Jahresbericht zur Lokalen Agenda 21

Bericht des Magistrats vom 17.12.2001, B 1005

Betreff:

Jahresbericht zur Lokalen Agenda 21

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8054 - OA 1829 OBR 2 -

Bericht:

1. Einführung: Berichtsgegenstand und Berichtszeitraum Der vorliegende Bericht zur Lokalen Agenda 21 (LA21) in Frankfurt am Main beschreibt nach einer kurzen, erläuternden Einführung (Teil 1) den aktuellen Sachstand der Aktivitäten der Agenda-Akteure (Teil 2) und die Perspektiven des Frankfurter Konsultationsprozesses (Teil 3). Im Jahr 2001 ist der Agenda-Prozess in Frankfurt am Main fünf Jahre alt geworden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.1.1996, § 5601) und in 2002 jährt sich die Initialzündung der damaligen UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio sogar schon zum 10ten Male. Eingebunden in diese globale Zielsetzung sind auf lokaler Ebene in Frankfurt am Main zahlreiche Akteure angetreten, Strategien und Leitbilder für eine nachhaltige Entwicklung, die keinen Raubbau an den gemeinsamen Lebensgrundlagen betreibt, zu entwerfen und mit kleinen und größeren Schritten umzusetzen. Der folgende Sachstandsbericht ist kein historischer Aufriss der Frankfurter Agenda-Aktivitäten, sondern bezieht sich vor allem auf den Zeitraum seit Verabschiedung der Leitlinien in der Stadtverordnetenversammlung am
2. Februar 2001 (§ 7749).
3. Die Akteure der Lokalen Agenda 21 Frankfurt am Main und ihre Aktivitäten im Berichtszeitraum 2.
4. Das Forum Dem Forum als Plenums- und Beschlussorgan der Frankfurter Agenda 21 gehören 123 Vertreterinnen und Vertreter eines breiten gesellschaftlichen Spektrums von Frankfurter Institutionen, Organisationen und Firmen an. Die überwiegende Mehrheit dieser Akteurinnen und Akteure engagiert sich ehrenamtlich im Rahmen des Agenda-Prozesses. Das Forum trat zum letzten Mal im November 2000 mit einer Beteiligung von etwa einhundert Akteuren zusammen. Auf dem nächsten Treffen sollen unter anderem Vorschläge zu einer Strukturerneuerung des Frankfurter Agenda-Prozesses (siehe auch 2.1.
5. Strukturgruppe) diskutiert und abgestimmt werden. Bei der Forumsveranstaltung 2000 gründeten sich zusätzlich zu den bereits bestehenden Projektgruppen (50-Ökoaudits, Nord-Süd-Forum, Stadtteilinitiativen) drei weitere, deren Aktivitäten im Folgenden beschrieben werden: 2.1.
6. Die Strukturgruppe Die Mitglieder der Strukturgruppe haben sich zur Aufgabe gesetzt, eine erfolgversprechende Struktur für die weitere Arbeit des Forums zu entwickeln. Kernpunkte der in 2001 formulierten Vorschläge sind die Wahl einer Gruppe von SprecherInnen des Forums sowie die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe. Erstere soll den Kontakt zwischen Forum und Politik herstellen, in der letzteren sollen sich Vertreterinnen und Vertreter der aktiven Gruppen der Frankfurter Agenda 21 vernetzen, austauschen sowie gemeinsame Aktivitäten planen. Die Vorschläge der Strukturgruppe wurden den Akteuren per Versand zur Erörterung in den eigenen Institutionen und zur Stellungnahme vorgelegt. 2.1.
