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Migrantenkinder an Sonderschulen in Überzahl!

Vorlagentyp: B
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren21 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 30.09.2002, B 1092

Betreff:

Migrantenkinder an Sonderschulen in Überzahl!

Vorgang:

A 265 E.L., l. B 727/02

Da sich alle Fragen der Anfrage auf das Verfahren zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs beziehen, kann der Magistrat in eigener Zuständigkeit nicht berichten. Der Magistrat hat das Staatliche Schulamt für Frankfurt am Main um Stellungnahme gebeten. Das Staatliche Schulamt hat sich dazu wie beigefügt geäußert:

Staatliches Schulamt Frankfurt, 04.09.02

für die Stadt Frankfurt a.M.

Stuttgarter Str. 18-24

60329 Frankfurt a.M.

Anfrage der Europa-Liste : Migrantenkinder an Sonderschulen in der Überzahl

Ihre Anfrage vom 11.06.02 habe ich zuständigkeitshalber erhalten und kann Ihnen folgende Informationen geben.

zu Frage 1

Im Jahr 2000 wurden 605 Anträge und im Jahr 2001 575 Anträge zur sonderpädagogischen Überprüfung von den allgemeinbildenden Schulen gestellt. Zurückgewiesene Anträge sind nicht erfasst, da für alle Lernhilfeschulen 54 Stunden zur Beratung zur Verfügung stehen und so im Vorfeld zwischen allgemeinbildenden Schulen und Lernhilfeschulen bereits verhindert wird, dass Anträge gestellt werden.

zu Frage 2

Die Schulen benennen Fähigkeiten und Lernrückstände( s. Anlage, Schulbericht) . Von Seiten des Staatlichen Schulamtes wird geprüft, ob zu allen Bereichen Aussagen gemacht wurden. Schwerpunkt sind dabei die bisherigen vorbeugenden Beratungs- und Fördermaßnahmen, dabei spielen die individuellen Maßnahmen für jeden Schüler die entscheidende Rolle. Einbezogen ist selbstverständlich die Herkunft der Schüler und Schülerinnen.

zu Frage 3

Das differenzierte Überprüfungsverfahren stellt die Fähigkeiten und Fertigkeiten eines jeden Schülers anhand normierter und informeller Verfahren fest. Die sprachlichen Fähigkeiten werden bei Schülern und Schülerinnen nichtdeutscher Herkunft,

wenn notwendig, mit Hilfe eines Dolmetschers ermittelt. Dies wird im Gutachten protokolliert. Dabei ist sichergestellt, dass nicht allein mangelnde deutsche Sprachkenntnisse Grund für einen sonderpädagogischen Förderbedarf sind.

zu Frage 4

Grundlage für die Einbeziehung der Lehrer, die Schüler und Schülerinnen in ihrer Herkunftssprache unterrichten, ist das im Folgenden beschriebene Verfahren, das Aussagen macht zu dem VÜF-Bogen ( Verfahren zur Überprüfung und Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ), der hessenweit benutzt wird.

Für Schülerinnen und Schüler anderer Herkunftssprachen kann die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen eingeschränkter sprachlicher Verständigung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein. Mangelnde Kenntnisse in der deutschen Sprache können nicht als Begründung für den Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs herangezogen werden. Es muss nachvollziehbar sein, dass die allgemeine Schule alle ihre möglichen Maßnahmen zur sprachlichen Eingliederung von Kindern anderer Herkunftssprachen ausgeschöpft hat.

Nimmt eine Schülerin oder ein Schüler am Unterricht in der Herkunftssprache teil, soll die Lehrkraft, die diesen Unterricht erteilt, am Verfahren beteiligt werden und im Zuge der Überprüfung die Leistungsfähigkeit des Kindes in seiner Herkunftssprache erfassen. Ihre Einschätzungen sind im Ergebnis zu protokollieren und zu berücksichtigen. Sie nimmt mit Einverständnis der Eltern an deren Beratung teil.

zu Frage 5

Es gibt keine Aufstellung darüber. In jedem VÜF-Bogen unter dem Punkt: Aktueller Lern- und Leistungsstand ist dies erfasst ( s. Anlage ).

zu Frage 6

Im Schulbericht der allgemeinen Schule ist ebenfalls erfasst, wenn ein Kind keine ausreichenden Deutschkenntnisse hat. In allen diesen Fällen wird selbstverständlich ein Dolmetscher dazugezogen.

Im Auftrag

gez. G. Thomas

Anlage 1 Anlage 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Juni 2002AA 265Migrantenkinder an Sonderschulen in Überzahl!STVV-Anfrage · E.L.
  2. 15. Juli 2002BB 727Migrantenkinder an Sonderschulen in Überzahl!Magistratsbericht
  3. 30. September 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    BB 1092Migrantenkinder an Sonderschulen in Überzahl!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf21 Beratungen
OBR 14
Sitzung 14 · 14.10.2002
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 11 · 21.10.2002
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 13
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 16 · 22.10.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO II, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 77
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 15 · 25.10.2002
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 15 · 25.10.2002
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 17 · 25.10.2002
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS ( = Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO II, TOP 17
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1092 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Schulausschusses
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Zurückstellung)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückstellung) REP (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis) E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1092 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)E.l (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis) E.L. (= Zurückweisung)

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