Tatverdächtige und Vorfälle in der Frankfurter Silvesternacht

Bericht des Magistrats vom 12.04.2019, B 123

Betreff: Tatverdächtige und Vorfälle in der Frankfurter Silvesternacht Vorgang: A 437/19 AfD Der Magistrat hat zu diesem Fragenkatalog zuständigkeitshalber die Landespolizei um Stellungnahme gebeten. Die Branddirektion konnte lediglich zu den Fragen 10 und 11, die Stadtpolizei zur Frage 13 eine Aussage treffen. Diese sind denen der Landespolizei angefügt. Die für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständige Landespolizei übermittelte über das Polizeipräsidium Frankfurt nachstehende Stellungnahme: Zu Frage 1: Im Zeitraum 31.12.2018 bis 01.01.2019 wurden insgesamt 125 Straftaten registriert: 1 x Aufenthaltsgesetz 16 x BtMG 6 x Bedrohung 1 x Ges. z. Schutz vor Gewalttaten u. Nachstellungen 3 x Beleidigung 1 x Besonders schwerer Diebstahl - Fahrrad 3 x Betrug 1 x Computerbetrug 1 x Diebstahl 22 x gefährliche Körperverletzung 1 x Hausfriedensbruch 1 x Hehlerei 26 x Körperverletzung 1 x Raub (Straße) 3 x Sachbeschädigung 2 x Sprengstoffgesetz 3 x Totschlag (Versuch) (-2- Tatverdächtige noch in der Nacht festgenommen) 2 x Urkundenfälschung 1 x sex. Nötigung oder sex. Übergriff (Anzeige von Amts wegen wg. Verd. sex. Übergriff/Beleidigung (Griff ans Gesäß) durch unbekannten Täter- Geschädigte verweigerte Mitwirkung, Anzeigenaufnahme und Strafantrag) 1 x Verletzung Unterhaltspflicht 1 x Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 19 x Waffengesetz 9 x Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte/Gleichstehende In der langjährigen Betrachtung ist keine Fallzahlenentwicklung festzustellen, die eine phänomenologische Betrachtung seitens der Polizei initiierten. Zu Frage 2: Die Frage behandelt ein laufendes Strafverfahren, entsprechende Auskünfte sind nur über die zuständige Staatsanwaltschaft zu erlangen. Zu Frage 3: Die Frage behandelt ein laufendes Strafverfahren, entsprechende Auskünfte sind nur über die zuständige Staatsanwaltschaft zu erlangen. Zu Frage 4: Die Frage behandelt ein laufendes Strafverfahren, entsprechende Auskünfte sind nur über die zuständige Staatsanwaltschaft zu erlangen. Zu Frage 5: Hierzu kann keine valide Aussage getroffen werden. Zu den Fragen 6, 7, 8 und 9: Zusammenfassend ist festzustellen, dass vor dem Hintergrund der oben aufgeführten Straftaten 124 Tatverdächtige festgestellt wurden: Darunter waren die folgenden Staatsangehörigkeiten (StAng.): 55 x deutsch 12 x türkisch 7 x unbekannt 6 x afghanisch 5 x marokkanisch 3 x polnisch, eritreisch, iranisch, italienisch, kenianisch 2 x bosnisch-herzegowinisch, französisch, montenegrinisch, spanisch 1 x albanisch, bangladesisch, britisch, bulgarisch, dominikanisch, gambisch, irakisch, kroatisch, libanesisch, niederländisch, pakistanisch, rumänisch, serbisch, somalisch, ukrainisch und ungarisch. Darüber hinaus wurden insgesamt 38 Aufenthaltsverbotsverfügungen und zwei Ingewahrsamnahmen zu deren Durchsetzung erlassen. Angaben zu Herkunft und Nationalität der Betroffenen können von hieraus nicht gegeben werden. Zu Frage 10: Es gab im Berichtszeitraum im ganzen Stadtgebiet eine Reihe von Brandfällen und Brandstiftungen bzw. entsprechende Versuche. Insbesondere in den Stadtteilen Innenstadt sowie in Preungesheim, Eschersheim und Ginnheim wurden entsprechende Feststellungen getroffen. Die Brände wurden sowohl durch Feuerwerkskörper fahrlässig, wie auch in Einzelfällen vorsätzlich - auch durch Personengruppen - herbeigeführt bzw. dieses versucht. Entsprechende Versuche von Personengruppen wurden frühzeitig durch die Einsatzkräfte mittels gezielter Kontrollen unterbunden. Zusätzlich teilte die Branddirektion zu Frage 10 mit: "Für die Beantwortung der Frage wurde der Zeitraum vom 31.12.2018, 18:00 Uhr, bis 01.01.2019, 08:00 Uhr, betrachtet:"

