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Tut sich endlich etwas am Danziger Platz und am Ostbahnhof?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 130

Betreff:

Tut sich endlich etwas am Danziger Platz und am Ostbahnhof?

Die derzeitige Verhandlungslage mit der Deutschen Bahn-AG sieht folgendermaßen aus:

  1. Die Deutsche Bahn-AG war in der Vergangenheit nicht bereit, das fragliche Grundstück ( Vorplatz ) an die Stadt zu verkaufen. In jüngerer Zeit wurde diese Position modifiziert, ohne dass dies zu konkreten Verkaufsverhandlungen führte.
  2. Die Deutsche Bahn-AG ist bereit, der Stadt die Möglichkeit zu bieten, auf ihrem Grundstück abgestimmte Gestaltungs- und Ordnungsmaßnahmen vorzunehmen. Daraus folgt, dass der Magistrat nach Abschluss der Klärung der Rahmenbedingungen unverzüglich mit der Abstimmung einer Interimsplanung beginnt. Es ist beabsichtigt, im Jahr 2002 mit ersten Maßnahmen auf dem Platz zu beginnen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der nordmainische S-Bahn-Bau voraussichtlich 2004 bis 2006 anlaufen soll. Dies bedeutet nach derzeitigen Informationen für den Danziger Platz, dass dieser von der S-Bahn unterquert wird und das Bauvorhaben den Platz in offener Bauweise tangieren wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2001AA 125Tut sich endlich etwas am Danziger Platz und am Ostbahnhof?STVV-Anfrage · SPD
  2. 25. Januar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 130Tut sich endlich etwas am Danziger Platz und am Ostbahnhof?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 4
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 33
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 130 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 130 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 85
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
PDS (Kenntnis)BFF (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Kenntnis)

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