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Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009

Vorlagentyp: B
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 127

Betreff: Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2009, § 5291 - A 784 FAG - Die Fragen der A 784 vom 13.01.2009 werden wie folgt beantwortet: Zu 1) Die Stadt Frankfurt am Main hat sich mit Vertrag vom 26.01.2007 verpflichtet, bestimmte Sachleistungen gegenüber dem DTB im Zusammenhang mit der Durchführung des IDTF 2009 zu erbringen. Wie im Bericht B 864 vom 19.12.2008 dargelegt, haben sich die Partner Stadt Frankfurt am Main, DTB als Veranstalter und VDT als Ausrichter in einer Vereinbarung vom 21.11.2008 verständigt, die Sachleistungen, die die Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem DTB zu erbringen hat, in einen Finanzzuschuss umzuwandeln. Aus juristischen Aspekten und zur Nutzung von Synergien wurde die Verpflichtung, die die Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem DTB zu erbringen hätte, auf den VDT übertragen. Der DTB hat mit Unterzeichnung der Vereinbarung vom 21.11.2008 sein Einverständnis zum Verfahren erklärt. Die Vereinbarung ist notwendig geworden, weil die Stadt Frankfurt am Main zunächst nur Vertragspartner des DTB und nicht des VDT war. Zu 2) Der VDT kann mit der Messe Vertragsverhandlungen führen. Damit er aber auch rechtskräftige Verträge für Leistungen, die laut Vertrag vom 26.01.2007 ansonsten durch die Stadt Frankfurt am Main zu erbringen wären, unterzeichnen und finanzieren kann, bedurfte es der vorgenannten Vereinbarung. Alternativ hätte die Stadt Frankfurt am Main für den DTB die Messeverhandlungen führen und die Verträge unterzeichnen müssen. Dies wurde aus haftungs- und finanztechnischen Gründen in Abstimmung zwischen Rechtsamt und Stadtkämmerei als suboptimal angesehen. Zu 3) Grundlage für die Finanzierung der Kosten des IDTF 2009 ist die Vorlage M 91 vom 09.05.2008 und für die direkte Bezuschussung an den VDT, die bereits erwähnte Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem DTB und dem VDT vom 21.11. 2008. Die ausgehandelte Vereinbarung gibt der Stadt Frankfurt am Main zudem eine hohe Finanzsicherheit, da durch den Zuschuss in Höhe von 13,3 Mio. € die Ausgaben - für die durch die Stadt zu erbringenden Pflichten - gedeckelt werden konnten. Zu 4) Die Stadt Frankfurt am Main und der DTB haben - wie bereits mehrfach berichtet - einen umfassenden Vertrag mit Datum 26.01.2007 geschlossen. Die im Bericht B 864 erwähnten Pflichten der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem DTB leiten sich umfänglich aus diesem Vertrag ab. Zu 5) Die Bewirtschaftungsgrundsätze sind Bestandteile des städtischen Haushaltes und sind jedem Zuwendungsempfänger zwingend zur Kenntnis zu geben. Sie regeln u. a. die Nachweispflicht, die sachgerechte Verwendung und Rückzahlungsmodalitäten. Aus diesem Grund stimmt der Magistrat der vorgenannten Aussage zu.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Dezember 2008BB 864Internationales Deutsches Turnfest 2009 Frankfurt am Main vom 30. Mai bis 5. JuniMagistratsbericht
  2. 13. Januar 2009AA 784Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009STVV-Anfrage · FAG
  3. 20. Februar 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    BB 127Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 29 · 12.03.2009
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Kenntnis)

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