Farbe bekennen: Kein Platz für Rassismus

Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 154

Betreff: Farbe bekennen: Kein Platz für Rassismus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2011, § 966 - A 80/11 LINKE. - Offenheit und Toleranz, verbunden mit der Vorstellung friedlichen Zusammenlebens in einer zivilen Gesellschaft. Dieser Gedanke ist Bestandteil des Selbstverständnisses der Stadt Frankfurt am Main. Unter den knapp 700.000 Frankfurterinnen und Frankfurtern befinden sich fast ein Viertel Menschen aus anderen Nationen sowie religiöser und kultureller Ausrichtung. Gelebte Integration von 170 Nationen mit über 200 Sprach- und Kulturtraditionen sowie die strikte Ablehnung und Bekämpfung jedweder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung bestimmen das tägliche Denken und Handeln der Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Das neue Integrations- und Diversitätskonzept stellt fest: "Jede und jeder ist aufgefordert und eingeladen, sich in freier Entscheidung an unserer Gesellschaft zu beteiligen. Dies verlangt Rechtstreue und erfordert, sich von Fundamentalismus und radikalen Weltanschauungen abzugrenzen. Ideologien, die unserer demokratischen Rechtsordnung zuwiderlaufen, haben in unserer Stadt keinen Platz und werden mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt." (S. 19). Dies gilt für rassistisches, nationalistisches und rechtsextremistisches Gedankengut jeder Nationalität. Diskriminierendes Handeln jedweder Art ist einer internationalen Stadtgesellschaft wie der in Frankfurt am Main unwürdig und konterkariert zivile und städtische Bemühungen einer für alle Seiten zufriedenstellenden Integrationsarbeit. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Erhalt menschlicher, religiöser und kultureller Vielfalt entschlossen ein. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

