Müllgebühren

Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 156

Betreff: Müllgebühren Vorgang: A 94/12 FDP Zu 1.: Die Gehwegbreite beträgt 1,57 m, die Breite des Radwegs ist 1,62 m; damit sind die Mindestbreiten gerade eingehalten. Dem Magistrat ist selbstverständlich bewusst, dass an dieser Stelle (wie leider auch an vielen anderen Stellen im straßenbaulichen Bestand) eine solche Aufaddierung von Minimalabmessungen nicht den heutigen Anforderungen entspricht.

Zu 2.: Für alle Bushaltestellen in Frankfurt am Main wird selbstverständlich ein barrierefreier Umbau angestrebt. So wurde bspw. die Haltestelle "Hans-Böckler-Straße" in stadtauswärtiger Fahrtrichtung bereits umgebaut. Am heutigen Standort ist ein barrierefreier Ausbau räumlich möglich (Länge der Haltestelle zwischen zwei Grundstückzufahrten ist ausreichend). Daher wird auch diese Haltestelle mittelfristig zum Beispiel im Rahmen einer ohnehin stattfindenden Straßenbaumaßnahme oder eines Sonderprogrammes ausgebaut werden. Bei der Priorisierung dieser Baumaßnahmen legt der Magistrat wesentlich die jeweiligen Fahrgastzahlen zugrunde.

Zu 3.: Im Bereich der Haltestelle wird ein straßenbegleitender, benutzungspflichtiger Radweg zusammen mit einem Gehweg auf Bordsteinniveau geführt, was stadtweit durchaus kein Sonderfall darstellt. Der Fußgängerbereich (Aufstellfläche der Haltestelle und zugleich Gehweg) ist entlang der Häuserfront bzw. der Grundstückgrenze angeordnet. So ist gewährleistet, dass sich Fußgängerinnen und Fußgänger im geschützten Bereich aufhalten können.

Zu 4.: An der Haltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Fahrtrichtung Höchst Bahnhof steigen täglich 60 bis 80 Personen ein. Zudem wurde durch Befragung der Einsteiger ermittelt, dass - über den gesamten Betriebstag - nur rund 20 bis 25 Fahrgäste aus Richtung Main-Taunus-Zentrum an die Haltestelle kommen. Somit gehört die Haltestelle zu den weniger frequentierten in Frankfurt am Main. Die vorgenannten Erhebungsergebnisse sind auch Grundlage der Bewertung der Haltestelle mit Blick auf die zu 2. angesprochene Priorisierung.

Zu 5.: Im Rahmen eines Ortstermins im November 2010, an dem auch Vertreter des Ortsbeirats 6 teilnahmen, war vereinbart worden, dass die aktuellen Fahrgastzahlen an der Haltestelle "Hans-Böckler-Straße" noch einmal ermittelt werden, um die von Bürgern vorgetragenen Argumente sachgerecht bewerten zu können. Die Ergebnisse der Erhebung wurden dem Ortsbeirat schriftlich mitgeteilt. Vor dem Hintergrund der ermittelten, zu Frage 4 hier auch dokumentierten, Zahlen wurde dem Ortsbeirat empfohlen, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Er wurde zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, "sich herauszuhalten".