7. Die AG Öffentlichkeitsarbeit Diese Arbeitsgruppe möchte die Wahrnehmung des LA21-Prozesses in der Öffentlichkeit sowie in Politik und Verwaltung stärken. Im Berichtszeitraum gelang es der Gruppe, in Zusammenarbeit mit Kursen der TÜV-Akademie Rheinland, eine Homepage für die Frankfurter Agenda 21 zu gestalten und ins Netz zu stellen ( www.la21-frankfurt.de ). Die Gruppe bemüht sich momentan, die ehrenamtliche Pflege und Fortentwicklung dieser Internetseiten zu sichern. 2.1.
8. Die Solarinitiative Ziel dieser Projektgruppe ist es, den Einsatz von Solarenergie in Frankfurt am Main zu steigern. Erstes sichtbares und öffentlichkeitswirksames Projekt soll ein solarbetriebenes Ausflugsschiff auf dem Main sein. Die besondere Herausforderung besteht darin, solche Schiffe, die bisher nur auf Binnengewässern (z.B. Bodensee und Alster) verkehren, erstmalig in Frankfurt am Main für den Betrieb auf Flüssen und Bundeswasserstraßen einzusetzen. Besonders wichtig für den Erfolg des Projektes ist die engagierte Beteiligung der Reederei Nauheimer. Die Gruppe stellte ihr Projekt erstmalig am
9. September 2001 im Rahmen des "Autofreien Tages" auf der Hauptwache einer sehr interessierten Öffentlichkeit vor (siehe Anlage). 2.
10. Die Stadtteilinitiativen Stadtteilinitiativen zur Lokalen Agenda 21 bestehen in Frankfurt am Main zur Zeit in den folgenden vier Stadtteilen: 2.2.
11. Sachsenhausen Die "Stadtteilinitiative Sachsenhausen" gründete sich Anfang 2000 nach einer Veranstaltungsreihe der Volkshochschule (VHS)- Süd. Im Februar 2001 gelang es den vier Arbeitsgruppen im Stadtteil (Kommunikation und interaktive Nachbarschaft, Verkehr, Konsum und Eine Welt, Natur- und Ressourcenschutz) die Finanzierung einer ABM-Kraft für die Koordination der Agenda-Aktivitäten im Stadtteil sicherzustellen. Angesiedelt ist diese Stelle beim BUND-Sachsenhausen. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Finanzierung zu 25% über Mittel des Jugend- und Sozialamtes. Am
12. Februar 2001 begann Herr Andreas Salomon in Sachsenhausen seine Arbeit auf dieser Stelle. Das Büro befindet sich in den Räumen des Frankfurter Verbandes im Hühnerweg 22. 2.2.
13. Ostend Die "Stadtteilgruppe Ostend Lokale Agenda 21" besteht seit Ende
14. Hauptthema der Gruppe ist die Um- und Neugestaltung des Danziger Platzes. Dazu machte die Gruppe konkrete Vorschläge, die bereits seit 1999 die Unterstützung des OBR 4 haben. Aktuell befasst sich die Stadtteilgruppe Ostend auch mit dem Bauvorhaben der Europäischen Zentralbank. Koordiniert wird die Arbeit der Gruppe vom Nachbarschaftszentrum Ostend. 2.2.
15. Ginnheim Ende 2000 führte die VHS-Nord mit finanzieller Unterstützung des Umweltamtes das Agenda-Forum Ginnheim durch. Im Laufe der Veranstaltungsreihe gründete sich die Agenda-Gruppe Ginnheim. Bearbeitete Themen sind die Probleme in den "Housings", die Raumsituation in der Astrid-Lindgren-Schule, die Situation von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil, ein Wochenmarkt für Ginnheim und Verkehrsberuhigung in der Ricarda-Huch-Straße. Zukünftig wird die Gruppe mit dem neuen Quartiersmanager des Projektes "Soziale Stadt" zusammenarbeiten. Die Koordination liegt beim Nachbarschaftszentrum Ginnheim. 2.2.
