Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung

Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 221

Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1333 - OA 65/11 OBR 2, l. B 516/11 - Das Amt für Straßenbau und Erschließung und das Straßenverkehrsamt haben die Schaffung von Quer- und Schrägparkplätzen geprüft. Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist in dem betreffenden Abschnitt eine baulich fertig gestellte Erschließungsanlage. Nach dem bestehenden Erschließungsvertrag mit dem Bauträger stehen für nachträgliche Veränderungen keine Mittel zur Verfügung. Die Anordnung von zusätzlichen Stellplätzen in Schräg- oder Senkrechtaufstellung vor dem Neubau der Grundschule wäre ohne Umbau im Seitenraum der Straße und ohne Eingriff in das angrenzende Schulgelände nicht möglich. Bei Umwandlung der Längsparkplätze in Schrägparkplätze würden diese den Radfahrstreifen vollständig in Anspruch nehmen. Ein gemeinsamer Geh- und Radweg birgt Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern, verschlechtert spürbar die Situation für Radfahrer und konterkariert damit die Bemühungen einer attraktiven Radverkehrspolitik. Weiterhin entspricht die Bordsteinführung der Baumbeete nicht dem notwendigen Aufstellwinkel der Schrägparkplätze. Die straßenräumliche Gestaltung der durch Bäume gegliederten Längsparkbuchten müsste durch die Schaffung von Schrägparkplätzen aufgegeben werden. Darüber hinaus können gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung Parkplätze im öffentlichen Straßenraum für Eltern, die ihre Kinder abholen, nicht reserviert werden.