Wie tief reicht die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit?

Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 178

Betreff: Wie tief reicht die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit? Vorgang: A 784/15 LINKE.

1. Besteht das Verbindungskommando weiterhin?
   • a)Setzt es sich immer noch aus 10 Reservisten zusammen?
   • b)Wenn nein, wie ist die aktuelle Zusammensetzung?
   • c)Sind es noch dieselben Personen, haben Wechsel in der Besetzung stattgefunden?
   • d)Wer ist der zuständige Beauftragte der Bundeswehr für ZMZ in Frankfurt? Das Verbindungskommando besteht weiterhin und es setzt sich momentan aus 12 Reservisten zusammen. Die handelnden Personen wechseln und sind dem Magistrat im Einzelnen nicht bekannt. Nur der direkte Ansprechpartner des Verbindungskommandos, ein Oberstleutnant der Reserve, ist namentlich geführt und führt das Kommando seit
2. Er dient dem Katastrophenschutz der Stadt Frankfurt am Main als Verbindungsperson ZMZ (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit). Diese für die Städte und Gemeinden von Seiten des Bundes vorgegebene Führungsstruktur zur Erreichung von Hilfeleistungen der Bundeswehr wird in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in den verschiedensten Führungslehrgängen für die gesamte Bundesrepublik geschult. Nur über diese Verbindungsperson ist es dem Katastrophenschutz der Stadt Frankfurt am Main möglich, gezielte Anforderungen bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe an die Bundeswehr zu stellen.
3. Wer ist Ansprechpartner des Verbindungskommandos bei den städtischen Stellen? Da das Verbindungskommando ausschließlich den Auftrag hat, die Hilfeleistung der Bundeswehr für die zivilen Einrichtungen des Katastrophenschutzes zu koordinieren, ist die Kontaktstelle für das Verbindungskommando in Frankfurt am Main die Untere Katastrophenschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main bei der Branddirektion.
4. Hat dieses Verbindungskommando noch seinen Sitz auf der Bereichswache 21 in der Nordweststadt, Tituscorso 9? a) Wenn nein, wo ist heute der aktuelle Sitz? Einen festen Sitz hat das Verbindungskommando in Frankfurt momentan nicht. Dem Verbindungskommando steht seit der Katastrophenschutzübung Hochwasser 2012 die ehemalige Bibliothek des Brandschutz-, Katastrophen- und Rettungsdienstzentrums (BKRZ) für den Betrieb eines "Backoffice" bei Übungen oder Einsätzen des Katastrophenschutzstabes in der Branddirektion zur Verfügung. Der Raum wird nicht dauerhaft vom Verbindungskommando genutzt, sondern steht dem Verbindungskommando nur in den besagten Fällen zur Verfügung. Um nicht alle benötigten Büromaterialien jeweils in den Raum mitbringen zu müssen, wurde dem Verbindungskommando ein alter Aktenschrank in dem Raum zur Verfügung gestellt, in dem das Verbindungskommando Büromaterialien lagern kann. Während der damaligen Übung hat sich die Nähe zum Katastrophenschutzstab, in den das Verbindungskommando einen Verbindungsmann entsendet, als vorteilhaft erwiesen und wurde deshalb als Dauerlösung vorgesehen.
5. Wie viele und welche Einsätze hat das Verbindungskommando seit 2008 absolviert? a) Wie viele und welche Unterstützungsleistungen der Bundeswehr wurden zu welchem Anlass koordiniert? Es hat seit dem Jahre 2008 keine Einsätze für die ZMZ gegeben.
6. Wurden seit 2008 Übungen mit Beteiligung des Verbindungskommandos bzw. mit Unterstützung der Bundeswehr abgehalten und welche Szenarien wurden durchgespielt? Übungen des Katastrophenschutzstabes werden regelmäßig abgehalten. Dort unterstützte das Verbindungskommando mit seinen Fachberatern den Stab mit Informationen vonseiten der Bundeswehr. Die beiden letzten Stabsrahmenübungen betrafen dabei 2012 Hochwasser und 2014 Stromausfall. Zu beiden Übungen waren Fachberater der Bundeswehr gefordert. Da die Übungen durch das Regierungspräsidium Darmstadt vorgegeben waren und sich im Katastrophenschutzstab des Regierungspräsidiums dort ebenfalls Verbindungsbeamte ZMZ befanden, war das Verbindungskommando im Stab der Stadt Frankfurt nötig.
