Städtische Neutralität
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Beflaggungsordnung aktualisiert, um die Neutralität der Stadt Frankfurt am Main zu wahren. Durch eine jährliche Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die Beflaggung den städtischen Werten entspricht und politische Neutralität gewährleistet bleibt.
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Thema Kultur verfolgenBericht
Das Hauptamt aktualisiert jährlich die Beflaggungsordnung der Stadt Frankfurt am Main, in der die Standardbeflaggungsordnung geregelt ist.
Für die Anordnung von Beflaggungen ist das Hauptamt in Abstimmung mit dem Magistrat in Eigenregie zuständig. Die Entscheidung darüber obliegt der eigenen Prüfungshoheit. Eine Beteiligung des Rechtsamtes ist nicht erforderlich.
In der Vergangenheit wurden am Beflaggunsort Römerbalkon anlassbezogen Fahnen zu den Themen Sinti und Roma, Christopher Street Day, Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, Mayors for Peace, Fastnacht und Deutscher Gewerkschaftsbund am Römerbalkon gezeigt. Aus Gründen der Solidarität wurde darüber hinaus zunächst die Flagge der Ukraine und die Flagge des Staates Israel gesetzt, die zwischenzeitlich mit Ausrichtung auf die Partnerstädte der Stadt Frankfurt durch die Fahnen der Stadt Lwiw und Tel Aviv ersetzt wurden.
Der Magistrat finanziert keine politischen Veranstaltungen oder Demonstrationen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. September 2023AA 240Städtische NeutralitätSTVV-Anfrage · AfD
- 27. März 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 133 WochenBB 109Städtische NeutralitätMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis)