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Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen

Vorlagentyp: B
95 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 241

Betreff: Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1243 - OA 129/12 OBR 15 - Zwischenbericht: Die Bahnübergangssicherungsanlagen am Urseler Weg wurden im Jahr 2010 erneuert und dabei nach dem aktuellen Stand der Technik geplant und gebaut. Sie entspricht der Verordnung über den Bau- und Betrieb der Straßenbahn (BOStrab) und ist von der Technischen Aufsichtsbehörde abgenommen. Der Bahnübergang ist mit Andreaskreuzen, Überwachungssignalen für die U-Bahn-Züge, Lichtzeichen für den Straßenverkehr, Lichtzeichen für die Fußgänger, einer akustischen Blindensignalisierung und zusätzlich mit Halbschranken ausgestattet. Bahnübergangssicherungsanlagen in dieser Form werden auch an zahlreichen anderen Bahnübergängen im Stadtgebiet Frankfurt, sowie bei anderen Verkehrsunternehmen in Deutschland eingesetzt. Im Hinblick auf den tragischen Unfall an diesem Bahnübergang ist anzumerken, dass zum Unfallzeitpunkt die Bahnübergangssicherungsanlage ordnungsgemäß funktionierte. Die Fußgänger-Lichtzeichen signalisierten rot und die Halbschranken waren geschlossen. Zu den Anregungen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu Anregung Nr. 1: Wie in der Anregung vorgeschlagen, wurden zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fußgänger die Überwegsflächen der Fußgängerüberwege im Bereich der Bahnübergänge am Urseler Weg und der Deuil-La-Barre-Straße mit einer farblichen Markierung in gelb und Straßenbahnpiktogrammen ausgestattet. Die Markierungsarbeiten wurden am 16.03.2012 abgeschlossen. Zu Anregung Nr. 2: Die Anbringung von "roten Doppel-Blinklichtern" zwischen den Gleisen ist auf Basis der gültigen Regelwerke und Normen nicht zulässig. Zu Anregung Nr. 3: Der angesprochene Streckenabschnitt der Linie U2 wird allgemein nach den Regeln zum Fahren auf Sicht befahren. Der Bahnübergang ist technisch gesichert - der Fahrer erhält vor dem Befahren des Bahnüberganges ein Signalbild angezeigt, welches ihm eindeutig eine Information gibt, dass - die technische Sicherung des Bahnüberganges funktioniert, - alle zum Fahrweg der U-Bahn querende Verkehrsströme auf "Rot" gesetzt sind, - die Schranken die Endstellung geschlossen erreicht haben und - der für die U-Bahn zu befahrende Fahrweg am Bahnübergang gesichert ist. Alle auf dem Streckenabschnitt der Linie U2 eingesetzten Fahrer sind hinsichtlich des Verhaltens an Bahnübergängen besonders unterwiesen und werden zurzeit aufgrund der Vorkommnisse im Rahmen des Dienstunterrichtes nochmals gesondert auf die den Vorschriften entsprechende vorausschauende und aufmerksame Fahrweise hingewiesen. Eine weitere Reglementierung wie z.B. Verminderung der Geschwindigkeitsvorgaben hält der Magistrat, soweit das Sichtfeld zur Anfahrt des Bahnüberganges für das Fahrpersonal ständig frei gehalten wird, für nicht erforderlich. Zu Anregung Nr. 4: Zusätzliche Schranken zwischen den Gleisen können aufgrund der Sicherheitsrisiken, in Verbindung mit der Aufstellung von Fußgängern zwischen den Gleisen nicht realisiert werden. Eine solche Anordnung ist auf Basis der gültigen Normen und Vorschriften nicht zulässig. Hierbei ist zu bedenken, dass auch sehbehinderte Personen und Personen mit Kinderwagen den Bahnübergang überqueren. Zu Anregung Nr. 5: Eine Ausstattung mit Gitterbehang erhöht bei Halbschranken die Hinderniswirkung nicht. Ein zusätzlicher Gitterbehang wird in der Regel bei Vollschranken eingesetzt. Die Ausstattung der Bahnübergänge mit Vollschranken ist in den der VGF zugrundeliegenden Regelwerken nicht vorgesehen und birgt das Risiko, dass Fußgänger, die das Rotlicht missachten, von den Schranken eingeschlossen werden. Zu Anregung Nr. 6: Die erforderlichen fachlichen Abstimmungen konnten innerhalb des vorgegebenen Zeitraums nicht abgeschlossen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat abschließend berichten.Nebenvorlage: Anregung vom 15.06.2012, OA 219 Antrag vom 13.06.2012, OF 111/15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Januar 2012OFOF 67/15Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-TrassenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, GRÜNE
  2. 20. Januar 2012OAOA 129Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-TrassenAnregung
  3. 7. Mai 2012OFOF 103/15Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-BahntrassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 11. Mai 2012OMOM 1175Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-TrassenDirektanregung
  5. 11. Mai 2012OFOF 104/15Temporär abwechselnde .Schock.- Hinweiswarnplakate an den U-Bahn-Übergängen Deuil-La-Barre-Straße und Urseler Weg aufstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 25. Mai 2012Sie sind hier
    BB 241Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen
    Magistratsbericht
  7. 13. Juni 2012OFOF 111/15Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-TrassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 15. Juni 2012OAOA 219Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 241Anregung
  9. 10. September 2012STST 1480Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-TrassenStellungnahme
  10. 7. Dezember 2012BB 529Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-TrassenMagistratsbericht
  11. 15. März 2013STST 465Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-TrassenStellungnahme
  12. 8. November 2013Antwort des Magistrats · nach 95 WochenSTST 1572Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-TrassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 16 · 11.06.2012
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 15
Sitzung 13 · 15.06.2012
TO I, TOP 14
Beraten
Anregung OA 219 2012 1. Die Vorlage B 241 wird unter Hinweis auf OA 219 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 111/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
1 CDUGrüneSPD1 Freie Wähler
Ablehnung:
5 CDUNPD
Enthaltung:
1 Freie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
1 CDUGrüneSPD1 Freie Wähler
Ablehnung:
5 CDUNPD
Enthaltung:
1 Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 1 CDU, GRÜNE, SPD, 1 FREIE WÄHLER gegen 5 CDU und NPD (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER zu 2. 1 CDU, GRÜNE, SPD, 1 FREIE WÄHLER gegen 5 CDU und NPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 28.08.2012
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 241 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
Piraten (B 241 = Kenntnis, OA 219 = Annahme)Römer (B 241 = Kenntnis, OA 219 = vereinfachtes Verfahren)REP (B 241 = Kenntnis, OA 219 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (B 241 = Kenntnis, OA 219 = Annahme) RÖMER (B 241 = Kenntnis, OA 219 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 241 = Kenntnis, OA 219 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 06.09.2012
TO II, TOP 38
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 241 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömerREP
Ablehnung:
Freie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDRömer
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)

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