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Frankfurter Kleingartenkultur sichern

Vorlagentyp: B
49 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren14 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 114

Betreff:

Frankfurter Kleingartenkultur sichern

Vorgang:

A 283 SPD, B 1167/02

Die Planungsentscheidungen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sind stets von dem Bestreben gekennzeichnet, Gärten zu respektieren, Eingriffe zu minimieren und - soweit unvermeidlich - durch Bereitstellung von Ersatzland auszugleichen. Grundsätzlich müssen für Bauvorhaben, die Kleingartengelände in Anspruch nehmen, gemäß § 14 Bundeskleingartengesetz Ersatzflächen von der Gemeinde bereitgestellt werden. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die Beschlüsse zum Grüngürtel, den Freiflächenentwicklungsplan und die Landschaftsschutzgebietsverordnung, die - soweit es sich um Zone 1 handelt - auch dem Schutz von Gärten und Grabeland dient.

Für die Beantwortung der Fragen sind die Grundlagendaten nur teilweise vorhanden. Sie werden derzeit vom Magistrat vervollständigt. Hierfür müssen Freizeitgärten und Grabeland kartiert werden. Die Angaben wurden hilfsweise durch die Bestandskartierung des Landschaftsplans ermittelt, die auf einer Luftbildauswertung gründet.

Zu 1.:

Bei folgenden Wohnbauvorhaben sind Gärten entfallen. Es handelt sich ausschließlich um Freizeitgärten bzw. Grabeland: Preungesheim Ost (Frankfurter Bogen), Eschersheim nördlich Anne-Frank-Siedlung, Oberrad Süd Charlotte-Schiffler-Straße, Kalbach Süd und Heddernheim Mertonviertel südlich Urselbach. Bei dem Vorhaben .Stadtbahn Betriebshof Ost' sind neben Freizeit- auch Dauerkleingärten weggefallen.

Zu 2.:

Bei folgenden Vorhaben werden zukünftig Gärten entfallen. Es handelt sich überwiegend um Freizeitgärten bzw. Grabeland:

- Wohngebiete: Bonames Ost und Harheim Nord;

- Gewerbegebiete: Sachsenhausen Länderweg Süd;

- Verkehrsvorhaben: Riederwaldtunnel, Straßenbahn nach Preungesheim Ost, Verlängerung U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg (bei allen drei Vorhaben entfallen auch Kleingärten) und Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes Frankfurt-Höchst;

- Weitere Verkehrsvorhaben die nach derzeitigem Kenntnisstand möglicherweise in Freizeit- und Kleingärten eingreifen könnten: Ausbau der Heerstraße im westlichen Abschnitt zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Guerickestraße, Ausbau der Anschlussstelle Niederrad der Autobahn A5 und im Streckenverlauf der Regionaltangente West.

Beim Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt-West / Bad Vilbel werden zukünftig Dauerkleingärten entfallen.

Sollte die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2012 aufgenommen werden, werden am Rebstock Eingriffe in bestehende Freizeit- und Kleingärten notwendig sein. Der Magistrat ist bemüht, für den Eingriff entsprechendes Ersatzland bereitzustellen.

Zu 3.:

Im Flächennutzungsplan bzw. Landschaftsplan sind verschiedene Flächen für geplante wohnungsferne Gärten ausgewiesen. Neben zahlreichen kleineren Flächenpotenzialen sind hauptsächlich folgende Flächen als Ersatz vorgesehen: Preungesheim Ost, Riedberg Nordwest, Kalbach Erweiterung KGV Bonifatiusbrunnen, Bonames Ost, Nordweststadt südlich Paul-Kornfeld-Weg, Eschersheim nördlich Im Mellsig, Unterliederbach nördlich A 66 und Zeilsheim nördlich Siedlung Friedenau.

Für die Flächen in Preungesheim Ost und Riedberg Nordwest bestehen rechtskräftige Bebauungspläne, für die meisten übrigen Flächen werden derzeit Bebauungspläne aufgestellt.

Zu 4.:

Hinsichtlich des weiteren Bedarfs an Ersatzflächen für wohnungsferne Gärten wird auf den Magistratsbericht 968 vom 7.12.2001 verwiesen. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass das Interesse an Freizeitgärten im Vergleich zur Nachfrage nach Vereins-Dauerkleingärten gestiegen ist. Daher werden derzeit zahlreiche Freizeitgärten im Außenbereich durch entsprechende Bebauungspläne gesichert, soweit dies mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar ist.

Die Nachfrage nach Kleingärten ist sehr unterschiedlich zu bewerten: Es gibt sowohl Anlagen, die Leerstände aufweisen (z. B. im Bereich des Rebstockgeländes), als auch Anlagen, die eine Warteliste führen müssen. Die Nachfrage bei Freizeitgärten erscheint auch deshalb verhältnismäßig groß, weil deren Zahl im Verhältnis zu den Kleingartenparzellen erheblich niedriger liegt.

Über die im Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan ausgewiesenen Flächen für wohnungsferne Gärten sowie die planungsrechtlich abzusichernden Freizeitgärten hinaus ist derzeit keine weitere Ausweisung von Ersatzflächen vorgesehen.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2003, OF 705/9 Antrag vom 23.02.2003, OF 805/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2002AA 283Frankfurter Kleingartenkultur sichernSTVV-Anfrage · SPD
  2. 28. Oktober 2002BB 1167Frankfurter Kleingartenkultur sichernMagistratsbericht
  3. 7. Februar 2003Sie sind hier
    BB 114Frankfurter Kleingartenkultur sichern
    Magistratsbericht
  4. 23. Februar 2003OFOF 805/6Gartenflächen nördlich A.66 in Unterliederbach und nördlich Siedlung Friedenau in ZeilsheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 6. März 2003OFOF 705/9Frankfurter Kleingartenkultur sichernOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 11. März 2003VV 856Gartenflächen nördlich A.66 in Unterliederbach und nördlich Siedlung Friedenau in ZeilsheimAnfrage
  7. 13. März 2003VV 859Frankfurter Kleingartenkultur sichernAnfrage
  8. 5. Juni 2003STST 720Gartenflächen nördlich A 66 in Unterliederbach und nördlich Siedlung Friedenau in ZeilsheimStellungnahme
  9. 6. Juni 2003STST 732Frankfurter Kleingartenkultur sichernStellungnahme
  10. 25. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 941Frankfurter Kleingartenkultur sichernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 14
Sitzung 17 · 10.03.2003
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 856 2003 1. Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 805/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 859 2003 1. a) Die Vorlage B 114 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 705/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 21 · 14.03.2003
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 19 · 14.03.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPPDS
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 4
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 19 · 21.03.2003
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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