16. Riederwald Die "Stadtteil-Agenda Riederwald" ist die jüngste der Stadtteilinitiativen. Sie ging aus einer Veranstaltungsreihe der VHS-Ost von Mai bis Juni 2001 hervor. Konkrete Anliegen sind die Einrichtung eines Gemeinschaftszentrums und eines Wochenmarktes für Riederwald. Koordiniert wird die Arbeit vom Verein für familienbegleitende Erziehung. 2.
17. Städtische Ämter und Institutionen Im Folgenden sind die Projekte, Aktivitäten und Programme der Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main aufgelistet. Grundlage sind die jeweiligen Rückmeldungen auf eine entsprechende Anfrage des Dezernates Umwelt und Energie. Die Reihenfolge orientiert sich an den Ordnungskennziffern. 2.3.
18. Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde (32.3) Die Straßenverkehrsbehörde war an der Entwicklung der Leitlinien der Frankfurter Lokalen Agenda 21, hier insbesondere an der Leitlinie Verkehr, beteiligt. Im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörde liegen dabei die folgenden Themenbereiche der Leitlinie Verkehr: - Fuß- und Radverkehr (teilweise) - Öffentlicher Personennahverkehr (teilweise) - Straßenverkehr/ Motorisierter Individualverkehr - Mobilitätsberatung. Die Straßenverkehrsbehörde wird sich weiterhin für eine umweltverträgliche Abwicklung des Gesamtverkehrs einsetzen. Folgende Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte der Straßenverkehrsbehörde tragen im Einzelnen zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 bei: Fuß- und Radverkehr Die Straßenverkehrsbehörde versucht - soweit möglich - bei allen Planungen für Lichtsignalanlagen die Wartezeiten für den Fußgängerverkehr zu reduzieren. Um die Situation für den Fahrradverkehr in Frankfurt am Main zu verbessern, wurde ein Planungsauftrag zum Thema: "Flächendeckende Einführung des Konzeptes Radfahren gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen" vergeben. Darüber hinaus wird das Konzept der Fahrradrouten weiterhin sukzessive umgesetzt. Öffentlicher Personennahverkehr Das Konzept der ÖPNV-Beschleunigung wird sukzessive umgesetzt. Straßenverkehr / Motorisierter Individualverkehr Die Verkehrssituation in Frankfurt am Main ist seit vielen Jahren durch einen sehr hohen Pendleranteil geprägt. Verkehrsprobleme liegen auf der Hand und sind für jeden deutlich sichtbar. Staus, Parkprobleme, Lärm, Abgase und Schleichverkehr sind täglich real zu erfahren. Einen Ansatz zur Lösung dieser Verkehrsprobleme stellt die Initialisierung eines Gesamtverkehrsmanagements für Frankfurt am Main dar. Die Voraussetzung hierfür ist der Ausbau der vorhandenen Verkehrsleitzentrale zu einer integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) einschließlich des verkehrsdatenerfassenden und steuernden Subsystems. Das Gesamtsystem dient der Optimierung und Steuerung des Verkehrsablaufes sowie einer umfassenden Information über aktuelle Verkehrszustände. Die Arbeiten zur Entwicklung der IGLZ wurden zum
19. November 2001 aufgenommen. Mobilitätsberatung Die Straßenverkehrsbehörde hat bereits vor einigen Jahren die Wichtigkeit des Themas Mobilitätsinformation erkannt und diesbezüglich in Zusammenarbeit mit der VGF und dem RMV 1997 eine Mobilitätszentrale errichtet. In dieser Mobilitätszentrale (Verkehrsinsel-Hauptwache) werden verkehrsmittelübergreifende Verkehrsinformationen angeboten. Die Idee der Errichtung einer Mobilitätszentrale ist aus dem europäischen Forschungsprojekt ENTERPRICE heraus entstanden. Es konnte durch Unterstützung der Partner ein Regelbetrieb der Verkehrsinsel erreicht werden. 2.3.
