Tempo 30 in Frankfurter Wohngebieten
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Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1302
Betreff:
Tempo 30 in Frankfurter Wohngebieten
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.1990, § 2969 (M 323) - B 232/01 -
Sachstandsbericht 2001 (Tempo 30-Zonen-Abschlussbericht):
Die von der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.1990 mit § 2969 beschlossene Einrichtung von Tempo 30 in Frankfurter Wohngebieten wurde auch im Jahr 2001 fortgesetzt.
Seit 1993 stehen nicht mehr die ursprünglich in der M 323 vorgesehenen Sachmittel für die Durchführung des Konzeptes zur Verkehrsberuhigung zur Verfügung.
Mit dem Haushaltsplan 2000/2001 wurden für die Umsetzung von Tempo 30-Zonen für das Jahr 2001 Mittel von 300.000,-- DM bereitgestellt.
Ein sparsamer Umgang mit den knappen Finanzmitteln ist daher bei der Zoneneinrichtung erforderlich.
Seit 1993 werden deshalb bei der Umsetzung nur noch solche Maßnahmen berücksichtigt, die für die Verkehrssicherheit und die Durchsetzung von Tempo 30 unverzichtbar sind.
Da die Ortsbeiräte nach wie vor eigenverantwortlich für die Planungen innerhalb von Tempo 30-Zonen zuständig sind, wie es in der M 323 vom 15.12.1989 bzw. im Tempo 30-Leitfaden beschrieben ist, wird jede von der magistratsinternen Arbeitsgruppe Tempo 30 beschlossene Planung erst nach Beratung und Zustimmung durch den jeweils zuständigen Ortsbeirat umgesetzt.
- Sachstand der Zonenplanung Die Planung von Tempo 30-Zonen ist weitestgehend abgeschlossen. Für die folgenden sieben Bereiche ist die Tempo 30-Zonenplanung noch nicht abgeschlossen: Zone 9.10 (Dichterviertel und Zone 6.31 (Griesheim Mitte): Hierfür befinden sich Planungen in der Ämterabstimmung, die voraussichtlich Ende 2002/Anfang 2003 abgeschlossen sein wird. Zone 5.10/19 (Bereich zwischen Schweizer- und Holbeinstr.) und Zone 5.16 (Mühlberg): Für diese beiden Bereiche hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 Anfang des Jahres 2001 eine aktuelle Bestandsaufnahme und Mängelanalyse geliefert. Eine Stellungnahme des Ortsbeirates 5 dazu steht noch aus. Zone 1.11 (Hauptbahnhof Nord): Wegen der Baustellensituation ist für diesen Bereich die Erstellung einer Planung noch nicht sinnvoll. Zone 4.13 (Betts-Housing) und Zone 4.14 (Atterberry Housing): Diese beiden Bereiche befinden sich derzeit im Bebauungsplan-Verfahren. Neubaugebiete werden generell als Tempo 30-Bereiche geplant. Stand 31.12.2000 (B 232) Planungen für davon Planung abgeschlossen bis zum Stichtag verpflichtete Planungsmittel 223 Zonen Stand 31.12.2001 Planungen für 224 Zonen 219 Zonen davon Planung abgeschlossen 219 Zonen ca. 2.800.000,-- DM davon abgerechnet 2.737.075,-- DM bis zum Stichtag verpflichtete Planungsmittel ca. 2.800.000,-- DM davon abgerechnet 2.760.760,-- DM Die Tabellenspalte "Planungen für" enthält die Anzahl aller bis zu diesem Datum in Vorbereitung und in Bearbeitung befindlichen Zonenplanungen. Die Tabellenspalte "Planungen abgeschlossen" bedeutet, dass die AG Tempo 30 der Planung zugestimmt hat.
- Sachstand der Zoneneinrichtung Von den 227 Tempo 30-Zonen werden noch die folgenden 14 eingerichtet: 10.15 (Edwards Siedlung), 2.14 (ehem. Frankfurt-Headquarters) und 2.18 (Hansaallee-Housing) : Diese ehemaligen amerikanischen Siedlungen werden nach Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten in Tempo 30-Zonen umgewandelt. 11.2 (Seckbach Süd) und 14.1/14.2 (Harheim): Für diese beiden Bereiche liegen beschlossene Planungen vor. Der Ortsbeirat 11 lehnt jedoch die Umsetzung der Planung für die Tempo 30-Zone 11.2 ab, der Ortsbeirat 14 lehnt die Einrichtung von Tempo 30-Zonen in Harheim grundsätzlich ab. Die restlichen acht Tempo 30-Zonen können nach Vorliegen der noch erforderlichen Beschlüsse zu den Planungen eingerichtet werden. Stand 31.12.2000 (B 232) verkehrsrechtlich angeordnet 211 Zonen Stand 31.12.2001 verkehrsre chtlich angeordnet 215 Zonen davon Zonen eingerichtet 204 Zonen davon Zonen eingerichtet 213 Zonen bis zum Stichtag verpflichtete Mittel für die Umsetzung ca. 4.322.400,-- DM davon abgerechnet 4.289.875,-- DM bis zum Stichtag verpflichtete Mittel für die Umsetzung ca. 4.529.400,-- DM davon abgerechnet 4.500.943,-- DM Unter Berücksichtigung der ehemaligen Housing-Areas, der Sondergebiete und der vor 1990 eingerichteten Tempo 30-Zonen beträgt die Anzahl der insgesamt einzurichtenden Tempo 30-Zonen
- Ein Übersichtsplan zur Tempo 30-Zonenplanung und eine Liste der Tempo 30-Zonen (Stand 31.12.2001) sind beigefügt. Anlage 1 Anlage 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. November 2002 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP; SPD (= Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP