Datenschutz Tätigkeitsbericht für die Zeit August 2000 bis Juli 2002
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Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1312
Betreff:
Datenschutz Tätigkeitsbericht für die Zeit August 2000 bis Juli 2002
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.1999, § 4039
- NR 621 GRÜNE, l. B 768/00 -
Mit dem o.a. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat aufgefordert, jeweils im Abstand von zwei Jahren einen Datenschutzbericht vorzulegen.
Der Tätigkeitsbericht des Referats Datenschutz als behördlicher Datenschutzbeauftragter nach § 5 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) für die Zeit August 2000 bis Juli 2002 ist als Anlage beigefügt. Es besteht die Absicht, den nächsten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 01.08.2002 bis 31.12.2004 vorzulegen.
Begründung:
I N H A L T S V E R Z E I C H N I S
S E I T E
- Rahmenbedingungen des Datenschutzes 1 1.1 Rechtsvorschriften 1 - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Änderung des SGB X - Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - Erlass der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) - Erlass des "Gesetzes über rechtliche Rahmenbe- dingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr" (EGG) - Arbeitnehmerdatenschutzgesetz - Umsetzung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) 1.2 Aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen 4 1.3 Nutzung der IKT 5
- Arbeitschwerpunkte und Aktivitäten 6 2.1 Internetangebot der Stadt Frankfurt am Main 7 2.2 Electronic-Mail (E-Mail) 8 2.3 Electronic-Government (E-Government) 9 2.4 Neuordnung der kommunalen Psychiatrie 12 2.5 Datenerhebung 14 2.6 Kooperation zwischen dem Arbeitsamt sowie dem Jugend- und Sozialamt 15 2.7 Auswirkungen des "Gesetzes über eine bedarfs- orientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) 15 2.8 Geographisches Informationssystem (GIS) 16 2.9 Änderungen bei der Verarbeitung des Personal- abrechnungsverfahrens (LOGA) 17 2.10 Offensive für Computer und Internet an Frankfurter Schulen 17 2.11 Einrichtung eines Mobilfunkkatasters 18 2.12 Telefonische Befragung von Sozialhilfeempfängern durch Dritte 18 2.13 Sonstige Aktivitäten 19
- Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften 21 3.1 Feststellungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten 22 - Stadt- und Universitätsbibliothek - Abteilung Statistik im Bürgeramt, Statistik und Wahlen - Ordnungsamt - Bürgeramt - Jugend- und Sozialamt 3.2 Feststellungen des Referates Datenschutz 24
- Handlungsbedarf 26 4.1 Einrichtung eines IKT-Sicherheitsmanagements 26 4.2 Erprobung von Verschlüsselungsverfahren und digitale Signaturen 26 4.3 IKT-Ordnungsgrundlagen 27 4.4 Organisation der Systemverwaltung/System- Administration 27
- Ausblick 27 - Erlass von Ordnungsgrundlagen - Angemessene Datensicherung - Ausübung der Fachaufsicht - Transparenz - "Aufrüstung" der IKT
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. November 2002 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 621 zurück — STVV-Antrag von GRÜNE, beschlossen am 13. April 1999.