20. Branddirektion (37) Die Branddirektion meldet folgende durchgeführte Maßnahmen: - Alle Liegenschaften, die in der Verwaltung der Branddirektion stehen (Feuer- und Rettungswachen und die Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr) und bei denen sie für die Bauunterhaltung zuständig ist, wurden auf Wasser- und Energieeinsparmaßnahmen hin überprüft. Im Rahmen dieser Aktion wurden alle vorhandenen Druckspüler gegen Wasserspartasten ausgetauscht. Alle Heizkörper, an denen noch keine Thermostatventile montiert waren, wurden mit solchen ausgestattet. - Bei den Feuer- und Rettungswachen 4 und 6 wurden die alten Heizungsanlagen durch neue ersetzt. - Bei Neubauprojekten wird grundsätzlich eine Energiekostenbilanz durchgeführt. Auch bei Einsätzen zur Bekämpfung von Insekten (Wespen, Bienen, Hornissen usw.) werden neue Wege beschritten. So steht bei diesen Einsätzen grundsätzlich die Beratung im Vordergrund. Sofern eine telefonische Beratung oder Auskunft nicht ausreichend ist, wird vor Ort begutachtet, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um sowohl den Insekten als auch den Interessen der Menschen gerecht zu werden. In den meisten Fällen kann das Problem schon durch Umsetzung der Insekten, Umlegung des Einflugbereiches oder andere Maßnahmen gelöst werden. Nur wenn aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten keine Möglichkeiten im obigen Sinne bestehen, wird noch eine Vernichtung vorgenommen, wobei grundsätzlich nur umweltverträgliche Mittel auf Pflanzenbasis zum Einsatz kommen. Um das Verständnis für unsere Umwelt (in diesem Falle für unsere Insekten) zu stärken und zu vertiefen, wurde auf dem hinteren Bereich des Hofes der Feuer- und Rettungswache 5 ein Insektenpfad im Sinne eines Naturlehrpfades angelegt. Insbesondere Schulklassen und Kindergärten nutzen dieses Angebot. 2.3.
21. Stadtschulamt (40) Im Bereich des Stadtschulamtes wird seit 1998 das Projekt "Erfolgsbeteiligung für nutzerbedingtes Energiesparen an Frankfurter Schulen" durchgeführt. In 2001 wurde das Angebot auf alle Frankfurter Schulen ausgedehnt. Eine ausführliche Projektbeschreibung findet sich im Anhang. Schullandheim Wegscheide Gemeinsam mit dem Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main wurde der Bau einer Holzhackschnitzelheizung geplant und umgesetzt. Diese neue 700kW-Heizungsanlage vermindert die jährliche CO2-Emission des Schullandheims Wegscheide um ca. 600 Tonnen. Mit ihrer Fertigstellung in diesem Jahr, dem bereits früher erfolgten Bau einer thermischen Solaranlage sowie der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung, kann die Wegscheide fast vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Die Umsetzung der technischen Modernisierung wird mit umweltpädagogischen Konzepten verbunden. 2.3.
