Werden Standards des Blindenleitsystems bei Ausschreibungen von Verkehrsbaumaßnahmen zugrunde gelegt?

Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 182

Betreff: Werden Standards des Blindenleitsystems bei Ausschreibungen von Verkehrsbaumaßnahmen zugrunde gelegt? Vorgang: A 1365 LINKE. Zu

1. Der Begriff "Behindertenleitsysteme" wurde in dem Leistungsverzeichnis verwendet als der zusammenfassende Oberbegriff für die zur Anwendung kommenden Rillen- und Noppenplatten (Bodenindikatoren) mit den entsprechenden Begleitmaßnahmen. Zu
2. Hierzu sind in der Anlage auszugsweise die Blätter 124 bis 128 des Leistungsverzeichnisses zur Information beigefügt. Zu
3. Die Planung wurde nach dem "Arbeitsplan Barrierefreiheit für Frankfurt" der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt und ausgeschrieben. Zu
4. Das Positionspapier der Gruppe "Mobil in Frankfurt", eine Unterarbeitsgruppe des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen (BSBH) Frankfurt, legt ausschließlich die Standpunkte zu expliziten Bedürfnissen sehbehinderter und blinder Menschen dar. Die Interessen von Menschen mit mobilen bzw. anderen sensorischen Einschränkungen werden nicht berücksichtigt, sodass es keine hinreichende Grundlage für die Ausschreibung von Leistungen der Stadt Frankfurt am Main sein kann. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt deshalb nach dem aktuellen "Arbeitsplan" zur Barrierefreiheit für Frankfurt der Stadt Frankfurt am Main, der die Bedürfnisse aller Menschen mit Behinderungen angemessen berücksichtigt. Der städtische Arbeitsplan wurde von den Fachämtern auf Grundlage des landesweit mit den Verbänden abgestimmten "Leitfaden unbehinderte Mobilität" der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung erarbeitet, dessen Beachtung seitens des Landes gleichsam als Voraussetzung für die Bereitstellung von Landesfördermittel erwartet und geprüft wird. Zu
5. Grundsätzlich erfolgt die Abnahme durch die Oberbauleitung des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Hierbei festgestellte Mängel, Fehler und Abweichungen sind üblicherweise durch den Auftragnehmer (Baufirma) kurzfristig zu beseitigen. Anlage 1 (ca. 166 KB)