Welche Auswirkungen hat der Wegfall der Ausnahmeregelung für KWK-Anlagen auf Frankfurt?

Bericht des Magistrats vom 20.04.2018, B 115

Betreff: Welche Auswirkungen hat der Wegfall der Ausnahmeregelung für KWK-Anlagen auf Frankfurt? Vorgang: A 315/18 FDP

1. Wie viele KWK-Anlagen existieren in Frankfurt? Nach Kenntnis des städtischen Energiereferates sind zum Stichtag 30.01.2018 ca. 444 KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen in Frankfurt am Main in Betrieb. Die Erhebung basiert auf Anfragen bei lokalen Netzbetreibern und eigenen Recherchen des Energiereferates im Rahmen des Klimaschutzstadtplanes. Eine Vollständigkeit der Angaben kann nicht gewährleistet werden. In Frankfurt existieren 29 KWK-Anlagen der MAINOVA AG. Darunter befinden sich 9 größere KWK-Anlagen an den Standorten HKW West (4 Anlagen), HKW Mitte, HKW Messe, HKW Niederrad, MHKW Nordweststadt und Biomasse-Kraftwerk Fechenheim, sowie 20 Contracting-Anlagen (BHKW) im gesamten Stadtgebiet.
2. Wie viele Anlagen werden durch die Stadt bzw. städtische Einrichtungen betrieben? In den städtischen Liegenschaften wurden bisher 27 BHKW-Module (davon 6 Module in 2017 nicht aktiv) mit einer elektrischen Gesamtleistung von 1,9 MW und einer thermischen Gesamtleistung von 3,2 MW installiert. Damit konnte ein finanzieller Gewinn von ca. 2 Mio. € und eine Kohlendioxid-Einsparung von ca. 35.000 t erzielt werden. Einzelheiten können der MS-Excel-Tabelle unter http://www.energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive-Massnahmen/Kraft-Waerm e-Kopplung/Betriebsergebnisse-BHKW.xls entnommen werden. Die SEF Stadtentwässerung Frankfurt am Main betreibt eine KWK-Anlage, die Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA), mit einer Dampfturbine zum Eigenverbrauch des erzeugten Stroms. Die Anlage der SEF ist seit 1996 in Betrieb, eine Erneuerung oder ein Austausch der Turbine steht nicht an. Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) betreibt momentan 31 BHKW. Die Anlagen der ABG sind zwischen ein und 18 Jahren alt. Die BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz - und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ) verfügt über insgesamt zwei KWK-Bestandsanlagen, in Form von sog. Blockheizkraftwerken. Eine Anlage befindet sich im BKRZ-Gebäude (Feuerwehrstraße 1) und ist seit 2003 in Betrieb. Die andere Anlage befindet sich im Feuerwehr- und Rettungstrainingscenter FRTC (Feuerwehrstraße 1) und ist seit 2012 in Betrieb. Die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH betreibt eine KWK-Anlage in Form eines Blockheizkraftwerkes. Die Anlage ist ein Jahr alt. Die MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH betreibt vier Verbrennungslinien und eine Turbine. Zwei Verbrennungslinien sind 12 Jahre alt und wurden 2005 erneuert. Die anderen zwei Verbrennungslinien sind acht Jahre alt und wurden 2009 erneuert. Die Turbine ist 12 Jahre alt. Die Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH betreibt zurzeit drei KWK- Anlagen: WfbM Höchst, Inbetriebnahme 2009, 20 kWel/46,7 kWthermisch WfbM Fechenheim, Inbetriebnahme 2012, 20 kWel/40 kWthermisch WfbM Praunheim, Inbetriebnahme 2015, 19 kWel/34 kWthermisch Die RMB Rhein-Main-Biokompost GmbH (RMB) betreibt drei KWK-Anlagen. Die Anlagen sind sechs Jahre alt. Die VGF Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH hat zurzeit keine KWK-Anlagen in Betrieb. Folgende Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main melden für die Fragen 2 - 6 Fehlanzeige: · ABGnova GmbH · Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH · AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH · BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH · Dom Römer GmbH · FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH · Frankfurt Ticket RheinMain GmbH · Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide · Gas-Union GmbH · Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH · Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH · HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung · House of Logistics & Mobility (HOLM) GmbH · In-der-City-Bus GmbH · KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH · Klinikum Frankfurt Höchst GmbH · Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH · Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH · Main Mobil Frankfurt GmbH · Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt Höchst GmbH · Messe Frankfurt GmbH · MuseumsBausteine Frankfurt GmbH · Nahverkehrsinfrastrukturgesellschaft Frankfurt am Main mbH · Rebstock Projektgesellschaft mbH · Regionalpark Ballungsraum RheinMain Gemeinnützige GmbH · Regionalpark Rhein-Main Süd-West GmbH · Rhein-Main-Verkehrsbund GmbH · SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH · Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH · Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH · Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH · Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH · Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main · Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH · Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH 2
