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Für ein schöneres Mainufer

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Begründung

Zu Ziffer 1: Im Bericht des Magistrats heißt es, dass es zu Zeitzverzögerungen zwischen Wegnahme der beschädigten und Wiederaufstellen der reparierten Müllereimer kommen kann. Dadurch werden die anderen Mülleimer mehr als üblich benutzt und es kann gerade an den Schönwetter-Tagen zu einer unschönen Überfüllung der Mülleimer kommen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Müll an den ihnen bekannten Stellen entsorgen können, da nicht jeder seinen Müll bis zum nächsten Standort eines Mülleimers mitnehmen kann oder möchte. Das Fehlen von Mülleimern an vormaligen Standorten kann daher zur „wilden“ Entsorgung einladen. Auf Gehwegen und Wiesen liegender Müll verschandelt die betroffenen Standorte und ist gerade an dem besonders beliebten Mainufer, einem der wichtigsten Markenzeichen der Stadt Frankfurt am Main, nicht hinnehmbar. Eine durchgängige und kontinuierliche Bestückung des Mainufers mit Müllbehältnissen an allen Standorten ist daher unabdingbar. Zu Ziffer 2: Schönes Wetter ist nicht auf bestimmte Monate begrenzt. Heutzutage gibt es auch im meteorologischen Winter zahlreiche Tage, die die Bürgerinnen und Bürger zum Spazierengehen am Main nutzen. Es muss diesen Menschen möglich sein, auch im Februar oder November bei schönem Wetter an einem sauberen Ufer am Main spazieren gehen zu können. Zu Ziffer 3: Bei Unterflurmüllsammelbehältern ist nur der Einwurfschacht oberirdisch sichtbar. Darunter verbirgt sich unterirdisch ein großvolumiger Sammelbehälter. Im etwa 14-tägigen Turnus wird der Müll durch entsprechend ausgestattete Maschinen abgesaugt. Diese Art der Müllbehälter ist zum einen wesentlich umweltfreundlicher als die herkömmliche Entleerung von klassischen Mülleimern, da sie wesentlich seltener geleert werden müssen. Sie haben ein um bis zu 25-mal größeres Fassungsvermögen als die herkömmlichen Müllbehälter. Hierdurch werden auch Betriebskosten eingespart. Zum anderen werden überquellende Mülleimer vermieden. Es würde von überfüllten Papierkörben keine Belastung mehr ausgehen. Auch verbessern solche modernen Müllbehälter das Erscheinungsbild vor Ort im Vergleich zu den klassischen und temporär aufgestellten, größeren Mülleimern, da vom eigentlichen Müll gar nichts zu erkennen ist. Viele Städte setzen schon solche UMS ein (u. a. Aachen, Bremerhaven, Darmstadt, Düsseldorf, Friedrichshafen, Hanau, Karlsruhe, Kiel, Köln, Konstanz, Ludwigsburg, Stuttgart, Worms). Wien ist aktuell dabei, seine ganzen Müllbehältnisse auf UMS umzustellen und hat 300 Stück geordert. Es gibt viele weitere positive Erfahrungsberichte im In- und Ausland. Auch plant der Magistrat den Einbau solcher Behältnisse in der Wasserhofstraße. Einwendungen gegen die Nutzung von UMS wegen Hochwassergefahr im Mainuferbereich, wie im Bericht des Magistrats genannt, sind vollkommen unbegründet. Selbst eine Stadt wie Amsterdam, die einer wesentlich höheren Hochwassergefahr ausgesetzt ist, hat einige UMS angeschafft. Weiterhin ist es nach Auskunft von Fachleuten ohne weiteres möglich, UMS durch eine stärkere Bodenplatte zusätzlich gegen Hochwasser zu schützen.

Inhalt

Antrag vom 21.05.2008, NR 914

Betreff:

Für ein schöneres Mainufer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, am innerstädtischen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Ignatz Bubis Brücke folgende Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen Müllsituation zu ergreifen:

  1. ) Beschädigte Mülleimer werden durch neue oder übergangsweise gebrauchte, funktionstüchtige Mülleimer ersetzt, um die vom Magistrat erwähnte Zeitverzögerungen zwischen Wegnahme und Wiederaufstellung von beschädigten Mülleimern zu überbrücken und eine dauerhafte Bestückung des von einer hohen Besucherzahl frequentierten Mainufers mit entsprechend ausreichenden Müllbehältnissen zu gewährleisten.
  2. ) Der gegenwärtige Zeitraum zwischen April und Oktober, in dem laut Auskunft des Magistrats aktuell an Wochenenden im Falle von schönem Wetter kurzfristig zusätzliche Reinigungsleistungen im Bereich des Mainuferparks von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragt werden, wird zu Gunsten einer ganzjährigen, fallweisen Überprüfung bei schönem Wetter im Sinne von einem überwiegend wolkenfreien Himmel und andauernden Sonnenschein aufgehoben.
  3. ) Es wird eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Einbau von Unterflurmüllsammelbehältern (UMS) am innerstädtischen Mainufer erstellt. Nach einer eventuell positiven Prüfung sind diese am Mainufer einzusetzen.