22. Volkshochschule (43) Im Rahmen der VHS-Stadtteilarbeit wurden seit 1998 regelmäßig Veranstaltungen und Projekte durchgeführt, die den Prozess und die Intentionen der "Lokale AGENDA 21" bekannter machen und gleichzeitig fördern sollten. Die AGENDA-Veranstaltungen stellen - dem Bildungsauftrag der VHS entsprechend - einen wichtigen Beitrag zukunftsgerichteter, stadtteilbezogener politischer Bildung dar. Die Veranstaltungen im einzelnen: Herbst 1998: - In Kooperation mit dem Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main und verschiedenen Arbeitskreisen des Frankfurter AGENDA-Forums wurden drei Informationsveranstaltungen in den Stadtteilzentren Nord, Süd und Höchst durchgeführt: "AGENDA 21 - Zukunft heute gestalten!" Ergänzt wurde dies durch eine Veranstaltung in Höchst: "Der AGENDAWALD in Schwanheim". Frühjahr 1999: - Griff die VHS wiederum das Thema "AGENDA" durch entsprechende Veröffentlichungen in ihren Programmen auf und bot sich mit ihrer Infrastruktur als Kontaktpartnerin für an diesem Prozess interessierte Einzelpersonen und Gruppen an. Titel: "AGENDA 21 - Chance für die Stadtteile?" Ziel: Unterstützung und Vernetzung von Einzelpersonen und Gruppen. - Weitere Veranstaltungen in Sachsenhausen: "Weltteil Sachsenhausen" ( Kooperation/Vernetzung lokal, unter internationaler Perspektive) Junge VHS: "Get Alive in Ghana" (internationale Jugendkontakte und AGENDA) Junge VHS: "Ich will was tun!" - Frankfurter Jugend im Paulskirchen-Jubiläumsjahr "Das aktuelle Stichwort: Globalisierung" (wirtschaftliche, entwicklungspolitische, soziale und ökologische Perspektiven) Junge VHS: Jugend debattiert - Zukunft weltweit Junge VHS: Jugend "in action" - wir wollen was tun! Junge VHS: World 99 - "Update für Eine Welt" (Öffentliche Präsentation des im VHS-Kurs gedrehten Films und Expertendiskussion zum Thema Nachhaltigkeit) Herbst 1999/Frühjahr 2000: Es wurde durch das Stadtteilzentrum Süd ein AGENDA-Projekt entwickelt, das eine stärkere Aktivierung und Beteiligung von Bürger/innen im Stadtteil zum Ziel hatte: das AGENDA-Forum Sachsenhausen. In Kooperation mit dem Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main, der Evangelischen Familienbildung und dem BUND startete das Projekt im Herbst 1999 in Sachsenhausen und lief bis Mai
23. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bezogen sich auf ein Nachbarschaftszentrum im Sachsenhäuser Depot, auf ein Schulprojekt zum Thema "Fairer Handel", auf neue Verkehrswege für den ÖPNV und Grünflächengestaltung in der Stresemannallee. Nach der sehr erfolgreichen Durchführung wurde eine Übertragung auf Ginnheim geplant. In einem ersten Schritt fand im Mai eine Veranstaltung statt, bei der über den bisherigen Stand der "Lokalen AGENDA" berichtet und für das Stadtteilprojekt geworben wurde: "AGENDA 21 - wie geht's weiter?". Herbst 2000: Nachdem es gelungen war, das Moderationshonorar sicherzustellen, fand das "AGENDA-Forum Ginnheim" von Oktober bis Dezember statt. Kooperationspartner: Nachbarschaftszentrum Ginnheim und Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main. Angesprochen werden konnte eine Gruppe engagierter Bürger/innen und Vertreter/innen im Stadtteil tätiger Institutionen. Am
24. Dezember wurden erste Zwischenergebnisse vorgestellt: Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur in Ginnheim und eine erste Planung für ein soziokulturelles Zentrum in der Platensiedlung, das das Zusammenleben in der Siedlung verbessern und Mieter im Quartier halten sollte. Die AGENDA-Gruppen Ginnheim treffen sich weiter unter der Federführung des Nachbarschaftszentrums Ginnheim. Frühjahr 2001 - Das Projekt "AGENDA 21 Riederwald" wurde in Kooperation mit Einrichtungen vor Ort durchgeführt. Ergebnisse: eigenständige Weiterführung der Stadtteilprojekte (Nachbarschafts-Kulturtreff und Wochenmarkt). - "Soziale Gesellschaft - Soziale Stadt / Quartierswerkstatt Fechenheim Süd" (Veranstaltung des Quartiersmanagers der Caritas mit Unterstützung von "Arbeit und Leben" und dem VHS-Stadtteilzentrum Ost zum Thema Wohnumwelt und Zusammenleben im Quartier) Die Veranstaltungsreihe hat sich aus Sicht der VHS - insbesondere auch hinsichtlich der Kooperation mit dem Umweltamt - bewährt. Sollten die erfolgreichen Projekte entgeltfrei fortgesetzt werden, muss die Finanzierung in der Kooperation sichergestellt werden. Über diese konkreten AGENDA-Projekte hinaus gibt es regelmäßig Veranstaltungen im Programm der VHS-Frankfurt - insbesondere durch die Arbeitsgemeinschaft VHS/DGB "Arbeit und Leben" - die die Reflektion einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung im Sinne der AGENDA 21 in den Mittelpunkt stellen. 2.3.
