Rennbahn Niederrad

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 25.03.2014, A 530

Betreff: Rennbahn Niederrad Die Medien berichteten über die Pläne des Magistrats, den Rennbetrieb auf der Galopprennbahn Niederrad einzustellen und das Areal - bzw. Teile davon - dem Deutschen Fussballbund für die Ansiedlung eines Kompetenzzentrums zur Verfügung zu stellen. Diese Planung stösst bei den Vorstandsmitgliedern des Renn-Klubs und dem Dachverband der Vollblutzüchter auf Widerstand, da sie den Rennbetrieb erhalten möchten. In diesem Zusammenhang führten die Befürworter des Rennbetriebes aus, dass der Erhalt der Rennbahn aus historischen, politischen und juristischen Gründen geboten sei. So sei z.B. das Gelände der Rennbahn von dem jüdischen Industriellen Carl von Weinberg 1938 unter Druck an die Stadt Frankfurt veräussert worden, jedoch unter der Bedingung, dass es "für alle Zukunft" dem Galopprennsport dienen soll. Strittig ist nach Angaben der Medien weiterhin, ob und in welcher Höhe der Renn-Klub Mietschulden bzw. andere Schulden bei der Stadt habe und ob die Stadt vereinbarte Absprachen teilweise oder gar nicht eingehalten habe. So sei vom Renn-Klub vorgetragen worden, dass die Stadt dem Renn-Klub eine zugesagte Zahlung von 240.000 Euro schuldig geblieben sei. Ein klärendes Gespräch darüber habe es nie gegeben. Auch sei der Rennbetrieb wirtschaftlich tragfähig und werde von der Stadt Frankfurt nicht subventioniert. Weiterhin trägt der Renn-Klub vor, die Stadt Frankfurt könne den Mietvertrag mit der Hippodrom GmbH nicht ohne Weiteres auflösen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wann und von wem wurde das Gelände der Rennbahn von der Stadt Frankfurt erworben?
2. Waren mit dem Erwerb des Geländes Auflagen hinsichtlich der Nutzung des Geländes verbunden?
3. Falls 2. zutreffend: welche und in welcher Form wurden diese Auflagen abgesichert (Vertrag, Grunddienstbarkeit etc.)?
4. Hat der Renn-Klub derzeit Miet- bzw. Pachtschulden oder andere Schulden bei der Stadt Frankfurt?
5. Falls 4. zutreffend: in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage?
6. Trifft es zu, dass die Stadt Frankfurt "vereinbarte Absprachen" mit dem Renn-Klub teilweise oder gar nicht eingehalten hat?
7. Falls 6. zutreffend: welche?
8. Hat die Stadt Frankfurt überhaupt mit dem Renn-Klub vertragliche Absprachen getroffen, die die Stadt verpflichtet gegenüber dem Renn-Klub bestimmte Leistungen zu erbringen, die über die Überlassung des Geländes hinausgehen?
9. Trifft es zu, dass die Stadt Frankfurt dem Renn-Klub eine Zahlung von € 240.000 (oder in anderer Höhe) zugesagt hat?
10. Falls 9. zutreffend: wofür sollte diese Zahlung sein?
11. Falls 9. zutreffend: trifft es zu, dass die Stadt Frankfurt diese Zahlung vertragswidrig nicht geleistet hat?
12. Trifft es zu, dass der Rennbetrieb von der Stadt Frankfurt subventioniert wird?
13. Falls 12. zutreffend: in welcher Weise und Höhe erfolgt eine Subventionierung des Rennbetriebes?
14. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Frankfurt und der Hippodrom GmbH bezüglich der Auflösung bzw. Kündigung des Mietvertrages getroffen?