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Tatverdächtige und Vorfälle in der Frankfurter Silvesternacht

Vorlagentyp: AAfD
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 23.01.2019, A 437

Betreff: Tatverdächtige und Vorfälle in der Frankfurter Silvesternacht Auch in der Silvesternacht 2018/19 gab es in Frankfurt wieder zahlreiche Fälle von Gewalttätigkeiten, Bränden, Gewahrsamnahmen, Aufenthaltsverboten und Randale. Um auch ggf. von Seiten der Stadtpolitik angemessen auf diese Vorfälle reagieren zu können, sind umfangreiche Informationen notwendig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie viele und welche Arten von Straftaten aus der Silvesternacht wurden registriert? Wie verhält es sich mit der Anzahl und Schwere der Straftaten im Vergleich zu den letzten fünf Jahren?
  2. Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über die Tatverdächtigen der beiden Messerstechereien auf der Biebergasse bekannt?
  3. Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über den Tatverdächtigen bekannt, der einen Achtundzwanzigjährigen in der Tiefebene des Hauptbahnhofs auf die Gleise gestoßen hat?
  4. Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über den Tatverdächtigen bzgl. des sexuellen Übergriffs nahe der Taunusanlage bekannt?
  5. Wie hoch ist der Schaden, welcher durch Brände an Autos, Motorrädern und Motorrollern im Stadtgebiet entstanden ist, auch im Vergleich zu den letzten fünf Jahren?
  6. Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über die berichteten 25 Festnahmen bekannt?
  7. Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über die berichteten 9 Gewahrsamnahmen gekannt?
  8. Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über die 38 Personen bekannt, die durch aggressives Verhalten auffielen und Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen bekamen?
  9. Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Migrationshintergrund sind über die großen Gruppen bekannt, die am Hauptbahnhof ankamen und durch aggressives Verhalten auffielen, sodass gegen Gruppenteilnehmer sogar Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen wurden und sogar vorläufige Festnahmen erfolgten ?
  10. In welchen Stadtteilen gab es vor allem Brände von Mülltonnen o.ä.?
  11. Gab es Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte oder auf deren Fahrzeuge? Wenn ja, welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über die Täter bekannt?
  12. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus diesen Vorfällen und den bisherigen Erkenntnissen über die Tatverdächtigen in der Silvesternacht für mögliche Gegenmaßnahmen durch die Stadtpolitik?
  13. Wie hat sich die Anzahl des Einsatzpersonals im Stadtgebiet von Seiten der Landes- und Stadtpolizei in den Silvesternächten der letzten fünf Jahre entwickelt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2019Sie sind hier
    AA 437Tatverdächtige und Vorfälle in der Frankfurter Silvesternacht
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 12. April 2019Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 123Tatverdächtige und Vorfälle in der Frankfurter SilvesternachtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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