Stadtteil Anzahl der Einsätze Altstadt 1 Bahnhofsviertel 1 Bergen Enkheim 3 Berkersheim 1 Bockenheim 1 Bonames 1 Bornheim 1 Dornbusch 2 Eschersheim 6 Fechenheim 3 Gallus 8 Ginnheim 5 Griesheim 12 Hausen 1 Heddernheim 3 Innenstadt 3 Kalbach 1 Nied 2 Nieder-Eschbach 13 Nordend 5 Oberrad 3 Ostend 1 Preungesheim 1 Rödelheim 12 Sachsenhausen 1 Schwanheim 1 Seckbach 1 Sossenheim 3 Unterliederbach 1 Zeilsheim 1 Zu Frage 11: Seitens der Landespolizei wurden bei den berichteten Widerstandshandlungen 3 Vollzugsbeamte leicht verletzt, blieben aber weiter dienstfähig. Darüber hinaus wurden vier Einsatzfahrzeuge leicht beschädigt (beschädigter Heckscheibenwischer, Beule nach Steinwurf, defekter Reifen, Lackkratzer) Die Fahrzeuge blieben einsatzfähig bzw. wurden noch vor Ort wieder instandgesetzt. Seitens der Branddirektion sind noch folgende Informationen hinzuzufügen: "Im Zusammenhang mit "Gewalt gegen Einsatzkräfte" wurden an Silvester fünf Einsätze erfasst:" Stadtteil Art des Übergriffs Ginnheim Angriff mit Pyrotechnik Innenstadt Beleidigung Mainufer Angriff mit Pyrotechnik (dreimal) Rödelheim Angriff mit Pyrotechnik Sachsenhausen Angriff mit Pyrotechnik "Die Täter sind nicht bekannt." Zu Frage 12: Keine Feststellungen seitens der Landespolizei Zu Frage 13: "Seitens der Landespolizei werden keine konkreten Angaben zu Personal- und Ressourceneinsatz bei Bewältigung von besonderen Einsatzlagen gemacht. Vor dem Hintergrund, dass in der Silvesternacht erfahrungsgemäß tausende Menschen -darunter eine Vielzahl durchaus erlebnisorientierter junger Männer- im Stadtgebiet den Jahreswechsel begehen wollen, hat die Landespolizei gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main und der Bundespolizei zusätzlich zur Regelorganisation starke Kräfte mobilisiert. Im Rahmen eines abgestuften Sicherheits- und Einsatzkonzeptes wurden durch die eingesetzten Kräfte bereits frühzeitig - erkennbar allzu erlebnisorientierte - Personen oder Gruppen festgestellt, identifiziert und mit Platzverweisen/Aufenthaltsverboten belegt bzw. in Gewahrsam genommen. In Betrachtung des Einsatzgeschehens gelang es den Einsatzkräften, aufkommenden Problemherden durch frühzeitiges Einschreiten bei entschlossener Schwerpunktbildung zu begegnen und aufkeimende größere Störungen zu unterbinden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung des Stadtgebietes und eine völlige Verhinderung von Straftaten - insbesondere die Verhinderung einzelner Gewaltdelikte - angesichts der Anzahl der "Feiernden" und des Ausmaßes des Einsatzraumes nicht zu erreichen. Dennoch gelang es, eine Vielzahl von Tatverdächtigen zu identifizieren, und in den Fällen herausragender Delikte diese auch in Haft zu bringen. Vor diesem Hintergrund sind die eingesetzten Kräfte stolz, die Sicherheitssituation im Stadtgebiet stabil sowie die Stadt auch in der Silvesternacht weitestgehend sicher und begehbar gehalten zu haben." Die Stadtpolizei tritt erst seit dem Jahr 2016 unterstützend in Erscheinung. Dies tat sie in folgender Personenstärke: 2016: 26 Bedienstete 2017: 26 Bedienstete 2018: 23 Bedienstete.