Müllgebühren

Anfrage vom 04.01.2012, A 94

Betreff: Müllgebühren Zum 01.01.2012 werden in Frankfurt die Gebühren für die Müllabfuhr erhöht, zeitgleich werden die Gebühren in anderen vergleichbaren Städten gesenkt (z.B. in Köln und Stuttgart). Die Grundgebühr, die unabhängig vom Müllaufkommen für jede Wohn- oder Gewerbeeinheit erhoben wird, steigt von 42 auf 66 Euro pro Jahr. Sie wird damit überdurchschnittlich stark um 57 Prozent angehoben. Dagegen steigt die von der Tonnengröße abhängige Leistungsgebühr durchgängig um 6,7 Prozent. Wer wenig Müll produziert, wird somit überdurchschnittlich belastet. Es stellt sich die Frage, ob dies vom Magistrat beabsichtig ist, d.h. ob der Magistrat gezielt die Produktion von Müll fördern möchte. Die Gebühren betragen dann in Frankfurt pro qm Wohnfläche 30 Cent, in München 20, in Darmstadt 18 und in Berlin 16. In einer Statistik des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen kostet es in Berlin 22,92 Euro, einen Kubikmeter Müll zu beseitigen, in Frankfurt hingegen 55,61 Euro. Die zuständige Dezernentin begründet diese Unterschiede mit der kostenlosen Sperrmüllabholung und dem Kofferraumservice. Dies erscheint angesichts der Gebührenunterschiede von fast 100 % wenig glaubhaft. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Überlegungen haben den Magistrat dazu veranlasst, gerade Haushalte, die wenig Müll produzieren, überproportional zu belasten ?
2. Hat sich der Magistrat über die Gebührenstruktur der genannten Kommunen (München, Darmstadt, Berlin) informiert? Falls nein, weshalb nicht?
3. Falls 2. mit ja beantwortet werden kann, wie beurteilt der Magistrat die Gebühren der Müllabfuhr der genannten Städte im Vergleich mit der in Frankfurt?
4. Hat sich der Magistrat informiert, wie es anderen Kommunen (Köln, Stuttgart) möglich ist, die Müllgebühren zu senken? Falls nein, weshalb nicht?
5. Falls 4. mit ja beantwortet werden kann, welche Möglichkeiten zur Gebührensenkung sieht der Magistrat ggfs. für Frankfurt, bzw, weshalb schließt er eine Gebührensenkung aus?
6. Welchen Anteil der Gesamtkosten für die Müllentsorgung entfallen auf Sperrmüll bzw. den Kofferraumservice ?