Parkraummanagement in Frankfurt verbessern - private Parkhäuser dauerhaft öffentlich zugänglich machen!

Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1006

Betreff:

Parkraummanagement in Frankfurt verbessern - private Parkhäuser dauerhaft öffentlich zugänglich machen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2498 - NR 560 SPD, B 927/02 -

Der Magistrat hat die Parkhaus-Betriebs-GmbH um Prüfung der Realisierungsmöglichkeit des vorstehenden Antrages gebeten. Die Parkhaus-Betriebs-GmbH hat hierzu die folgende Stellungnahme vorgelegt:

1. Beschreibung des Ist-Zustandes der Nutzung der Parkhäuser der Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. Das Angebot an öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel ist - wie dies bereits wiederholt dargelegt wurde - dadurch gekennzeichnet, dass in dem Bereich "Zeil" (Parkhäuser "Konrad-Adenauer-Straße", "Konstabler", "Am Gericht" und "Karstadt") im Regelfall, d. h. von montags bis freitags, genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Dies schließt nicht aus, dass das eine oder andere Parkhaus besetzt ist. Durch das Parkleitsystem werden aber die freien Plätze in den benachbarten Park.häusern angezeigt, so dass es zumutbar ist, einen geringen Fußweg in Kauf zu nehmen. Anders stellt sich die Situation an den Samstagen in der Zeit von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr und in der Vorweihnachtszeit dar. Hier kommt es auch im Bereich "Zeil" zu Engpässen. Diese Situation ist jedoch nach unserer Auffassung hinnehmbar, weil die Vorhaltung von Parkplätzen sich nicht an dem Spitzenbedarf orientieren kann sondern am Regelbedarf. Es wird auch versucht, diese Verkehrsspitzen dadurch zu entzerren, dass wir zum Beispiel an Samstagen einen so genannten Frühaufsteher- oder Guten-Morgen-Tarif anbieten, der bedeutet, dass Kunden, die vor 10:00 Uhr einfahren, für die erste Stunde nur 50 Cent und für die zweite Stunde nur 1,00 Euro bezahlen und erst danach der Normalpreis von 1,50 Euro pro Stunde einsetzt. Damit wird auch eine gewisse Entspannung für die Be.lastungen des Einzelhandels an Samstagen erreicht. Im Bereich "Anlagenring" (Parkhäuser "Börse", "Schiller-Passage", "Alte Oper" und "Querstraße") gibt es täglich einen erheblichen Engpass, der zu langen Stauungen bei einigen Parkhäusern führen kann. Dieser Zustand ist durch den Abriss des Parkhauses "Junghofstraße" verschärft worden, wobei auch schon während des Bestehens des Parkhauses "Junghofstraße" in diesem Bereich ein erheblicher Nachfrageüberhang gegenüber dem vorhandenen Angebot bestand. Durch den Abriss des Parkhauses "Am Theater" seit 01.01.2002 und auch die Schließung des Parkhauses "Am Gewerkschaftshaus" zum 01.09.2001, ist auch im Bereich "Bahnhofsviertel" und "Theaterplatz" ein Engpass entstanden, der sich insbesondere auf die Nachfrage aus dem Bereich des Wirtschaftsverkehrs auswirkt. Auch Anwohner, die im Parkhaus "Am Theater" und "Am Gewerkschaftshaus" parkten, sind davon betroffen. Für alle drei Standorte gibt es Ersatzlösungen, die etwa 50 % des früheren Angebotes ausmachen. Unabhängig davon kommt natürlich dem Bau der Tiefgarage "Goetheplatz/Rathenauplatz" eine entscheidende Bedeutung für die Parkraumprobleme in der Innenstadt zu. Die genannten Ersatzlösungen stellen nur eine relativ geringe Entspannung dar, ein Park.haus am Standort "Goetheplatz/Rathenauplatz" wäre in jeder Beziehung die optimale Lage und sollte umgehend in die Bauphase gehen. Die Parkhäuser in privater Hand, insbesondere das Parkhaus "Karstadt", das Parkhaus "Kaiserplatz" und die Parkhäuser einzelner Hotels (z. B. Intercontinental) sind auch für Jedermann öffentlich zugänglich. Allerdings bestehen hier entweder restriktive Öffnungszeiten (z. B. beim Parkhaus "Karstadt" eine halbe Stunde nach Ladenschluss) oder die Preise sind deutlich höher als die Parktarife in den Parkhäusern der Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H.
