Asylbewerberheime der AWO

Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 218

Betreff: Asylbewerberheime der AWO Vorgang: A 461/19 AfD Zu 1.) Nein.

Zu 2.) Die Flüchtlingsunterkunft "Am Poloplatz" gliedert sich in 3 bauliche Abschnitte, die die AWO als Eigentümerin der Liegenschaft im Auftrag der Stadt in folgenden Zeiträumen betrieben hat: - Das ehemalige Schwesternwohnheim "Giuseppe-Bruno-Haus" mit 28 Plätzen von 1.8.2014 bis 31.12.2018; - die Containeranlage mit 25 Plätzen von 01.12.2015 bis 31.12.2018 - das ehemalige Pflegeheim "Bürgermeister-Menzer-Haus" von 01.09.2016 bis 31.12.2018. In der Unterkunft "Gutleutstraße" wurden von der AWO von 12.12.2016 bis 31.12.2018 Geflüchtete betreut.

Zu 3.) und zu 4.): Für die Unterkunft "Am Poloplatz" wurden der AWO seit 8/2014 bis 12/2018 insgesamt 7.825.966,82 € überwiesen. Davon - für Personalkosten 1.195.165,75 €

- für Mietkosten ohne NK 2.685.230,23 €

- für Betriebs-u. Nebenkosten, Instandhaltung, Verwaltung 3.945.570,84 € Für die Unterkunft "Gutleutstraße" wurde am 14.07.2016 eine Vereinbarung geschlossen (siehe unten), die zum 31.12.2018 auslief. Die Zahlungen für den Betrieb der Unterkunft beliefen sich auf 15.206.106,26 €. Davon - für Personal 2.161.492,94 € - für Miete incl. Nebenkosten 4.651.758,48 € - für sonstige lfd. Betriebskosten & Verwaltung 330.000,00 € - für Sicherheitsdienst (1/2017 - 12/2018) 6.537.600,00 € - für Verpflegung (12/2016 bis 12/2018)

1.525.254,84 € Zu 5). Der Magistrat hat dazu keine Erkenntnisse. Zu 6). Die Entscheidung gründete sich auf organisatorische Probleme. Noch vor dem Erstbezug im Dezember 2016 wurde deutlich, dass die Speisenversorgung für bis zu 400 Menschen nicht durch die Küche des Johanna-Kirchner-Altenheims geleistet werden kann. Zu 7). Für die Teilnutzung der Flüchtlingsunterkunft Am Poloplatz (Bürgermeister-Menzer-Haus) galt die Vereinbarung ab 14.07.2016. Für die Flüchtlingsunterkunft Gutleutstraße wurde am 14.07.2016 eine Vereinbarung geschlossen. Zu 8). Wichtigste Vereinbarungsinhalte zwischen der Stadt und der AWO vom 14.07.2016 für die Teilnutzung Am Poloplatz sind die konzeptionelle Grundlage der Betreuung, mit Anpassungsklausel, vorläufiger Tagessatz , mit Überprüfungsoption, Nachverhandlungsoption , Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit. Für die Unterkunft Gutleutstraße waren dies Regelungen zur Ertüchtigung der Liegenschaft, Regelungen zur Verpflegung der Bewohnerinnen und Bewohner, Regelungen zur Abrechnung über Tagessätze. Zu 9). Die unter 7. genannten Vereinbarungen vom 14.07.2016 wurden nicht durch endgültige Verträge ersetzt. Zu 10). Die strategische Neuordnung der Angebote des Trägers hatte einen Rückzug aus den Unterkunftsangeboten für Flüchtlinge zur Folge.