25. Jugend- und Sozialamt (51) Die Jugend- und Sozialverwaltung begrüßt ausdrücklich den mit der Frankfurter Agenda 21 in Gang gesetzten zukunftsweisenden Weg. Im Interesse eines abgestimmten Diskussions-, Planungs- und Umsetzungsprozesses wird sie daher in Zukunft kontinuierlich bei der Vernetzung und Koordinierung der Einzelprojekte sowie bei der Schaffung von Indikatoren, Kriterien und Messgrößen eingebunden sein. Aus dem Bereich der Jugend- und Sozialverwaltung ist über folgende Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte zu berichten, die - unter Berücksichtigung der Leitlinien der lokalen Agenda 21 - geeignet sind, die Beiträge der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtverwaltung im Sinne der Agenda 21 darzustellen: Schaffung eines Leitbildes für die Jugend- und Sozialverwaltung Frankfurt am Main, in dem Zielvorstellungen für wünschenswerte und realisierbare zukünftige Entwicklungen formuliert sind. Realisierung eines Organisationsentwicklungsprozesses der Jugend- und Sozialverwaltung Frankfurt am Main mit den Zielen -Bürger- und Problemnähe -Sozialraumbezug des Planens und Handelns -Bündelung von Fach- und Ressourcenverantwortung -Qualitätssicherung und Weiterentwicklung von Leistungen -Flexibilisierung von Leistungen und Hilfen -Transparenz der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns. Im Rahmen des neuen Steuerungssystems muss auch für die Jugend- und Sozialverwaltung die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung zur Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen genannt werden. Hiermit verbunden sind Planung, Controlling und Qualitätsmanagement. Als zentrale Steuerungsinstrumente der Verwaltung dienen hierbei Zielvereinbarungen sowie fachliche und Ressourcensteuerung beispielsweise durch Personalführung und -entwicklung. Projekt "Frankfurt - Soziale Stadt" Ziel von "Frankfurt - Soziale Stadt" ist es, die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Sanierung des baulichen Zustandes der Häuser und des Wohnumfeldes zu verbessern. In den vom Stadtparlament festgelegten Quartieren werden Informations- und Beratungsbüros eingerichtet. Die Quartiersmanager sind zu festen Zeiten zu erreichen. Aufgaben des Quartiersmanagements: -Aktivierung und Stärkung der im Stadtteil vorhandenen Kompetenzen und Potentiale -Verbesserung der Kommunikation den Bewohner/innen im Sinne positiver Nachbarschaft -Schaffung selbsttragender Bewohnerorganisationen und nachbarschaftlicher Hilfen -Initiieren von Aktivitäten zur Verbesserung der individuellen und familiären Wohnsituation, der Wohnumfeldbedingungen und der sozialen und kulturellen Infrastruktur -Enge Kooperation insbesondere mit den Bewohner/innen, den Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibenden und städtischen Ämtern. Projekte des Frankfurter Kinderbüros Das Frankfurter Kinderbüro hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte entwickelt, die der Zielsetzung der Agenda 21 von Nachhaltigkeit, Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe entsprechen. Die Mitarbeiter haben dabei insbesondere auf die Stärken von Kindern, Jugendlichen und Stadtteilbewohnern gesetzt und in diesem Zusammenhang zahlreiche Projekte initiiert, die zur sozialen Stabilisierung und somit zur nachhaltigen Entwicklung in den Quartieren und Stadtteilen wesentlich beigetragen haben. Spielplatzaktionswochen (Spatz) Seit 1992 werden in Frankfurter Stadtteilen unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Bewohnern Spielplätze