1. Welche Erfahrungen gibt es in den letzten Jahren über rechts-extremistische Aktivitäten in Frankfurt und Umgebung? Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um Stellungnahme gebeten. Dieses berichtete wie folgt: "Für eine schnelle und übersichtliche Information zu dem Straftatenaufkommen im Phänomenbereich des Rechtsextremismus sind in der Folge die Ausführungen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main genannt. Darin wird auch ein Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres geführt. Die Fallzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken (Straftaten 2010: 105, 2009: 134). Davon waren 62 Propagandadelikte (2009: 73), 18 fremdenfeindlich motivierte Delikte (2009: 25) und 15 antisemitisch motivierte Delikte (2009: 33). Die Aufklärungsquote stieg auf 43,3% und liegt leicht über dem Niveau des Jahres 2009 (38,8%). Die Anzahl der Gewaltdelikte ist von 9 im Jahr 2009 auf 6 Delikte gefallen. Die Propagandadelikte bildeten somit wie bereits in den vergangenen Jahren den deliktischen Schwerpunkt. ... Es bestehen weiterhin keine Anhaltspunkte für die Etablierung einer strukturierten rechtsextremistischen, militanten Szene. Öffentlich wahrnehmbar war lediglich ein kurzer Fackelmarsch von ca. 15 Personen (überwiegend Jugendliche), dessen Teilnehmer/-innen aufgrund mitgeführter Reichsfahnen mutmaßlich dem "rechten Lager" zuzuordnen waren. Eine Darstellung der Entwicklungen in 2011 erfolgt mit der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik im kommenden Jahr. Darüber hinaus veröffentlicht das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz regelmäßig Berichte über seine Tätigkeiten und Erkenntnisse. Auf der Internetseite des LfV Hessen (http://www.verfassungsschutz.hessen.de/) können diese Publikationen eingesehen und heruntergeladen werden. Im Jahresbericht 2010 des LfV Hessen sind auf den Seiten 82 ff. ausführliche Informationen über den Rechtsextremismus abgedruckt und verschiedenen Gruppen aufgelistet." Der Stadtpolizei des Ordnungsamtes liegen mangels Zuständigkeit keine eigenen Erkenntnisse zu dieser Thematik vor. Ebenso meldet das Rechtsamt Fehlanzeige. Die Geschäftsstelle des Präventionsrates berichtet, dass feste rechtsextremistische Strukturen oder Auftritte auf lokaler Ebene in Frankfurt am Main kaum festzustellen sind. "Die Auftritte der sogenannten "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" (NSRM) im Rahmen von zwei Fackelmärschen in Bergen-Enkheim im Jahr 2010 stieß auf eine breite Ablehnung der Bevölkerung."
2. Welche Maßnahmen von der Stadt werden ergriffen, um rechtsextremen Gedankengut vorzubeugen? Unter dem Arbeitstitel "Kein Platz für Neonazis - Präventionsmaßnahmen für Alt- Sachsenhausen" führte die Geschäftsstelle des Präventionsrates im Jahr 2007 eine Untersuchung durch, um die Neonaziszene und die Besucherstrukturen in Alt-Sachsenhausen näher zu beleuchten. In der Folge wurden umfassende Informations- und Aufklärungsgespräche mit den Wirten im Viertel geführt und ein Flyer "Woran erkenne ich Rechtsextremisten und was kann ich tun?" aufgelegt und verteilt. Der Ortsbeirat und der Regionalrat Bergen-Enkheim planen im Frühjahr 2012 mit dem Beratungsnetzwerk "Hessen gegen Rechts" der hessischen Polizei eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchzuführen.
3. Welche Projekte bzw. Aktivitäten werden in der Jugendarbeit oder in den Schulen gegen Rechtsextremismus von der Stadt (finanziell) unterstützt und welche Erfahrungen damit vorliegen? Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse über organisierte Formen des Rechtsextremismus in den Einrichtungen der Jugendarbeit vor. Auf Äußerungen oder auf Hinweise extremistischer Haltungen wird pädagogisch reagiert. Die Einrichtungen der Kinder und Jugendarbeit sind den Grundsätzen des sozialen, interkulturellen und geschlechtsspezifischen Lernens sowie der Partizipation verpflichtet. Zu den einzelnen Aktivitäten:
   • A)Am 29.01.2011 fand die Fachtagung "Antisemitismus in der Einwanderergesellschaft" statt. Die Veranstaltung richtete sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im schulischen und außerschulischen Bereich. Kooperationspartner waren das Kommunale Jugendbildungswerk, der Frankfurter Jugendring, die Anne-Frank-Jugendbegegnungsstätte und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
   • B)Die Leitlinien für interkulturelle Orientierung und Kompetenz in der Kinder- und Jugendhilfe für die Stadt Frankfurt am Main beinhalten konzeptionell antirassistische Bausteine. Diese werden in den von Jugend- und Sozialamt organisierten Workshops mit in der Jugendhilfe tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berücksichtigt.
   • C)Durch das Jugend- und Sozialamt wurde im Jahr 2010 eine gemeinsame Fachtagung zum Thema " Zusammen leben - Einwanderung in Frankfurt" mit der Jugendbegegnungsstätte Anne-Frank durchgeführt.
   • D)Für das Jahr 2012 ist mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten eine Serie von Informationsveranstaltungen zum Thema "Radikalisierung in der Einwanderungsgesellschaft" in Modulform geplant. In diesem Kontext sollen verschiedene Formen von Radikalisierung, wie Graue Wölfe, Salafisten und auch rechtsradikales Verhalten von nicht zugewanderten jungen Menschen, behandelt werden. Der Magistrat unterstützt mit besonderem Nachdruck die konstruktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen von Diskriminierung in Schulen. Dazu gehört nicht nur die Auseinandersetzung mit Rassismus, sondern im Sinne des Integrations- und Diversitätskonzepts auch mit anderen Formen möglicher Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund des sozialen Status, der Religionszugehörigkeit, des Alters, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. In diesem Zusammenhang sei auch die Frankfurter Erklärung gegen Rassismus von 1990/2000 zu nennen. Darüber hinaus wird derzeit die Einführung des Projekts "Frankfurter Schulen treten der Kampagne Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage bei" geplant. Weitere Ausführungen hierzu können dem Bericht des Magistrats vom 17.10.2011, B 416, entnommen werden.
4. Welche Mittel plant die Stadt nach den aktuellen Erkenntnissen über die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus in den Haushalt einzustellen, um die Aufklärungsarbeiten gegen die rechtsextreme Einstellung zu finanzieren? Die Arbeit des Magistrats ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stärken und dafür zu sorgen, rechts- oder linksextreme Gesinnung nicht entstehen zu lassen.
5. Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terrors in Deutschland gemeinsam mit der KAV, dem Rat der Religionen, der Antinazikoordination und anderen antifaschistischen und antirassistischen Organisationen durchzuführen? Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unternimmt alle Anstrengungen zum Erhalt der vielfältigen Sprachen, Kulturen und Religionen in Frankfurt am Main. Der Magistrat spricht sich für ein Frankfurt frei von Vorurteilen und für gegenseitige Akzeptanz und Toleranz aus und bekennt sich gegen jegliche Art von Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. In diesem Zusammenhang begrüßt der Magistrat alle bisherigen Gedenkveranstaltungen für Opfer des rechten Terrors in Deutschland.