Rennbahn Niederrad

Bericht des Magistrats vom 09.05.2014, B 153

Betreff: Rennbahn Niederrad Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2014, § 4384 - A 530/14 RÖMER -

1. Wann und von wem wurde das Gelände der Rennbahn von der Stadt Frankfurt erworben? Soweit aus den Unterlagen ersichtlich, ist die Stadt Frankfurt am Main seit jeher Eigentümerin des Geländes.
2. Waren mit dem Erwerb des Geländes Auflagen hinsichtlich der Nutzung des Geländes verbunden? Auflagen sind nicht bekannt.
3. Falls 2. zutreffend: welche und in welcher Form wurden diese Auflagen abgesichert (Vertrag, Grunddienstbarkeit etc.)? Siehe zu 1. und 2.
4. Hat der Renn-Klub derzeit Miet- bzw. Pachtschulden oder andere Schulden bei der Stadt Frankfurt ? Der Renn-Klub steht in keinem Vertragsverhältnis zur Stadt Frankfurt am Main.
5. Falls 4. zutreffend: in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage? Siehe zu 4.
6. Trifft es zu, dass die Stadt Frankfurt "vereinbarte Absprachen" mit dem Renn-Klub teilweise oder gar nicht eingehalten hat? Siehe zu 4.
7. Falls 6. zutreffend: welche? Siehe zu 4.
8. Hat die Stadt Frankfurt überhaupt mit dem Renn-Klub vertragliche Absprachen getroffen, die die Stadt verpflichtet gegenüber dem Renn-Klub bestimmte Leistungen zu erbringen, die über die Überlassung des Geländes hinausgehen? Siehe zu 4.
9. Trifft es zu, dass die Stadt Frankfurt dem Renn-Klub eine Zahlung von € 240.000 (oder in anderer Höhe) zugesagt hat? Siehe zu 4.
10. Falls 9. zutreffend: wofür sollte diese Zahlung sein? Siehe zu 4.
11. Falls 9. zutreffend: trifft es zu, dass die Stadt Frankfurt diese Zahlung vertragswidrig nicht geleistet hat? Siehe zu 4.
12. Trifft es zu, dass der Rennbetrieb von der Stadt Frankfurt subventioniert wird? Der Rennbetrieb wird unmittelbar von der Stadt Frankfurt am Main nicht subventioniert.
13. Falls 12. zutreffend: in welcher Weise und Höhe erfolgt eine Subventionierung des Rennbetriebes? Eine mittelbare Subventionierung erfolgt durch die Überlassung des Nutzungsentgelts aus Unterverpachtungen des Geländes außerhalb der Rennbahn, um einen sich selbst tragenden Renn- und Trainingsbetrieb für Pferdesport anzustreben.
14. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Frankfurt und der Hippodrom GmbH bezüglich der Auflösung bzw. Kündigung des Mietvertrages getroffen? Die Verhandlungen über die vorzeitige Auflösung des Vertrages werden derzeit geführt. Daher können derzeit keine Ergebnisse vermeldet werden.