Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in Frankfurt
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 08.03.2013, B 128
Betreff: Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2012, § 1143 - NR 165/11 CDU und GRÜNE - ... zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt bei der Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen im Hinblick auf die ökologischen Aspekte wie Verkehr, Abfall, Energie und Grünflächenschutz derzeit ergreift, und wie diese Maßnahmen optimiert werden können; 2. ob und welche Auflagen es derzeit hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit von zu genehmigenden Veranstaltungen gibt; Zu Punkt 1. und 2. Bislang gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, ökologische Aspekte bei der Genehmigung von Veranstaltungen vorzuschreiben. Einheitliche Auflagen oder Information aller Teilnehmer sind nur noch schwerlich möglich. Für die städtischen (durch die Tourismus & Congress GmbH durchgeführten) Vergnügungsmärkte gilt die Vergnügungsmarktordnung der Stadt Frankfurt am Main. Hierin heißt es in § 11: "1. Die Geschäfte und der dazu vermietete Platz sind sauber zu halten und täglich zu reinigen. 2. Abfälle sind in geschlossenen Abfallkästen aufzubewahren. 3. In Schankbetrieben, Wurstbratereien und anderen Verkaufsständen, in denen Papierteller, Papierbecher und dergl. abgegeben werden, sind geeignete Abfallbehälter bereitzustellen." Die TCF GmbH besitzt darüber hinaus, da sie Verträge mit ihren Standbetreibern abschließt, zumindest im Grundsatz auch die Möglichkeit einer Einbindung bestimmter Auflagen als Vertragsklauseln, wodurch eine zusätzliche Bindewirkung erzielbar wäre. Um eine allgemeine Bindewirkung zu erzielen, wäre eine entsprechende Anpassung und Vertiefung des städtischen Satzungsrechts die geeignete normative Grundlage. Zu verankern wären z. B. weitergehende Maßgaben in der Satzung hinsichtlich der Abfallbeseitigung sowie engere Auflagen zur Mülltrennung. Generell bei Veranstaltungen sollte der Grundsatz "Abfallvermeidung geht vor Abfallverwertung" gelten. Mehrweggeschirr sollte die Regel sein und nur in Ausnahmefällen die Nutzung von Einweggeschirr genehmigt werden. Auch in Bezug auf den Energie- und den Strombezug gibt es keine besonderen Restriktionen, da der Stromverbrauch durch vielfältige Festlegungen der Veranstalter selbst auf bestimmte stromverbrauchende Installationen (Beleuchtung, Beschallung, Medientechnik etc.) bedingt ist. Da einem Veranstalter die Beauftragung von Dienstleistern, auch auf dem Energieversorgungssektor, aus Gründen des freien Wettbewerbs und der Gleichbehandlung nicht vorgegeben werden kann, wird eine Einschränkung hinsichtlich der Auswahl bestimmter Energieprodukte (z.B. Öko- oder Solarstrom ) wohl kaum möglich sein, allenfalls können Empfehlungen erfolgen. Hier können sich die Veranstalter z. B. an das Energiereferat wenden, um die dortige Beratungskompetenz im Hinblick auf sparsame Energienutzung bei Festen zu nutzen. ... 3. ob in Frankfurt ein Ansprechpartner zum Thema "Wie gestalte ich meine Veranstaltung umweltfreundlich?" für die Veranstalter benannt werden kann; Zu Punkt 3. Das Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt ist der zentrale Ansprechpartner vonseiten der Stadtverwaltung für die Veranstalter und hinreichend bekannt. Veranstaltungsbezogene Veröffentlichungen von Fachstellen (Infoblätter etc.) und Hinweise auf bestehende Beratungsangebote und Ansprechpartner (Umwelttelefon, Energiereferat, FES, Service Center Veranstaltungen) werden seit jeher von dieser Stelle weitergegeben und vermittelt. Im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurt spart Strom" ist es auch denkbar, dass das Energiereferat gezielt die Zielgruppe der Vereine, Kirchen und kleinen und mittelständischen Betriebe auf den Einsatz Strom sparender Techniken bei Festen anspricht. ... 4. ob eine Broschüre zur Durchführung umweltfreundlicher Veranstaltungen erstellt werden kann, die den Veranstaltern im Rahmen der Genehmigung überlassen wird. Diese sollte auch im Internet abrufbar sein. Zu Punkt 4. Eine Broschüre, die zur Durchführung umweltfreundlicher Veranstaltungen anregt und berät sowie die bereits vorhandenen Beratungsangebote der Stadt bündelt, ist im Grundsatz zu begrüßen. Deren Erstellung setzt jedoch entsprechende Ressourcen voraus. Eine Internetverfügbarkeit sollte im Rahmen einer modernen Informationsverbreitung eine Selbstverständlichkeit sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2011NRNR 165Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in FrankfurtSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 8. März 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 65 WochenBB 128Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und RÖMER (= Kenntnis)