Für ein schöneres Mainufer
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Zu Ziffer 1: Im Bericht des Magistrats heißt es, dass es zu Zeitzverzögerungen zwischen Wegnahme der beschädigten und Wiederaufstellen der reparierten Müllereimer kommen kann. Dadurch werden die anderen Mülleimer mehr als üblich benutzt und es kann gerade an den Schönwetter-Tagen zu einer unschönen Überfüllung der Mülleimer kommen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Müll an den ihnen bekannten Stellen entsorgen können, da nicht jeder seinen Müll bis zum nächsten Standort eines Mülleimers mitnehmen kann oder möchte. Das Fehlen von Mülleimern an vormaligen Standorten kann daher zur „wilden“ Entsorgung einladen. Auf Gehwegen und Wiesen liegender Müll verschandelt die betroffenen Standorte und ist gerade an dem besonders beliebten Mainufer, einem der wichtigsten Markenzeichen der Stadt Frankfurt am Main, nicht hinnehmbar. Eine durchgängige und kontinuierliche Bestückung des Mainufers mit Müllbehältnissen an allen Standorten ist daher unabdingbar. Zu Ziffer 2: Schönes Wetter ist nicht auf bestimmte Monate begrenzt. Heutzutage gibt es auch im meteorologischen Winter zahlreiche Tage, die die Bürgerinnen und Bürger zum Spazierengehen am Main nutzen. Es muss diesen Menschen möglich sein, auch im Februar oder November bei schönem Wetter an einem sauberen Ufer am Main spazieren gehen zu können. Zu Ziffer 3: Bei Unterflurmüllsammelbehältern ist nur der Einwurfschacht oberirdisch sichtbar. Darunter verbirgt sich unterirdisch ein großvolumiger Sammelbehälter. Im etwa 14-tägigen Turnus wird der Müll durch entsprechend ausgestattete Maschinen abgesaugt. Diese Art der Müllbehälter ist zum einen wesentlich umweltfreundlicher als die herkömmliche Entleerung von klassischen Mülleimern, da sie wesentlich seltener geleert werden müssen. Sie haben ein um bis zu 25-mal größeres Fassungsvermögen als die herkömmlichen Müllbehälter. Hierdurch werden auch Betriebskosten eingespart. Zum anderen werden überquellende Mülleimer vermieden. Es würde von überfüllten Papierkörben keine Belastung mehr ausgehen. Auch verbessern solche modernen Müllbehälter das Erscheinungsbild vor Ort im Vergleich zu den klassischen und temporär aufgestellten, größeren Mülleimern, da vom eigentlichen Müll gar nichts zu erkennen ist. Viele Städte setzen schon solche UMS ein (u. a. Aachen, Bremerhaven, Darmstadt, Düsseldorf, Friedrichshafen, Hanau, Karlsruhe, Kiel, Köln, Konstanz, Ludwigsburg, Stuttgart, Worms). Wien ist aktuell dabei, seine ganzen Müllbehältnisse auf UMS umzustellen und hat 300 Stück geordert. Es gibt viele weitere positive Erfahrungsberichte im In- und Ausland. Auch plant der Magistrat den Einbau solcher Behältnisse in der Wasserhofstraße. Einwendungen gegen die Nutzung von UMS wegen Hochwassergefahr im Mainuferbereich, wie im Bericht des Magistrats genannt, sind vollkommen unbegründet. Selbst eine Stadt wie Amsterdam, die einer wesentlich höheren Hochwassergefahr ausgesetzt ist, hat einige UMS angeschafft. Weiterhin ist es nach Auskunft von Fachleuten ohne weiteres möglich, UMS durch eine stärkere Bodenplatte zusätzlich gegen Hochwasser zu schützen.
Inhalt
Antrag vom 21.05.2008, NR 914
Betreff:
Für ein schöneres Mainufer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, am innerstädtischen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Ignatz Bubis Brücke folgende Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen Müllsituation zu ergreifen:
- ) Beschädigte Mülleimer werden durch neue oder übergangsweise gebrauchte, funktionstüchtige Mülleimer ersetzt, um die vom Magistrat erwähnte Zeitverzögerungen zwischen Wegnahme und Wiederaufstellung von beschädigten Mülleimern zu überbrücken und eine dauerhafte Bestückung des von einer hohen Besucherzahl frequentierten Mainufers mit entsprechend ausreichenden Müllbehältnissen zu gewährleisten.
