ÖPNV - Die Gewalt fährt immer mit!

Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1051

Betreff: ÖPNV - Die Gewalt fährt immer mit! Vorgang: A 1068 REP Zu 1: Ja.

Zu 2: Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wurden am 15. August 2009, 23.10 Uhr, zwei Mitarbeiter des Fahrkartenprüfdienstes tätlich angegriffen. Der Vorfall ereignete sich am Frankfurter Hauptbahnhof, Bahnsteig tief S-Bahn - Linie S8. Ein Mitarbeiter musste im Krankenhaus behandelt werden.

Zu 3: Siehe Antwort zu Frage

1. Zu 4: Nein. Die Verfolgung von Straftaten obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Zu 5: Unter Bezug auf die Antwort zu Frage 4 erstreckt sich Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden auch auf die Entscheidung über die Information der Öffentlichkeit. Zu 6: Auf die Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird verwiesen. Zu 7: Auf den Bericht des Magistrats B 757 vom
2. September 2009 "ÖPNV: Gewalt stoppen, Ursachen bekämpfen" wird verwiesen. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat aktuell keinen Handlungsbedarf über den in diesem Bericht dargestellten Maßnahmekatalog hinaus. Zu 8: Nein. Zu 9: Seit November dieses Jahres wurde das Sicherheitspersonal in den U-Bahnzügen erhöht. In den Abschnitten nördlich der Station Heddernheim werden von 21.00 Uhr bis Betriebsende fast aller Züge der Linien U1, U2 und U3 begleitet. Auf den übrigen Linien wird ein angemessener Personaleinsatz durch ein verändertes Bestreifungskonzept sichergestellt. Ferner wurden mit den Polizeibehörden folgende Maßnahmen für eine bessere Überwachung der U-Bahnstationen und -züge abgestimmt: - verstärkter Einsatz mobiler Streifen, - stichprobenartige Routine- und Personalkontrollen an den Stationen und - verstärkte Präsenz in den U- Bahnen. Außerdem wird die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen in den Bahnen und an den Haltestellen weiterentwickelt.