Gleichbehandlung von Privatschulen
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Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 118
Betreff:
Gleichbehandlung von Privatschulen
Vorgang:
A 549 FAG, B 573/08
Der Magistrat hat die angekündigte Überprüfung der Erbbaurechtsfälle mit privater schulischer Nutzung im Hinblick auf die Gleichbehandlung abgeschlossen.
Als Ergebnis wird auch die private Anna-Schmidt-Schule, Frankfurt am Main – Nieder-Erlenbach, mit den übrigen Privatschulen gleichgestellt. Schuldrechtlich wird künftig auf die Erhebung der Erbbauzinsen, bis auf einen symbolischen Betrag von 1,00 € jährlich, verzichtet.
Damit sind sämtliche vergleichbaren Erbbaurechtsverhältnisse mit Privatschulen gleichgestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2008AA 549Gleichbehandlung von PrivatschulenSTVV-Anfrage · FAG
- 5. September 2008BB 573Gleichbehandlung von PrivatschulenMagistratsbericht
- 20. Februar 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 118Gleichbehandlung von PrivatschulenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)