2. Grundsätzliche Problematik der zur Verfügungsstellung von Plätzen in privaten Parkhäusern oder Tiefgaragen Das Anliegen, Parkhäuser und Tiefgaragen in privater Hand zumindest zu bestimmten Spitzenzeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hat sich schon wiederholt als politischer Diskussionspunkt gestellt und wurde auch in vielen Städten mehr oder minder erfolgreich praktiziert. Der wichtigste Vorbehalt gegen eine öffentliche Nutzung besteht darin, dass die Betreiber privater Tiefgaragen das Parkhaus so gebaut und organisiert haben, dass eine öffentliche Nutzung, die den Vorschriften der Hessischen Garagenverordnung entsprechen würde, meistens nicht möglich ist. Hinzu kommt bei einigen Eigentümern ein hohes Maß an Sicherheitsvorbehalten, die sich durch die Ereignisse des Jahres 2001 noch verstärkt haben. Auch die Problematik, dass öffentliche Parker dann zu Nachtzeiten oder anderen Zeitpunkten noch im Parkhaus stehen und dann mühsam entfernt werden müssen, ist ein Grund, der oft von den Eigentümern als Vorbehalt angeführt wird.
3. Tatsächliche und rechtliche Situation der Förderung von privaten Parkhäusern mit dem Ziel, die öffentliche Nutzung zuzulassen Die Stadt Frankfurt am Main hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten wiederholt Zuschüsse an private Bauherrn gegeben, um dort entweder die Mitbenutzung des Parkhauses für öffentliche Zwecke sicherzustellen oder auch bei einem nichtöffentlichen Parkhaus das Parken von Anwohnern zu ermöglichen. Auf der rechtlichen Seite sah dies dann so aus, dass der Bauherr mehr Parkplätze bauen durfte als sich nach der Stellplatzeinschränkungssatzung ergaben und diese Mehrplätze dann meist aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise bezahlt wurden. Auf der anderen Seite musste der Eigentümer aber alle Plätze genauso gegenüber der Stadt ablösen wie jeder andere Eigentümer, dessen Plätze von vornherein beschränkt wurden. Es konnte sich in der Praxis dadurch ergeben, dass Plätze abgelöst wurden und gleichzeitig die Stadt Plätze in diesem Objekt errichtet hat. Die Stadt hat diese öffentliche Förderung an strenge Auflagen gebunden und diese in einem Bewilligungsbescheid festgelegt. Meist wurde dabei auch festgeschrieben, dass die öffentlichen Plätze durch die Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. zu betreiben sind. Dies ist in der Innenstadt insbesondere bei den Parkhäusern "Trianon" und "Westend" der Fall, wo die Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. entweder als Betreiber auftritt oder zumindest darüber wacht, dass die öffentliche Nutzung sichergestellt ist.
4. Tatsächliche Auswirkungen der öffentlichen Nutzung auf die öffentliche Kurzparkernachfrage Die Problematik beim Parken besteht darin, dass Parkhäuser nur dann angenommen werden, wenn sie von der Lage her in einer kurzen Entfernung zum Ziel des Kunden sind. Sobald das Parkhaus mehr als 500 Meter vom Ziel des Autofahrers entfernt liegt, bereitet die Akzeptanz Probleme. So ist zum Beispiel festzustellen, dass das Parkhaus "Trianon" an Samstagen, in der Vorweihnachtszeit und auch abends eine erhebliche Zahl von freien Plätzen aufweist, die von den Autofahrern nicht angenommen werden, obwohl das Parkhaus "Trianon" im Parkleitsystem mit der jeweiligen Zahl der freien Plätze berücksichtigt ist. Dieses Parkhaus ist auch von der Personalbesetzung und der Anlage der Stellplätze so konzipiert, dass die öffentlichen Voraussetzungen nach der Garagenverordnung alle erfüllt sind. Es bietet sich besonders für Besucher der Alten Oper an.
