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Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661

Vorlagentyp: B
90 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 159

Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1724 - OA 166/17 OBR 10, B 380/17 - Zu

  1. Nach Prüfung der Sachlage hat das Land - entgegen verbindlicher Aussagen in der Vergangenheit - nunmehr mitgeteilt, dass zwischen den Baumaßnahmen an der A 661 und den städtischen Bauvorhaben keine projektmäßigen Verknüpfungen und verfahrensrechtlichen Abhängigkeiten bestehen. Auch verkehrstechnische Auswirkungen zwischen den Maßnahmen von Land und Stadt seien nicht zu erwarten. Daher sieht das Land kein Erfordernis mehr, ein Planfeststellungsverfahren für die städtischen Maßnahmen in das eigene für die BAB 661 zu integrieren. Der Magistrat wird somit das Baurecht herbeiführen. Vor diesem Hintergrund wird ebenfalls geprüft, ob ein Antrag auf Unterlassung der Planfeststellung möglich ist. Im Falle eines positiven Ergebnisses, wäre ein solcher Antrag beim Land zu stellen. Zu
  2. Wie bereits im Zwischenbericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 380, dargelegt, ist ohne die Fahrbahnverbreiterung leider keine verkehrssichere Lösung realisierbar. Es ist daher grundsätzlich die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Baurechtschaffung erforderlich.Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2018, OF 580/10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 29. Mai 2017OFOF 310/10Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2017OAOA 166Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661Anregung
  3. 24. November 2017BB 380Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661Magistratsbericht
  4. 4. Juni 2018Sie sind hier
    BB 159Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661
    Magistratsbericht
  5. 4. September 2018OFOF 580/10Welche Maßnahmen zur Errichtung der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 wurden unternommen?Ortsbeiratsantrag · FDP
  6. 18. September 2018OMOM 3715Welche Maßnahmen zur Errichtung der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 wurden unternommen?Direktanregung
  7. 18. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 400Welche Maßnahmen zur Errichtung der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 wurden unternommen?Stellungnahme
  8. 4. Juni 2019OFOF 763/10Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 zu ST 400 vom 18.02.2019Ortsbeiratsantrag · FDP
  9. 18. Juni 2019OMOM 4788Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 10
Sitzung 24 · 07.08.2018
TO II, TOP 33
Beraten
Die Vorlage B 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 24 · 13.08.2018
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDULinkeBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 18.09.2018
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 10
Sitzung 25 · 18.09.2018
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 3715 2018 1. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 580/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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