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Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Station - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?

Vorlagentyp: ANPD
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Inhalt

Anfrage vom 08.02.2008, A 438

Betreff:

Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Station - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?

Seit dem 14. Januar des Jahres gilt in allen unterirdischen Anlagen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH (VGF) ein generelles Rauchverbot. Die VGF folgte damit den Auflagen des hessischen "Nichtraucherschutz-Gesetzes“. Der Ordnungsdienst der VGF ist für die Überprüfung der Einhaltung der neuen Regelung zuständig. In der B-Ebene des durch VGF und DB genutzten unterirdischen Haltestellenkomplexes der Konstablerwache ist allerdings bis einschließlich des heutigen Tages zu beobachten gewesen, daß dort angesiedelte Cafés, bzw. Imbiß-Betriebe vom oben bezeichneten Rauchverbot offenbar noch nichts gehört zu haben scheinen. Vielmehr befinden sich auf den Tischen, welche vor den Lokalitäten – also im Bereich der B-Ebene selbst – aufgestellt sind, weiterhin Aschenbecher, die von den anwesenden Gästen auch ausgiebig genutzt werden.

Ich frage daher den Magistrat:

  1. Gilt das oben bezeichnete Rauchverbot nicht für die B-Ebene des Haltestellenkomplexes Konstablerwache und falls ja, welche Gründe gibt es für die mögliche Ausnahmeregelung?
  2. Gibt es für die gastronomischen Betriebe innerhalb der B-Ebene des Haltestellenkomplexes Konstablerwache eine Ausnahmeregelung?
  3. Wird der Haltestellenkomplex Konstablerwache, bzw. dessen B-Ebene, vom Ordnungsdienst der VGF auf die Einhaltung des seit dem 14.01. geltenden Rauchverbotes auf (allen!) Ebenen von U-Bahnstationen hin überprüft?
  4. Welche weiteren Ordnungs-/Sicherheitsdienste sind diesbezüglich für den Haltestellenkomplex Konstablerwache zuständig?
  5. Sind die für den Haltestellenkomplex Konstablerwache zuständigen Ordnungs-/Sicherheitsdienste ermächtigt, ggf. auch die Kundschaft der gastronomischen Betriebe innerhalb der B-Ebene auf das Rauchverbot hinzuweisen und falls nein, warum nicht?
  6. Welche Sanktionen sind für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Rauchverbot in den unterirdischen Anlagen der VGF durch Nutzerinnen und Nutzer vorgesehen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2008Sie sind hier
    AA 438Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Station - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?
    STVV-Anfrage · NPD
  2. 5. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 224Rauchverbot auf allen Ebenen der U-Bahn-Stationen - Gibt es Ausnahmen bei der Konstablerwache?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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