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Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009

Vorlagentyp: AFAG
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 13.01.2009, A 784

Betreff: Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009 Mit Bericht B 864 vom 19.12.2008 informiert der Magistrat über den Stand der Vorbereitungen zum Deutschen Turnfest 2009, das vom 30.05. bis 05.06. in Frankfurt am Main stattfindet. Mit dem Vortrag des Magistrates M 91 vom 9.5.2008 wurde dargelegt, wie sich die Kosten für das Turnfest aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem Deutschen Turner-Bund (DTB) zusammensetzen. In dem Bericht B 864 wird nunmehr ausgeführt, dass während der Verhandlungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem DTB, dem Verein Deutsche Turnfeste e. V. (VDT) und der Messe Frankfurt die Verhandlungspartner festgestellt hätten, dass für eine sinnvolle Organisation und der wirtschaftlichen Nutzung von Ressourcen direkte Leistungsbeziehungen zwischen dem VDT als Ausrichter des IDTF und den Auftragnehmern sinnvoll seien. Durch eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem DTB und dem VDT sei es nun möglich, dass der VDT u. a. mit der Messe unmittelbare Verhandlungen zur Umsetzung und Realisierung der Veranstaltung führen wird. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Stadt Frankfurt am Main dem VDT "für die Realisierung dieser Pflichten" einen Zuschuss in Höhe von 13,3 Mio. € zur Verfügung stellt. Im Gegenzug habe sich der VDT gegenüber der Stadt verpflichtet, die sachgerechte Verwendung der Mittel nach den Grundsätzen für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr.) der Stadt Frankfurt am Main nachzuweisen. Nach den bisherigen Informationen bestanden ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main einerseits und dem DTB andererseits, nicht jedoch zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem VDT. Aus der Vorlage ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen nunmehr die Stadt Frankfurt am Main auch mit dem VDT Verhandlungen führt bzw. Verträge abschließt, ebenso wenig, um welche "Pflichten" es sich handelt, für die die Stadt Frankfurt am Main dem VDT 13,3 Mio. € zur Verfügung stellt und auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgt, da ausschließlich der DTB Vertragspartner der Stadt Frankfurt am Main ist. Aus dem Bericht erschließt sich auch nicht, wer wem gegenüber und auf welcher Grundlage welche Verpflichtungen eingegangen ist. Ebenso wenig wird erkennbar, aus welchen Gründen der VDT die Verpflichtung eingeht, die Mittel nach den allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen zu verwenden. Abgesehen davon, dass die Verwendung von öffentlichen Mitteln (noch dazu in der angegebenen Höhe) nach den allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen selbstverständlich sein sollte, wird nicht erkennbar, auf welcher vertraglichen Grundlage diese "großzügige" Zusicherung des VDT beruht und ob diese Zusicherung als Gegenleistung für die Zuwendung von 13,3 Mio. € durch die Stadt Frankfurt am Main anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Aus welchen Gründen führt der Magistrat Verhandlungen mit dem VDT als Ausrichter des Deutschen Turnfestes angesichts der zwischen dem DTB und der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Verträge?
  2. Aus welchen Gründen ermöglicht es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem DTB und dem VDT, dass der VDT mit der Messe unmittelbare Verhandlungen zur Umsetzung und Realisierung der Veranstaltung führen kann (kann er dies nicht auch ohne Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt am Main)?
  3. Auf welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt Frankfurt am Main 13,3 Mio. € an den VDT?
  4. Was meint der Magistrat konkret mit den im Bericht B 864 aufgeführten "Pflichten" (d. h. wer hat wem gegenüber und auf welcher Grundlage Verpflichtungen übernommen)?
  5. Vertritt der Magistrat die Auffassung, dass öffentliche Mittel, die die Stadt Frankfurt am Main für Veranstaltungen (wie z. B. das Deutsche Turnfest) zur Verfügung stellt, ohne ausdrückliche Zusicherung des Zuwendungsnehmers nicht den allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen unterliegen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Dezember 2008BB 864Internationales Deutsches Turnfest 2009 Frankfurt am Main vom 30. Mai bis 5. JuniMagistratsbericht
  2. 13. Januar 2009Sie sind hier
    AA 784Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009
    STVV-Anfrage · FAG
  3. 20. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 127Vorbereitungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2009Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 27.01.2009
TO I, TOP 7
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 784 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 84
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 784 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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