Extremismus - Teil 2

Anfrage vom 07.07.2014, A 632

Betreff: Extremismus - Teil 2 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.10.2014 Der Kämmerer der Stadt Frankfurt, der zugleich auch Kirchendezernent ist, äusserte sich in einem Interview mit der FAZ am 26.06.2014 zum Thema Salafismus in Frankfurt. Er führte in diesem Interview aus, dass das Thema in seine Zuständigkeit als Kirchendezernent falle, obwohl nach allgemeinem Sprachverständnis damit nur die christlichen Kirchen sowie die jüdische Gemeinde gemeint waren. Möglicherweise bringen die Ausführungen des Kirchendezernenten die Salafisten dazu, nunmehr die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu beantragen. Der Kirchendezernent sagte u.a.: "Salafisten beschädigen Zusammenleben". Er erläuterte jedoch nicht, wie er den Personenkreis der Salafisten definiert und wie sie konkret das Zusammenleben beschädigen. Einen konkreten Hinweis gibt er jedoch: "Wenn Leute friedlich auf der Zeil den Koran verteilen, sind uns die Hände gebunden, auch wenn das radikale Kräfte sind". Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Kirchendezernent bereits das Verteilen des Korans auf der Zeil als "Beschädigung des Zusammenlebens" ansieht, da er bedauert, nicht dagegen vorgehen zu können. Das friedliche Verteilen eines Buches - auch wenn es sich dabei um den Koran handelt - ist tatsächlich weder straf- noch ordnungsrechtlich angreifbar, selbst wenn es mit dem Werben für eine bestimmte Religionsgemeinschaft verbunden ist. Auch lässt der Kirchendezernent offen, ob er diese Meinung auch dann vertreten würde, wenn auf der Zeil die Bibel, die Thora oder das Buch Mormon verteilt würde. Die Glaubensfreiheit ist jedoch grundgesetzlich geschützt (was auch das Werben für einen Glauben einschliesst), nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Glaubensinhalte der Beurteilung durch den Staat entzogen. Insoweit ist auch der Glaube von Salafisten grundsätzlich durch das Grundgesetz geschützt, auch wenn diese die Ablehnung der Demokratie oder eines demokratischen Rechtsstaates beinhalten. Ein "Vorgehen" gegen Salafisten alleine aufgrund ihres Glaubens durch den Staat - bzw. die Stadt Frankfurt - wäre daher grundsätzlich unzulässig - jedenfalls solange die betreffenden Personen keine strafrechtlichen Bestimmungen verletzen oder eine Glaubensgemeinschaft insgesamt mit einem gerichtlichen Verbot belegt wurde. Insoweit stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, mit der der Magistrat gegen Salafisten vorgehen möchte bzw. andere dazu auffordert. Auf die Frage der FAZ, ob die Kommunen zu wenig tun, antwortete der Kirchendezernent: "Wir alle nehmen jetzt wahr, dass es um eine nennenswerte Zahl von Menschen geht und dass sie sich so weit radikalisieren lassen, dass sie in den Krieg ziehen, dort ihr Leben für nichts geben oder noch radikalisierter zurückkehren und deswegen eine Gefahr sind". Die Bewertung des Kirchendezernenten, dass Menschen in den Krieg ziehen und dort "ihr Leben für nichts" geben ist die subjektive Ansicht eines Katholiken und wird von vielen Muslimen sicher nicht geteilt. Auch hier stellt sich die Frage, ob der Dezernent in seiner Funktion als Vertreter der Stadt Frankfurt befugt ist, seine persönliche Auffassung zu diesem Thema zu äussern oder nicht damit das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Fallen die Aktivitäten von Salafisten in die Zuständigkeit des Kirchendezernenten der Stadt Frankfurt ?
2. Wie definiert der Magistrat den Begriff "Salafist" bzw. anhand welcher Merkmale grenzt er "Salafisten" von anderen Muslimen ab ?
3. Auf welche Weise beschädigen Salafisten nach Auffassung des Magistrats das "Zusammenleben" (gemeint ist wahrscheinlich das der Bürger der Stadt Frankfurt) ?
4. Welche konkreten Gründe veranlassen den Magistrat, gegen das "friedliche Verteilen des Korans auf der Zeil" einzuschreiten bzw. aktiv zu werden ?
5. Welche Rechtsgrundlage sieht der Magistrat, gegen das "friedliche Verteilen des Korans auf der Zeil" einzuschreiten bzw. aktiv zu werden ?
6. Würde der Magistrat auch versuchen gegen, das friedliche Verteilen anderer religiöser Schristen - z.B. der Bibel, derThora, des Wachtturms oder des Buches Mormon - einzuschreiten ?
7. Falls 6. zutreffend: hat der Magistrat in der Vergangenheit schon einmal einen entsprechenden Versuch unternommen ?
8. Falls 6. unzutreffend: auf welcher Rechtsgrundlage behandelt der Magistrat verschiedene Glaubensrichtungen bzw. Glaubensgemeinschaften unterschiedlich - v.a. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ?
9. Handelt es sich bei der Ausführung des Kirchendezernenten, dass Menschen aus religiöser Überzeugung in den Krieg ziehen und dort "ihr Leben für nichts" geben, um dessen persönliche Ansicht oder um die Auffassung des Magistrats ?
10. Sieht der Magistrat in der unter
11. Zitierten Äusserung des Kirchendezernenten das Neutralitätsgebot des Staates (bezüglich unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften) verletzt ?