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Für ein schöneres Mainufer

Vorlagentyp: B
39 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 229

Betreff:

Für ein schöneres Mainufer

Vorgang:

A 445 FDP

Zu 1.:

Am innerstädtischen Mainufer (Friedensbrücke bis Ignatz Bubis Brücke) befinden sich dauerhaft zurzeit insgesamt 157 Papierkörbe mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 9420 Liter. Hierbei stehen am Südufer 68 Papierkörbe und am Nordufer 89 Papierkörbe.

Am Südufer wird von Frühjahr bis Herbst der Bestand durch die Aufstellung größerer Müllbehältnisse erhöht. Diese Müllbehältnisse werden nur temporär aufgestellt und haben ein Fassungsvermögen von je 120 l. Die Gesamtzahl der Papierkörbe wird als ausreichend angesehen.

Zu 2.:

Die Anzahl der Müllbehältnisse wurde nicht reduziert. Beschädigte Mülleimer werden im Rahmen der Anlagenunterhaltung regelmäßig erneuert. Je nach Arbeitsaufkommen können hier jedoch Zeitverzögerungen zwischen Wegnahme und Wiederaufstellung eintreten.

Zu 3.:

Die Anzahl und der Zustand der Müllbehältnisse wird im Rahmen von regelmäßigen wöchentlichen Kontrollen überprüft.

Zu 4.:

Die Zahl der Einsätze bzw. Kontrollen des eigenen Personals sind aus saisonalen Gründen unterschiedlich, sie erfolgen bedarfsorientiert.

Durchschnittlich werden Doppelstreifen des Freiwilligen Polizeidienstes derzeit ca. 13-mal monatlich in den Bereichen der Höchster, Niederräder und Griesheimer Mainufer zum Einsatz gebracht. Am innerstädtischen Mainufer kontrollieren Ordnungsamt und Polizei saisonal und in unterschiedlicher Intensität.

Die Grundpflege der Grünflächen ist in Teilbereichen an Fremdfirmen vergeben. Dies trifft auch auf die Reinigung zu. Die Einsätze des Fachamtes mit eigenem Personal beschränken sich auf die nicht in der Pflegevergabe enthaltenen gartenbautechnischen Facharbeiten.

Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragt in der Zeit zwischen April und Oktober an Wochenenden, für die schönes Wetter angesagt ist, jeweils kurzfristig zusätzliche Reinigungsleistungen im Bereich des Mainuferparks.

Nach Bedarf werden hierdurch bedarfsorientiert in kürzeren Intervallen Mülleimer geleert und Verschmutzungen auf den Wegen und Rasenflächen beidseits des Mains entfernt.

Für den Sommer 2008 ist außerdem durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt in Kooperation mit dem Grünflächenamt eine Sauberkeitskampagne geplant, die u. a. einen Arbeitsschwerpunkt "Partymüll in Grünanlagen“ hat.

Dabei werden, gemeinsam mit dem Grünflächenamt und der Stadtpolizei, im Mainuferpark Aktionen durchgeführt, die an ein ordnungsgemäßes Verhalten der Parkbesucher appellieren. Im Rahmen dieser Aktionen sollen dann auch verstärkt Kontrollen bezügl. der Einhaltung der Grünflächensatzung im Bereich des Mainuferparks durchgeführt werden.

Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragt im Zeitraum April bis Oktober samstags und sonntags zwischen 10.00 Uhr und 20.00 Uhr permanente Sauberkeitskontrollen.

Alle Aktionen und Einsätze erfolgen in enger Abstimmung mit dem Grünflächenamt

Zu 5.:

Das Fachamt ist bestrebt, den Reinigungszustand während der Sommerzeit an jedem Wochenarbeitstag zu kontrollieren. Probleme entstehen hierbei durch die in den letzten Jahren erfolgte Personalreduzierung. Ungeachtet dessen ist das Fachamt bestrebt, für diesen sensiblen Bereich eine eigene Arbeitsgruppe einzurichten. Dies konnte bisher jedoch noch nicht umgesetzt werden.

Zu 6.:

Der Einbau von Unterflurmüllsammelbehältern am Main ist bisher aus fachtechnischen Gründen nicht in Erwägung gezogen worden. Da im angesprochenen Bereich Hochwasser nicht ausgeschlossen werden kann, werden derartige Einbauten vom Fachamt nicht in Betracht gezogen.

Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2008, NR 914

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Februar 2008AA 445Für ein schönes MainuferSTVV-Anfrage · FDP
  2. 9. Mai 2008Sie sind hier
    BB 229Für ein schöneres Mainufer
    Magistratsbericht
  3. 21. Mai 2008NRNR 914Für ein schöneres MainuferSTVV-Antrag · FDP
  4. 10. November 2008Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 700Für ein schöneres MainuferMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 4
Sitzung 23 · 03.06.2008
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

OBR 1
Sitzung 25 · 03.06.2008
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 24 · 03.06.2008
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 24 · 06.06.2008
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne1 FAGFDP
Ablehnung:
2 FAG
Enthaltung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, 1 FAG und FDP gegen 2 FAG (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 23 · 14.08.2008
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Annahme)NPD (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFFFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 66
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFFREPNPDFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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