Parkraummanagement in Frankfurt verbessern - private Parkhäuser dauerhaft öffentlich zugänglich machen!

Antrag vom 13.03.2002, NR 560

Betreff:

Parkraummanagement in Frankfurt verbessern - private Parkhäuser dauerhaft öffentlich zugänglich machen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit Hilfe der Parkhausbetriebsgesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, das die öffentliche Nutzung von Unternehmenstiefgaragen zu Spitzenzeiten möglich macht, zum Beispiel Samstags morgens. Dabei wird auch geprüft, inwieweit die Stadt dadurch entstehende Zusatzkosten der Unternehmen übernehmen kann.
2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im persönlichen Gespräch mit den in frage kommenden Unternehmensleitungen für die Teilnahme an einer solchen Regelung zu werben.

Begründung:

Die aktuelle Diskussion über den Bau zusätzlicher Tiefgaragen-Stellplätze in der Frankfurter Innenstadt am Beispiel Goetheplatz/Rathenauplatz sowie Telekom-Gelände zeigt Möglichkeiten und Grenzen für die weitere Konzentration von Stellplätzen in der Stadtmitte auf. Umso wichtiger ist es, vorhandenen Parkraum an verschiedenen Standorten in der Innenstadt möglichst gut zu nutzen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass selbst in Parkhäusern, die mit öffentlichen Zuschüssen mit einem vereinbarten Anteil öffentlich zugänglicher Stellplätze errichtet worden sind, die Öffentlichkeit tatsächlich keinen Zugang hat, weil die Parkhäuser bereits morgens belegt sind. Bei einer Reihe von Unternehmen bestehen Vorbehalte und Sicherheitsbedenken gegen eine Öffnung der Parkmöglichkeiten für die Allgemeinheit.

Anlässlich des Abrisses des Parkhauses am Theater konnte für die Phase der Neuerrichtung der benötigten Stellplätze in der neuen Tiefgarage am Willy-Brandt-Platz eine Übergangslösung mit den Betreibern privater Tiefgaragen in der näheren Umgebung eine Übereinkunft getroffen werden, die eine Nutzung durch Theaterbesucher in den Abendstunden ermöglicht. Diese Regelung wird begrüßt.

Entsprechende Regelungen sollten für Spitzenzeiten der Auslastung der Frankfurter Parkhäuser dauerhaft getroffen werden, um so die Parksituation in der Innenstadt zum Beispiel Samstags morgens nachhaltig zu verbessern. Da die Nutzung vorhandener Parkplätze jedenfalls erheblich preiswerter ist als der Bau neuer Tiefgaragen, sollte auch geprüft werden, ob sich die Stadt Frankfurt im Rahmen einer solchen Regelung an zusätzlichen Kosten der privaten Garagenbetreiber wie z.B. Überwachungspersonal beteiligt.

Um die hohe Priorität einer solchen Regelung zu verdeutlichen, ist es sinnvoll, dass die Oberbürgermeisterin persönlich das Gespräch mit den betroffenen Unternehmensleitungen führt.

Antragstellende Fraktion: SPD