Schließung des Jugendhauses Gallus

Bericht des Magistrats vom 13.06.2014, B 207

Betreff: Schließung des Jugendhauses Gallus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2014, § 4529 - A 599/14 -

1. Wie viele Vorfälle, wie sie in der FAZ geschildert wurden, sind dem Magistrat bislang bekannt geworden? Aus einer Umfrage des Jugend- und Sozialamtes bei den Trägern der 144 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ergibt sich, dass weitere Vorfälle, wie sie in der FAZ geschildert wurden, nicht bekannt sind. Allerdings wird von 10 Einrichtungen berichtet, dass "radikalere Tendenzen unter Jugendlichen in ihrer Einrichtung erkennbar" seien, davon melden 6 Einrichtungen, dass "die radikalen Tendenzen religiös motiviert" seien.
2. Welcher Art waren die unter 1. aufgeführten Vorfälle und wo ereigneten sie sich? Die Qualität der gemeldeten Vorfälle ist unterschiedlich. Gemeldet werden "Radikale Äußerungen im Rahmen von Diskussionen", "rassistische Äußerungen", "alterstypisches Konfliktverhalten", "Brandstiftung". Eine Einrichtung berichtet über die Festnahme eines 26-jährigen Syrienrückkehrers. Alle Einrichtungen suchen das Gespräch mit den jungen Menschen mit dem Ziel, eine demokratische Werteorientierung zu vermitteln. In 2 Einrichtungen wurden Hausverbote erteilt bzw. Besucher abgewiesen. Eine Störung des Betriebs der jeweiligen Einrichtung bei den religiös motivierten Radikalisierungen wird jeweils verneint. Das vorübergehend geschlossene Jugendhaus Gallus meldet "Missionierungsversuche innerhalb der Einrichtung", "Bedrohung der Mitarbeiter und Besucher", "Sachbeschädigungen", "Diebstahl" und berichtet, dass der Betrieb der Einrichtung gestört sei.
3. Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat derzeit, damit weitere Vorfälle verhindert werden können? Der Magistrat nimmt die Beobachtung, dass Besucher von Einrichtungen eine fundamentalistische Religionsauffassung haben, sehr ernst und hat daher seit geraumer Zeit präventive Maßnahmen eingeleitet, die der Aufklärung, dem Erkennen von Problemen und dem Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten dienen. Dies wird konsequent fortgesetzt. Im Einzelnen gibt es bereits folgende konkrete Aktivitäten:
   • a)Das Jugend- und Sozialamt hat in den vergangenen beiden Jahren bereits in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, der Anne-Frank-Begegnungsstätte, dem Haus am Dom und der Polizei etwa ein Dutzend verschiedene Infoveranstaltungen und Fortbildungen organisiert. In diesem Kontext ist auch die zweitägige Fortbildung "Professionell handeln in Gewaltsituationen - Konstruktive Deeskalation und Intervention" hilfreich, die für Mitarbeiter der offenen Jugendarbeit, der Jugendberufshilfe und Jugendhilfe in der Schule seit 2007 jedes Jahr angeboten wird. Ziel dieser Veranstaltung ist die Erweiterung der Kompetenz in deeskalierenden und intervenierenden Methoden. Außerdem nahmen Mitarbeiter der offenen Kinder- und Jugendarbeit an einer Fortbildungsreihe des Staatlichen Schulamtes Frankfurt teil.
   • b)Das Jugend- und Sozialamt erhält ferner Hinweise auf Einzelfälle von der Polizei und wird im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes tätig.
   • c)Unter Federführung des Amtes für kulturelle Angelegenheiten ist bereits seit November 2013 ein "Runder Tisch gegen Extremismus" eingerichtet, an dem Jugend- und Sozialamt, Stadtschulamt, Staatl. Schulamt, Polizei und das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) zusammen wirken. Als ein Ergebnis dieser Kooperation hat sich der Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung am 19.03.2014 über Erkenntnisse des Staatsschutzes zur Radikalisierung junger Menschen und mit dem Planungsstand des "Frankfurter Konzeptes gegen Extremismus" befasst. Ferner hat das Amt für kulturelle Angelegenheiten bereits in Absprache mit dem Jugend- und Sozialamt und den Schulämtern eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen für den Jugendhilfebereich und für den Bereich Schule konzipiert und in Auftrag gegeben, die im Juli des Jahres bereits für Akteure aus dem Jugendhilfebereich startet.
   • d)Ergänzend zu diesem Runden Tisch ist das Jugend- und Sozialamt zudem mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe für Träger der sozialen Arbeit zum Thema "Salafistische Aktivitäten in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und der Gemeinwesenarbeit" beauftragt worden. Die Arbeitsgruppe bezweckt die erforderliche Erfassung und Konkretisierung des Problems, regelmäßigen Informationsaustausch, kollegiale Beratung sowie die Entwicklung von Kooperationsstrukturen und geeignete Handlungskonzepte. Kooperationspartner sind Polizei und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten.
