 (Eigentümer: Wohnheim GmbH) zur Verfügung. In Kooperation mit den anderen Gesellschaften des ABG Konzerns bietet die Wohnheim GmbH freiwerdende Wohnungen der Bestände in Höchst und den angrenzenden Stadtteilen an. Auch die GWH und die Nassauische Heimstätte unterstützen diese Bemühungen. Die Mieten für die Zwischenunterbringung werden aufgrund des Mietspiegels berechnet.

Zu Ziffer 6:

In einem Gespräch im Februar 2000 wurde über den Ankauf möglicher Belegungsrechte gesprochen. Eine definitive Aussage zu diesem Thema hat die Wohnheim GmbH erst im August 2001 erhalten, als von Seiten der Kliniken erklärt wurde, dies nicht tun zu wollen. Die Gesellschaft hat daraufhin angeboten, die Wohnungen zukünftig vordringlich den Städtischen Kliniken anzubieten, mit der Möglichkeit, den Bediensteten Mietzuschüsse zu gewähren.

Im November 2001 haben die Städtischen Kliniken die Gesellschaft gebeten, Sie zu unterstützen, die Wohnungen weiterhin zu subventionierten Mieten anzubieten.

Seit Januar 2002 werden bezüglich der Subventionierungsmöglichkeiten Gespräche geführt.

Daher kann über die Höhe der Mieten noch keine abschließende Aussage gemacht werden.