geplant und neu gestaltet. Die Impulse für eine Neu- und Umgestaltung von Spielflächen gehen dabei von Kindern und engagierten Erwachsenen aus. Unter Anleitung von Handwerkern bauen alle gemeinsam die Spielfläche zu "ihrem" Platz um. So werden Spielplätze nicht mehr alleine von der Verwaltung geplant, sondern Bürger und vor allem Kinder reden mit. Es wird ressourcensparend gearbeitet, d.h. vorhandene Spielangebote werden in die Neukonzeption mit integriert, Spielgeräte werden aus Naturmaterialien selbst gebaut und darüber hinaus werden sowohl Bauschutt und Erdaushub wieder verwendet. Die Spielplatzaktionen ermöglichen neue Kommunikation und Kooperation im Stadtteil, für Kinder bedeutet die Möglichkeit zur Beteiligung ein hohes Maß an Identifikations- und Identitätsbildung. Selbsthilfeprojekte in Frankfurter Stadtteilen Das Frankfurter Kinderbüro hat in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen (Ahorn-straße, Heisenrath) Selbsthilfeprojekte von Bewohnern begleitet und unterstützt. Im Vordergrund standen die konkreten Veränderungswünsche der Anwohner, für die sie auch selbst Verantwortung übernehmen wollten. Als erste Arbeitsprojekte planten die Beteiligten die kurzfristig sichtbare Veränderung des desolaten, teilweise zerstörten Wohnumfeldes wie - Säubern und Entsorgen des Geländes von Sperrmüll/Müll - Erdarbeiten, Pflanzen, Begrünen des Außengeländes - Neugestaltung und Renovierung von Spielplätzen - Bau eines Treffpunktes für die Jugendlichen - Bau eines großen Grillplatzes für Familien. Diese vielfältigen und erfolgreichen Aktivitäten und Initiativen der Bewohner stärkten ihr Selbstbewusstsein und waren Ausgangspunkt für vielfältige Veränderungen und positive Entwicklungen, die in der Folgezeit in der Ahornstraße stattgefunden haben. Häuser wurden saniert, Jugendliche erhielten Arbeit, Zerstörungen gingen zurück. Der Abbau von Delinquenz war äußerlich sichtbares Zeichen für die Veränderung in der Siedlung. Altenpflege Sofortprogramm im ambulanten Bereich Die Möglichkeit für langjährige Bewohner von Stadtteilen durch verbesserte Unterstützung, Betreuung und Pflege weiterhin im Stadtteil wohnen und am Leben im Stadtteil teilnehmen zu können, ist eine über die individuelle Hilfe hinausgehende zusätzliche Wirkung auf den Sozialraum im Sinne der Agenda
26. Zur verbesserten Berücksichtigung des besonderen Hilfe- und Betreuungsbedarfes bei allein lebenden älteren Menschen, die auch durch besondere gesundheitliche und psycho-soziale Schwierigkeiten belastet sind, hat die Stadt Frankfurt am Main im ambulanten und stationären Altenhilfebereich ein Sofortprogramm beschlossen. Mit einer kommunalen Bezuschussung in Höhe von zwei Millionen DM in der ambulanten Altenhilfe ist es beabsichtigt, Projekte zu fördern, die zur Verbesserung des Leistungsangebotes im Bereich der psycho-sozialen Betreuung beitragen. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen für betroffene Pflegebedürftige aktivierende, qualitätsgesicherte Betreuungsangebote und flexible Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Leistungsverbesserungen soll sowohl die Situation von betroffenen Pflegebedürftigen als auch von ihren pflegenden Angehörigen entlastet werden. Mit den geplanten Projekten soll auch der Aus- und Aufbau zugehender Beratungs- und Betreuungsangebote in der häuslichen Umgebung gefördert werden. Sofortprogramm im stationären Bereich 3,4 Millionen DM zur Verbesserung der psycho-sozialen Betreuung in Frankfurter Altenpflegeheimen. 2.3.