   • e)In Planung ist ferner eine Fachveranstaltung für die Träger der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und des Quartiersmanagements im Rahmen des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft zum Thema Radikalisierung, die das des Jugend- und Sozialamtes in Kooperation mit dem Polizeipräsidium Frankfurt durchführt. Die Vorbereitungen laufen, die Veranstaltung wird kurz vor oder kurz nach den Sommerferien 2014 stattfinden.
   • f)Das Jugend- und Sozialamt hat das Konzept für die bereits für den 05.07.2014 terminierte Planungskonferenz für den Planungsraum des Sozialrathausbereiches Gallus aufgrund der durch die vorübergehende Schließung des Jugendhauses Gallus ausgelösten Diskussionen ergänzt, um das Thema "Radikalisierung junger Menschen und Erwartungen an die Jugendhilfe/ Möglichkeiten der Jugendhilfe" gezielt zu bearbeiten. Hierzu wurden neben den involvierten städtischen Ämtern, der Stadtteilarbeitskreis Gallus, die Moscheegemeinden, die weiterführenden Schulen, die Quartiersmanagements sowie Ortsbeirat und Regionalrat zu einem Runden Tisch zur Vorbereitung des speziellen Themas eingeladen. Die Ergebnisse der Planungskonferenz und die Auswertung der bereits beauftragten Veranstaltungen werden zeigen, welche weiteren Informations- und /oder Fortbildungsbedarfe bestehen. Ferner wird sich ergeben, ob und ggf. welche strukturellen und inhaltlichen Anpassungen von Angeboten der sozialen Arbeit auf den Weg zu geben sind und wie vorhandene Kooperationsstrukturen noch besser nutzbar werden mit dem Ziel einzelne Einrichtungen, die an ihre Grenzen geraten, zu unterstützen. Es gilt, die Zusammenarbeit aller städtischen und nichtstädtischen Stellen zu stärken. Besonders wichtig sind dabei die guten Kontakte, die das Amt für multikulturelle Angelegenheiten zu den muslimischen Gemeinden aufgebaut hat. Dialog und Präventionsarbeit müssen weiter intensiviert werden. Kurzfristige Lösungen gibt es nicht, die Herausforderung besteht nicht nur in Frankfurt, sie stellt sich bundesweit.
4. Wie soll die vom Leiter des AmkA geforderte "stärkere Sensibilisierung für islamistische Aktivitäten" konkret aussehen? Zu Frage 3 sind konkrete Maßnahmen dargestellt, die auch der stärkeren Sensibilisierung für islamistische Aktivitäten dienen. Das Amt für kulturelle Angelegenheit bereitet in Abstimmung mit dem Jugend- und Sozialamt Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen vor und lässt zudem Material erstellen, das allen Beteiligten und Interessierten helfen soll, das "Phänomen Salafismus" besser zu verstehen und adäquat zu handeln. Gerade in Frankfurt, wo es sich um eine "sehr dynamischen Szene" handelt, ist es dringend geboten, dass die notwendigen Informationen in die Jugendbildung gebracht werden. Schulungskonzepte werden derzeit erarbeitet und in Zusammenarbeit mit dem Jugend- und Sozialamt umgesetzt. Es gibt übergreifende biographische Muster von Radikalisierungsprozessen, die ähnlich verlaufen. Die beste Prävention ist die Reaktion einer offenen Gesellschaft; radikale Jugendbewegungen entstehen z. B., wenn junge Menschen unsichere Aussichten über ihren Platz in der Gesellschaft haben. Deshalb wird grundsätzlich seitens des Magistrats ein umfassender Ansatz in der Antiradikalisierungsarbeit bevorzugt. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Personalstelle für die Antiradikalisierungsarbeit genehmigt, so dass in naher Zukunft diese wichtige Arbeit mit neuen Ressourcen weiterentwickelt werden kann. Dies wird ein langfristiger Prozess sein, in den alle gesellschaftlichen Kräfte einzubinden sind. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen: Es geht in den meisten Fällen um Reaktionen von jungen Erwachsenen in einem lokalen/gesellschaftlichen Umfeld, in dem sie ihren Platz suchen und schwer finden. Die Gesellschaft muss sich insgesamt bemühen, näher an die jungen Erwachsenen und Jugendlichen und an die Wurzeln des politisch-aggressiven Salafismus und anderer/ähnlicher radikaler Ideologien bzw. Verhaltensweisen von Jugendlichen, die zumeist hier aufgewachsen sind, zu kommen.
5. Wie beabsichtigt der Magistrat auf weitere Vorfälle zu reagieren? Der Magistrat wird auch zukünftig allen extremistischen oder fundamentalistischen Tendenzen aller Art gleichermaßen entgegentreten. Die jungen Akteure der Salafistenszene kommen oftmals aus nicht religiösen Familien, zahlreiche Anhänger sind deutscher Nationalität. Die Aktivitäten werden zumeist überregional von Chefideologen beeinflusst. Daher sind auch kommunale Reaktionsmöglichkeiten nur beschränkt möglich. Aktivitäten von Salafisten -wie das Auftreten und Verhalten von radikalisierten jungen Erwachsenen im Gallus- muss auch in den Stadtteilen, in Jugendzentren und in allen anderen Einrichtungen auf unterschiedlichen Ebenen sowohl mit pädagogischen aber auch mit ordnungsrechtlichen Mitteln entschieden entgegengetreten werden. Darüber besteht Einigkeit im Rahmen des Runden Tischs gegen Extremismus, in dem Jugend- und Sozialamt und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit der Polizei und mit anderen Partnern zusammenarbeiten.