Standmieten bei festlichen Märkten

Bericht des Magistrats vom 22.02.2008, B 109

Betreff:

Standmieten bei festlichen Märkten

Vorgang:

A 390 FAG

Die Dippemessen, der Wäldchestag, das Mainfest und der Weihnachtsmarkt sind traditionelle Volksfeste und öffentliche Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main. Gemäß der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) müssen die Benutzer von der Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main zugelassen sein.

Das Museumsuferfest und der Rheingauer Weinmarkt sind neuzeitliche Marketingveranstaltungen, die auf zivilrechtlicher Basis von der Tourismus + Congress GmbH veranstaltet werden. Veranstalter des Opernplatzfestes ist die Interessengemeinschaft Opernplatz. Die Tourismus + Congress GmbH arbeitet im Agenturverhältnis für die Interessengemeinschaft Opernplatz und ist jeweils mit dem Programm sowie der Kommunikation beauftragt. Die TCF hat keinen Einfluss auf Zulassungen und Standmieten. Jazz zum Dritten ist eine Veranstaltung des Büros der Oberbürgermeisterin, die in dessen Auftrag von der Tourismus + Congress GmbH realisiert wird.

zu Frage 1:

Die Standmieten zu den traditionellen Veranstaltungen, die öffentliche Einrichtungen sind, werden nach der Gebührensatzung für die Vergnügungsmärkte der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktgebührenordnung) berechnet und erhoben.

zu Frage 2:

Für gastronomische Stände fällt eine höhere Gebühr an, da diese höhere Forderungen an die Infrastruktureinrichtungen stellen (Stromanschlusswert, Wasseranschluss, Entsorgung). Toiletten sind hierbei nicht berücksichtigt, da grundsätzlich auf Veranstaltungen solche vorzuhalten sind. Es ist nicht vorstellbar, die gastronomischen Weihnachtsmarktstandbetreiber an den Kosten der neuen Toilette auf dem Paulsplatz zu beteiligen, da für den Weihnachtsmarkt in unmittelbarer Nähe, neben der Nikolaikirche eine behindertengerechte mobile Toilette eigens aufgebaut wird. Für den Weihnachtsmarkt hätte es des Umbaus der Toilette am Paulsplatz zu einer barrierefreien nicht bedurft.

zu Frage 3:

Die aktuellen Tarife der Vergnügungsmarktgebührenordnung sind seit dem 01.01.1994 gültig und wurden seitdem nicht erhöht.

zu Frage 4:

Standmieten können bei der eintägigen Veranstaltung Jazz zum Dritten nicht erzielt werden, da der logistische Aufwand in Relation zu der sich auf wenige Stunden beschränkten Geschäftszeit hierfür keinen finanziellen Raum bietet. Hierfür wird ein gastronomischer Partner gezielt akquiriert, da dieser die Kosten für Strom- und Wasseranschluss, Gebühr der Gestattung sowie die Künstlerbewirtung tragen muss. Weiterhin hat er die Aufbauten auf eigene Kosten zu stellen und ein Angebot nach Vorgaben der TCF vorzuhalten. Diese Modalitäten und die kurze Geschäftszeit führen zu einem derart hohen unternehmerischen Risiko des gastronomischen Betreibers, dass mangels Interesse potentieller Standbetreiber eine Vergabe faktisch nicht möglich wäre.