7. Wie viele Beratungen, zu welchen Problemlagen fanden mit Teilnehmern des Verbindungskommandos seit 2008 statt? Das Verbindungskommando wird nicht von sich aus tätig. Es wird erst auf Anforderung durch den Katastrophenschutzstab tätig. Es finden nur routinemäßige Sitzungen des Stabes 2x im Jahr statt. Zu diesen Terminen ist das Verbindungskommando mit eingeladen, um Neuerungen zur Arbeit des Katastrophenschutzes zu erfahren.
8. Wie oft tagte der zivile Krisenstab seit 2008 und zu welchen Problemlagen? Ein Ziviler Krisenstab existiert in Frankfurt am Main nicht. Gemäß § 29 Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz hat die Untere Katastrophenschutzbehörde einen Katastrophenschutzstab und einen Verwaltungsstab eingerichtet. Beide Gremien sind vom Gesetzgeber zur Führung von Katastropheneinsätzen vorgesehen. Der Katastrophenschutzstab übernimmt dabei operativ-taktische Maßnahmen, während der Verwaltungsstab administrativ-organisatorische Maßnahmen veranlasst. Beide Stäbe sind keine ständigen Einrichtungen, sondern sind nur vorgeplant und kommen im Katastrophenfall zusammen. Da in Frankfurt am Main seit 2008 keine Schadenslage die Feststellung einer Katastrophe notwendig gemacht hat, tagten die beiden Gremien nicht. Es wurden ausschließlich Übungen und Routinebesprechungen zum gegenseitigen Kennenlernen durchgeführt. Der Katastrophenschutzstab trifft sich 2x im Jahr, der Verwaltungsstab 1x im Jahr zu anlassfreien Routinebesprechungen.
9. Welche Großschadensereignisse haben seit 2008 stattgefunden und welche Organisationen mit wie vielen Teilnehmern waren zur Bekämpfung eingesetzt? Als einziges Großschadensereignis ist hier das Hochwasser von 2011 zu erwähnen. Dabei wurden 1246 Einsatzkräfte der Feuerwehr Frankfurt am Main (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) und 112 Helfer des Technischen Hilfswerks Ortsverband Frankfurt-Main (THW) über mehrere Tage eingesetzt. Einheiten der Bundeswehr waren nicht im Einsatz.
10. Welche Spezialgeräte kamen zum Einsatz - von wem, wann und zu welchem Zweck? Bei der Bewältigung des unter Punkt 8 beschriebenen Hochwasserereignisses kamen die im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Frankfurt am Main (StVV-Beschluss § 4166 vom 30.01.2014) beschriebenen Ressourcen sowie Fahrzeuge des Ortsverbandes Frankfurt am Main der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk zum Einsatz. Welche der Fahrzeuge des THW (siehe www.thw-frankfurt.de) im Einzelnen zum Einsatz kamen, lässt sich nicht mehr sicher nachvollziehen.
11. Wann wurden zuletzt welche Spezialgeräte für die städtische Feuerwehr angeschafft? Sofern der Fragesteller unter dem Begriff "Spezialgeräte" Feuerwehrfahrzeuge versteht, die nicht als Feuerwehrfahrzeug genormt sind, so sind dies folgende: 2009 Gerätewagen mit Großventilator zur Be- und Entlüftung von Einsatzstellen 2010 2 Großtanklöschfahrzeuge mit 10.000 L Löschwasserbehälter 2011 2 Großtanklöschfahrzeuge mit 5.000 L Löschwasserbehälter 2012 Gerätewagen-Boot mit Rettungsboot 2012 Rettungsschnellboot zur Menschenrettung auf dem Main 2013 Kleinlöschfahrzeug für Brandsicherheitsdienste 2013 Teleskopstapler 2013 Löschunterstützungsfahrzeug auf Gummiraupenfahrwerk mit Großventilator zur Be- und Entlüftung von Einsatzstellen 2013 Gerätewagen-Messtechnik mit Massenspektrometer 2014 Großraum-Krankentransportwagen für Schadensereignisse mit vielen Verletzten
12. Was kosten das Büro und die Aktivitäten des Verbindungskommandos die Stadt - jährlich bzw. gesamt seit 2008? Da der Raum im BKRZ nicht für das Verbindungskommando extra bereitgehalten wird, sind die Kosten des Raums nicht zu beziffern. Der Raum ist ein normaler Besprechungsraum, der im normalen Betrieb von der Branddirektion genutzt wird. Der Wert des gebrauchten abschließbaren Aktenschranks, der dem Verbindungskommando leihweise für die Unterbringung von Unterlagen zur Verfügung gestellt wird, beträgt geschätzt unter 200 EUR. Für die Ausstattung des Raumes in der BW 21 wurden seinerseits Möbel für ca. 1.800,- Euro beschafft, die zwischenzeitlich dem Ersatzmöbelpool der Branddirektion zur Verfügung stehen. Das Verbindungskommando stellt seine Leistung (Beratung zu Hilfeleistungsmöglichkeiten der Bundeswehr bei Katastrophen) kostenfrei der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung. Der Stadt entstehen somit weder laufende jährliche Personalkosten noch Sachkosten aus der Bereitstellung des Raumes.