5. Berücksichtigung von privaten Tiefgaragen, die nicht durch die Stadt Frankfurt am Main gefördert wurden In der Innenstadt gibt es eine Reihe von privaten Tiefgaragen, die bisher der öffentlichen Nutzung nicht zur Verfügung standen, wobei nachstehend nur die Beispiele genannt werden sollen, für die sich aus unserer Sicht auch ein theoretischer Bedarf ergeben würde. Zum Einen ist das Parkhaus der Europäischen Zentralbank gegenüber den Städtischen Bühnen zu nennen, das in früheren Zeiten in begrenztem Umfang für öffentliche Zwecke zur Verfügung stand, heute aber aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden kann. Mit Rücksicht auf den Abriss des Parkhauses "Am Theater" wurde das Parkhaus der Dresdner Bank im Fürstenhof von der Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. angemietet und steht den Besuchern der Städtischen Bühnen abends in der Zeit von 18:00 Uhr bis 01:00 Uhr nachts zu einem Betrag von 5,00 Euro zur Verfügung. Um dieses Parkhaus öffentlich nutzbar zu machen, ist eine intensive personelle Besetzung in dieser Zeit notwendig, trotzdem stehen die wenigen Kunden, die dieses Parkhaus nutzen, in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, der der Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. dabei erwächst. Das Parkhaus "Karstadt" in der Brönnerstraße steht nur während der Ladenöffnungszeiten zur Verfügung. Eine weitergehende Öffnung darüber hinaus ist bisher auf Ablehnung gestoßen, wobei wir auch nicht beantworten können, in welchem Umfang hierfür in den Abendstunden ein Bedarf bestehen würde. Die Öffnung von Schulhöfen, zumindest in der Vorweihnachtszeit, wurde in der Vergangenheit vom Stadtschulamt abgelehnt, wobei hier insbesondere das Problem der Verunreinigung des Schulhofes mit Ölflecken und das Stehen bleiben von Fahrzeugen genannt wurde. Auch hier wäre eine personelle Kontrolle notwendig, die bei der Größe der Schulhöfe in keinem Verhältnis zu den Einnahmen und des damit verbundenen Aufwandes stünde. Deshalb wurde auch diese Haltung des Schulamtes nach sorgfältiger Prüfung akzeptiert.
6. Zusammenfassende Bewertung Aus unserer Sicht eignen sich private Stellplätze in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel im Regelfall nicht für das öffentliche Parken. Es ist nur mit hohem Aufwand möglich, eine solche Parkmöglichkeit zu schaffen, wobei die vorrangige Interessenlage des Eigentümers zu berücksichtigen ist. Wir halten die in der Vergangenheit angestrebte Kooperation, an bestimmten Standorten durch Zuschüsse der Stadt ein öffentliches Parken zu ermöglichen, für den richtigen Weg, wobei allerdings die Kontrolle, ob die öffentlich geförderten Plätze auch tatsächlich uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sehr schwierig ist, auch dann, wenn die Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. mit der Betreuung der Plätze betraut ist. Die Abgrenzung zwischen einem Kurzparker und einem Beschäftigten in dem betreffenden Gebäude ist zur Zeit nur aufgrund der Unterscheidung, ob ein Ticket gezogen wird oder ein Dauermietvertrag zugrunde liegt, möglich. Grauzonen dazwischen sind nicht oder nur mit großem Aufwand zu erfassen. Mit dem Bau der Tiefgarage "Goetheplatz/Rathenauplatz" und den teilweisen Ersatzlösungen für die stillgelegten Parkhäuser dürfte es möglich sein, durch eine aufgrund von Angebot und Nachfrage gesteuerte Parkraumbereitstellung zumindest einen Zustand zu erreichen, der einer Großstadt mit einem engen Kerngebiet gerecht wird.

Der Magistrat teilt die vorstehend dargestellte Einschätzung der Parkhaus-Betriebs-GmbH in vollem Umfang. Aufgrund der eindeutigen Aussage erübrigt sich eine Gesprächsführung der Oberbürgermeisterin mit den Betreibern privater Parkhäuser.