Begründung:

Zu Ziffer 1:

Im Bericht des Magistrats heißt es, dass es zu Zeitzverzögerungen zwischen Wegnahme der beschädigten und Wiederaufstellen der reparierten Müllereimer kommen kann. Dadurch werden die anderen Mülleimer mehr als üblich benutzt und es kann gerade an den Schönwetter-Tagen zu einer unschönen Überfüllung der Mülleimer kommen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Müll an den ihnen bekannten Stellen entsorgen können, da nicht jeder seinen Müll bis zum nächsten Standort eines Mülleimers mitnehmen kann oder möchte. Das Fehlen von Mülleimern an vormaligen Standorten kann daher zur "wilden“ Entsorgung einladen. Auf Gehwegen und Wiesen liegender Müll verschandelt die betroffenen Standorte und ist gerade an dem besonders beliebten Mainufer, einem der wichtigsten Markenzeichen der Stadt Frankfurt am Main, nicht hinnehmbar. Eine durchgängige und kontinuierliche Bestückung des Mainufers mit Müllbehältnissen an allen Standorten ist daher unabdingbar.

Zu Ziffer 2:

Schönes Wetter ist nicht auf bestimmte Monate begrenzt. Heutzutage gibt es auch im meteorologischen Winter zahlreiche Tage, die die Bürgerinnen und Bürger zum Spazierengehen am Main nutzen. Es muss diesen Menschen möglich sein, auch im Februar oder November bei schönem Wetter an einem sauberen Ufer am Main spazieren gehen zu können.

Zu Ziffer 3:

Bei Unterflurmüllsammelbehältern ist nur der Einwurfschacht oberirdisch sichtbar. Darunter verbirgt sich unterirdisch ein großvolumiger Sammelbehälter. Im etwa 14-tägigen Turnus wird der Müll durch entsprechend ausgestattete Maschinen abgesaugt. Diese Art der Müllbehälter ist zum einen wesentlich umweltfreundlicher als die herkömmliche Entleerung von klassischen Mülleimern, da sie wesentlich seltener geleert werden müssen. Sie haben ein um bis zu 25-mal größeres Fassungsvermögen als die herkömmlichen Müllbehälter. Hierdurch werden auch Betriebskosten eingespart. Zum anderen werden überquellende Mülleimer vermieden. Es würde von überfüllten Papierkörben keine Belastung mehr ausgehen. Auch verbessern solche modernen Müllbehälter das Erscheinungsbild vor Ort im Vergleich zu den klassischen und temporär aufgestellten, größeren Mülleimern, da vom eigentlichen Müll gar nichts zu erkennen ist. Viele Städte setzen schon solche UMS ein (u. a. Aachen, Bremerhaven, Darmstadt, Düsseldorf, Friedrichshafen, Hanau, Karlsruhe, Kiel, Köln, Konstanz, Ludwigsburg, Stuttgart, Worms). Wien ist aktuell dabei, seine ganzen Müllbehältnisse auf UMS umzustellen und hat 300 Stück geordert. Es gibt viele weitere positive Erfahrungsberichte im In- und Ausland. Auch plant der Magistrat den Einbau solcher Behältnisse in der Wasserhofstraße.

Einwendungen gegen die Nutzung von UMS wegen Hochwassergefahr im Mainuferbereich, wie im Bericht des Magistrats genannt, sind vollkommen unbegründet. Selbst eine Stadt wie Amsterdam, die einer wesentlich höheren Hochwassergefahr ausgesetzt ist, hat einige UMS angeschafft. Weiterhin ist es nach Auskunft von Fachleuten ohne weiteres möglich, UMS durch eine stärkere Bodenplatte zusätzlich gegen Hochwasser zu schützen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 229

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2008BB 229Für ein schöneres MainuferMagistratsbericht
  2. 21. Mai 2008Sie sind hier
    NRNR 914Für ein schöneres Mainufer
    STVV-Antrag · FDP
  3. 10. November 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 700Für ein schöneres MainuferMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 25 · 03.06.2008
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 24 · 06.06.2008
TO I, TOP 31
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne1 FAGFDP
Ablehnung:
2 FAG
Enthaltung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, 1 FAG und FDP gegen 2 FAG (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 23 · 14.08.2008
TO I, TOP 29
Beraten
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Annahme)NPD (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFFFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 229 = Kenntnis, NR 914 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 66
Beraten
1. Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 914 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFFREPNPDFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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