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Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Stationen - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.05.2008, B 224

Betreff:

Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Stationen - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?

Vorgang:

A 438 NPD

Die in der Anfrage geschilderten Zustände sind nicht mehr zutreffend. Das Rauchverbot wird in den Gaststätten der B-Ebene Konstablerwache beachtet.

Für Gaststätten gilt das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG). Dies gilt auch für Gaststätten in unterirdischen Verkehrsanlagen.

Schon vor Inkrafttreten des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes verbot eine städtische Polizeiverordnung (PVO) zudem das Rauchen in den B-Ebenen. Nach § 8 Nr. 4 der "Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main“ vom 04.08.1981, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.05.2005, ist in den unterirdischen Anlagen das Rauchen nicht gestattet.

Dies vorangestellt nimmt der Magistrat wie folgt Stellung:

Zu 1:

Das Rauchverbot gilt auch für die B-Ebene der Station Konstablerwache.

Zu 2:

Für die gastronomischen Betriebe innerhalb der B-Ebene gilt das HessNRSG.

Zu 3:

Die Einhaltung des Rauchverbotes in der Station Konstablerwache wird durch den Ordnungsdienst der VGF im Rahmen seiner Zuständigkeit überprüft.

Entsprechend dem HessNRSG sind die Betreiberinnen oder Betreiber einer Gaststätte verpflichtet, das Rauchverbot durchzusetzen. Rauchenden, die dem Verbot zuwiderhandeln, droht ebenso wie Gastwirten, die auf das Rauchverbot nicht hinweisen oder sich über das Verbot hinwegsetzen, eine Geldbuße. Die Ordnungsbehörden sind für die Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlungen verantwortlich.

Zu 4:

Die weitere Zuständigkeit ergibt sich aus den Ausführungen zu 3.

Zu 5:

Auch die Kundschaft der gastronomischen Betriebe wird bei Zuwiderhandlung auf das Rauchverbot hingewiesen.

Zu 6:

Verstöße gegen das HessNRSG und die PVO können mit Geldbußen geahndet werden. Geldbußen werden durch die zuständige Verwaltungsbehörde erhoben. Diese ist in Frankfurt am Main das Ordnungsamt. Das Ordnungsdienstpersonal der VGF verfügt über keine hilfspolizeilichen Rechte und ist somit nicht zur Verhängung von Geldbußen berechtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2008AA 438Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Station - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?STVV-Anfrage · NPD
  2. 5. Mai 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 224Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Stationen - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 25 · 03.06.2008
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 19.08.2008
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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