Extremismus - Teil 2

Bericht des Magistrats vom 20.03.2015, B 119

Betreff: Extremismus - Teil 2 Vorgang: A 632/14 RÖMER Zu

1. Die Herausforderung durch extremistische Gruppen betrifft den Magistrat in seiner Gesamtheit. Zu
2. Vgl. Magistratsberichte B 399 vom 10.10.2014 (zu A 631) und B 349 vom 12.09.2014 (zu A 615): In der öffentlichen Diskussion werden in der Regel Mitglieder extremistisch-gewaltbereiter islamischer Gruppen als "Salafisten" bezeichnet. Der Salafismus ist eine auf das
3. Jahrhundert zurückgehende theologische Richtung im Islam. Er deckt inzwischen ein breites Spektrum ab von streng gläubigen konservativen Muslimen über Muslime, die gewaltfrei ein islamisches Staatssystem ("Gottesstaat") anstreben bis hin zu terroristischen Organisationen. Für weitere Informationen und Hintergründe verweist der Magistrat auf die einschlägige Fachliteratur. Zu
4. Der Magistrat verweist auf das Positionspapier des Rats der Religionen Frankfurt zu religiös begründeten Extremismus. Zu
5. Das friedliche Verteilen des Korans gehört zur freien Religionsausübung. Daher sind Maßnahmen der Stadtpolizei enge rechtliche Grenzen gesetzt. Jedoch gibt es Hinweise auf hinter der Aktion stehende extremistische Akteure und Organisationen und daher Anlass, Möglichkeiten eines Einschreitens zu prüfen. Zu
6. Bei der LIES!-Kampagne geht es nach Einschätzung mehrerer Behörden nicht lediglich um das "friedliche Verteilen" einer religiösen Schrift. Dass die Koran-Verteilaktionen Bestandteil von Missionierungsaktivitäten von Salafisten sind, die eine Destabilisierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verfolgen, wird bundesweit mit großer Sorge gesehen. Eine gesetzliche klare Handhabe, um hiergegen einschreiten zu können, wäre wünschenswert. Diese Aktivitäten sollten nicht länger unter dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Religionsausübung verharmlost werden. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes überprüft Salafisten regelmäßig im Rahmen des Sondernutzungsrechts und schreitet bei nicht genehmigter Sondernutzung ein. Eine ungenehmigte Sondernutzung liegt u. a. dann vor, wenn Informationsstände betrieben und/oder Propagandamaterialien in einem Umfang vor Ort vorgehalten werden, dass andere an der vorrangigen Nutzung der Flächen im Wege des Gemeingebrauchs gehindert sind. Darüber hinaus liegen Sondernutzungsverstöße vor, wenn Stellschilder, Werbefahnen, Banner oder sonstige Transparente im öffentlichen Raum abgestellt werden. Eine Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Informationsstände oder andere Aufbauten auf der Zeil zwischen Liebfrauenstraße und Konstablerwache erfolgt seit der baulichen Neugestaltung dieses Bereichs nicht. Darüber hinaus geht die Stadtpolizei nach dem Gefahrenabwehrrecht vor, wenn Personen durch aggressives Vorgehen belästigt, bedrängt oder genötigt werden. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit dem Einschreitverhalten anderer Kommunen Zu
7. Gegen das bloße 'friedliche Verteilen' religiöser Schriften anerkannter Religionsgemeinschaften besteht keine Handhabe. Zu
8. Hierüber ist nichts bekannt Zu
9. Die Grenze wird dort überschritten, wo Äußerungen oder Verhalten nach Gesetzeslage und Rechtsprechung nicht mehr durch Religions-und Weltanschauungsfreiheit geschützt werden. Dies erfordert in der Regel eine Einzelfallprüfung. Zu
10. Jedes Magistratsmitglied kann selbst eigene Ansichten äußern. Zu
11. Nein.