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Kein Güterverkehr durch dicht besiedelte Wohnviertel

Vorlagentyp: B
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 119

Betreff: Kein Güterverkehr durch dicht besiedelte Wohnviertel Vorgang: A 19/11 FDP Zu

  1. Auf Anfrage des Magistrates hat die Deutsche Bahn AG mitgeteilt, dass eine Verlagerung der Güterverkehre auf andere Strecken in den Sommerferien nur möglich war weil, - die Verkehrsnachfrage für den Güterverkehr wegen der Ferienzeit allgemein gering ist und generell weniger Güterzüge in dieser Zeit verkehren, - die Baumaßnahme frühzeitig geplant wurde, sodass bereits zum Jahresfahrplan Umleitungsfahrpläne für eine nicht unerhebliche Anzahl von Güterzügen über andere Strecken - teilweise großräumig zu Ungunsten der Eisenbahnverkehrsunternehmen - konstruiert werden konnten und - die Umleitungen nur in den freien Trassen der Güterzüge, die in den Ferien nicht gefahren sind, geplant und durchgeführt werden konnten. Dennoch wurden die Umleitungsstrecken bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelastet. Wenn nun alle angemeldeten Güterzüge wieder verkehren, reichen die Trassenkapazitäten für alle Güterzüge auf der Strecke Hanau - Friedberg und den Umleitungsstrecken nicht mehr aus. Zu 2. - 4: Aus der Stellungnahme der Deutschen Bahn geht hervor, dass es zum einen bis auf die oben beschriebenen Ausnahmen keinen Spielraum für eine andere Führung des Güterverkehrs gibt und im Falle einer dennoch eingestellten Umleitung andere Stadtteile wie zum Beispiel das Stadtteilzentrum von Sachsenhausen, Fechenheim Nord oder das Ostend betroffen wären. Genaue Zahlen betroffener Einwohner können nicht beziffert werden.Nebenvorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 360/9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 26. Juli 2011AA 19Kein Güterverkehr durch dicht besiedelte WohnviertelSTVV-Anfrage · FDP
  2. 9. März 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 Wochen
    BB 119Kein Güterverkehr durch dicht besiedelte Wohnviertel
    Magistratsbericht
  3. 9. Mai 2012OFOF 360/9Güterzugverkehr durch dicht besiedelte Frankfurter WohngebieteOrtsbeiratsantrag · FDP, FREIE_WÄHLER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 11
Sitzung 10 · 16.04.2012
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP; bei Enthaltung LINKE.

OBR 4
Sitzung 10 · 17.04.2012
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

OBR 10
Sitzung 10 · 17.04.2012
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 10 · 20.04.2012
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 10 · 26.04.2012
TO II, TOP 11
Beraten
a) Die Vorlage B 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 22.05.2012
TO I, TOP 54
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

OBR 9
Sitzung 11 · 24.05.2012
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 360/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Enthaltung:
SPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD und LINKE. zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 19.06.2012
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

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