   • a)in Schulen, Schwimmbädern oder anderen öffentlichen Einrichtungen? In Schulen sind 15 Module, in Schwimmbädern 3 Module und in anderen öffentlichen Einrichtungen weitere 3 Module im Einsatz. 2
   • b)Wie alt sind diese Anlagen? Das Alter der Anlagen ist ebenfalls der Tabelle unter dem Link http://www.energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive-Massnahmen/Kraf t-Waerme-Kopplung/Betriebsergebnisse-BHKW.xls zu entnehmen.
3. Wie viele Anlagen mussten in den letzten 3 Jahren erneuert werden? In den letzten 3 Jahren wurde im HKW West eine neue Dampfturbine mit Dampferzeugern errichtet und der Block 4 modernisiert. Zwei Contracting-Anlagen mussten jeweils im Jahr 2015 erneuert werden. Darunter die Anlage in der Helmholtzschule. In der Werner-von-Siemens-Schule und der Dahlmannschule wurden neue Anlagen errichtet. Eine der drei Anlagen der RMB wurde 2011 erneuert. Keine der Anlagen der BKRZ, der FES, des MHKW und der Praunheimer Werkstätten musste in den letzten 3 Jahren erneuert werden.
4. Wie viele Anlagen stehen ab 2018 zur Erneuerung an? Von den insgesamt in Frankfurt am Main in Betrieb befindlichen Anlagen sind nach Kenntnis des städtischen Energiereferates ca. 142 Anlagen älter als 10 Jahre, deren Erneuerung je nach Anzahl der jährlichen Vollbenutzungsstunden wahrscheinlich ist. Die zwei Module in der Georg-August-Zinn-Schule und der Berthold-Otto-Schule stehen zur Erneuerung an. Zwei Anlagen der ABG stehen 2018 zur Erneuerung an. Nach aktuellem Sach- und Informationsstand stehen derzeit keine Erneuerungen der Anlagen BKRZ, der FES, des MHKW und der Praunheimer Werkstätten und der RMB an.
5. Sind weitere Anlagen in städtischen Einrichtungen oder bei den städtischen Eigenbetrieben geplant bzw. befinden sich im Bau? Im Fritz-Schubert-Ring 2 (Riedbad) soll dieses Jahr ein neues KWK-BHKW entstehen. Dieses wird Eigentum der Mainova AG sein und an die BBF BäderBetriebe Frankfurt GmbH verpachtet. In der der Berta-Jourdan-Schule soll eine neue Anlage errichtet werden. In der Stadtbahnzentralwerkstatt der VGF, Heerstraße 305, ist als Teil der Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage u.a. der Einsatz eines Gas-BHKW mit 140 kW elektrischer und 220kW thermischer Leistung zur Grundlastversorgung geplant, dessen Wirtschaftlichkeit - und damit Einsatz - allerdings aufgrund des Wegfalls der Ausnahmeregelung infrage gestellt ist. Die ABG prüft sechs Bestandsanlagen, die evtl. erneuert werden müssen. Keine Neuanlagen sind derzeit geplant bzw. befinden sich im Bau bei der BKRZ, der FES, dem MHKW, den Praunheimer Werkstätten sowie der RMB.
6. Welche zusätzlichen Kosten kommen auf die Stadt zu, durch den Wegfall der Ausnahmeregelungen? Aufgrund der fehlenden Genehmigung der EU-Kommission für die anteilige EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen müssen Anlagenbetreiber ab 01.01.2018 für den eigenverbrauchten Strom aus KWK-Anlagen die volle EEG-Umlage in Höhe von 6,79 ct/kWh entrichten. Das entspricht Mehrkosten von etwa vier Cent je eigenverbrauchter Kilowattstunde Strom. Betroffen sind grundsätzlich alle Betreiber von KWK-Anlagen in der Eigenversorgung, die seit dem 01.08.2014 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder erstmals zur Eigenversorgung eingesetzt wurden. Für die städtischen Anlagen, die die Mainova AG betreibt, kommen keine Kosten hinzu, da die EEG-Umlage schon immer zu 100 % an diese Kunden weiterverrechnet werden muss. Von der Abschaffung der Privilegien ausgenommen sind:
   • Bestandsanlagen, also insbesondere alle KWK-Stromerzeugungsanlagen, die schon vor dem 01.08.2014 in Eigenversorgung betrieben worden sind
   • EEG- Anlagen: neue KWK-Anlagen, die Biomasse, Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie den biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie für die Stromerzeugung nutzen. Bei der Gasausschreibung der Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2018 - 2020 wurden 5 % Bioerdgas beschafft. Es soll nun versucht werden, dieses Bioerdgas den KWK-Anlagen zuzuordnen und diese somit als EEG-Anlagen zu betreiben. Damit würden keine Mehrkosten auf die Stadt Frankfurt am Main zukommen.
7. Sind bereits Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen bekannt? Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen sind dem Magistrat bisher nicht bekannt.