- ) Der gegenwärtige Zeitraum zwischen April und Oktober, in dem laut Auskunft des Magistrats aktuell an Wochenenden im Falle von schönem Wetter kurzfristig zusätzliche Reinigungsleistungen im Bereich des Mainuferparks von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragt werden, wird zu Gunsten einer ganzjährigen, fallweisen Überprüfung bei schönem Wetter im Sinne von einem überwiegend wolkenfreien Himmel und andauernden Sonnenschein aufgehoben.
- ) Es wird eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Einbau von Unterflurmüllsammelbehältern (UMS) am innerstädtischen Mainufer erstellt. Nach einer eventuell positiven Prüfung sind diese am Mainufer einzusetzen.
Begründung:
Zu Ziffer 1:
Im Bericht des Magistrats heißt es, dass es zu Zeitzverzögerungen zwischen Wegnahme der beschädigten und Wiederaufstellen der reparierten Müllereimer kommen kann. Dadurch werden die anderen Mülleimer mehr als üblich benutzt und es kann gerade an den Schönwetter-Tagen zu einer unschönen Überfüllung der Mülleimer kommen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Müll an den ihnen bekannten Stellen entsorgen können, da nicht jeder seinen Müll bis zum nächsten Standort eines Mülleimers mitnehmen kann oder möchte. Das Fehlen von Mülleimern an vormaligen Standorten kann daher zur "wilden“ Entsorgung einladen. Auf Gehwegen und Wiesen liegender Müll verschandelt die betroffenen Standorte und ist gerade an dem besonders beliebten Mainufer, einem der wichtigsten Markenzeichen der Stadt Frankfurt am Main, nicht hinnehmbar. Eine durchgängige und kontinuierliche Bestückung des Mainufers mit Müllbehältnissen an allen Standorten ist daher unabdingbar.
Zu Ziffer 2:
Schönes Wetter ist nicht auf bestimmte Monate begrenzt. Heutzutage gibt es auch im meteorologischen Winter zahlreiche Tage, die die Bürgerinnen und Bürger zum Spazierengehen am Main nutzen. Es muss diesen Menschen möglich sein, auch im Februar oder November bei schönem Wetter an einem sauberen Ufer am Main spazieren gehen zu können.
Zu Ziffer 3:
Bei Unterflurmüllsammelbehältern ist nur der Einwurfschacht oberirdisch sichtbar. Darunter verbirgt sich unterirdisch ein großvolumiger Sammelbehälter. Im etwa 14-tägigen Turnus wird der Müll durch entsprechend ausgestattete Maschinen abgesaugt. Diese Art der Müllbehälter ist zum einen wesentlich umweltfreundlicher als die herkömmliche Entleerung von klassischen Mülleimern, da sie wesentlich seltener geleert werden müssen. Sie haben ein um bis zu 25-mal größeres Fassungsvermögen als die herkömmlichen Müllbehälter. Hierdurch werden auch Betriebskosten eingespart. Zum anderen werden überquellende Mülleimer vermieden. Es würde von überfüllten Papierkörben keine Belastung mehr ausgehen. Auch verbessern solche modernen Müllbehälter das Erscheinungsbild vor Ort im Vergleich zu den klassischen und temporär aufgestellten, größeren Mülleimern, da vom eigentlichen Müll gar nichts zu erkennen ist. Viele Städte setzen schon solche UMS ein (u. a. Aachen, Bremerhaven, Darmstadt, Düsseldorf, Friedrichshafen, Hanau, Karlsruhe, Kiel, Köln, Konstanz, Ludwigsburg, Stuttgart, Worms). Wien ist aktuell dabei, seine ganzen Müllbehältnisse auf UMS umzustellen und hat 300 Stück geordert. Es gibt viele weitere positive Erfahrungsberichte im In- und Ausland. Auch plant der Magistrat den Einbau solcher Behältnisse in der Wasserhofstraße.
Einwendungen gegen die Nutzung von UMS wegen Hochwassergefahr im Mainuferbereich, wie im Bericht des Magistrats genannt, sind vollkommen unbegründet. Selbst eine Stadt wie Amsterdam, die einer wesentlich höheren Hochwassergefahr ausgesetzt ist, hat einige UMS angeschafft. Weiterhin ist es nach Auskunft von Fachleuten ohne weiteres möglich, UMS durch eine stärkere Bodenplatte zusätzlich gegen Hochwasser zu schützen.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 229
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2008BB 229Für ein schöneres MainuferMagistratsbericht
- 21. Mai 2008Sie sind hierNRNR 914Für ein schöneres MainuferSTVV-Antrag · FDP
- 10. November 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 700Für ein schöneres MainuferMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, 1 FAG und FDP gegen 2 FAG (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)