27. Stadtgesundheitsamt (53) Ein umfassender Gesundheitsbegriff, die Notwendigkeit der Kommunikation zwischen Laien und Professionellen und das freiwillige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Initiativen, Vereinen und Selbsthilfegruppen sind zentrale Bestandteile der Planungen und Maßnahmen des Stadtgesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt ist u.a. in den Bereichen Gesundheitsinformation und Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe im Sinne der Sach- und Themengebiete des Frankfurter Agenda-Prozesses tätig. Die Gesundheit der Bevölkerung soll nachhaltig gestärkt werden, indem nicht nur Krankheiten bekämpft, sondern präventive und gesundheitsfördernde Ansätze verfolgt werden. Ziel der Gesundheitsinformation ist sowohl die Förderung einer gesunden Lebensweise (Verhaltensprävention) als auch die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung durch Förderung von Selbsthilfegruppen sowie durch Bürgerbeteiligung (Verhältnisprävention). In Frankfurt am Main gibt es momentan ca. 800 Selbsthilfegruppen. Die Gruppen, sowie andere Initiativen ohne hauptamtliche Organisation, können Anträge auf finanzielle Unterstützung beim Gesundheitsamt stellen. Ebenso erfahren sie von dort ideelle Unterstützung durch fachliche und organisatorische Hilfeleistungen. Die Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt wird maßgeblich, die Servicestelle BürgerInnen-Beteiligung wird vollständig aus dem Haushalt des Gesundheitsamtes finanziert. Auch das Gesundheitszentrum Schwanheim, das allen Selbsthilfegruppen, Vereinen und Initiativen zur Nutzung und für Veranstaltungen offen steht, ist ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt von öffentlichem Gesundheitsdienst und Selbsthilfeengagement. Neben individueller Gesundheitsberatung und -information durch die Mitarbeiter des Amtes tragen Publikationen wie aktuell die Zeitschrift "Frankfurt - Gesunde Stadt am Main" und der "Gesundheitswegweiser für Migranten" zur Gesundheitsinformation der Bürgerinnen und Bürger bei. Initiiert und koordiniert werden fachbezogene Gesundheitskonferenzen sowie Veranstaltungen für die Frankfurter Bevölkerung und spezifische Zielgruppen. Die Themen dabei waren in der letzten Zeit z.B. Gesundheit im Älterwerden, Ernährung, Wohnen im Alter, Sterben in der Großstadt, betriebliche Gesundheitsförderung, der Bereich Gesundheit und Migration sowie die jährlich stattfindenden Selbsthilfemärkte im Rathaus. Die Abteilung Umweltmedizin und Hygiene führt neben den Routineaufgaben bezüglich der nachhaltigen Sicherung der Ressource "Wasser" zwei Sonderprojekte durch. Diese sind: Bleiprojekt Die schädliche Wirkung von Blei auf den Gehirnstoffwechsel und damit auf die Neurophysiologie von Säuglingen und Kleinkindern wird aufgrund neuer wissenschaftlicher Untersuchungen heute noch kritischer als bisher beurteilt. Auch bei Erwachsenen können in schweren Fällen Symptome wie Müdigkeit, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Appetitmangel oder Gewichtsverlust auftreten. Aus diesen Gründen sieht die novellierte Trinkwasserverordnung, die am
28. Januar 2003 in Kraft tritt, die Absenkung des Grenzwertes für Blei im Trinkwasser von derzeit 0,04 mg/l auf 0,01 mg/l zum Dezember 2013 in zwei Schritten vor. Ab 1.1.2003 bis zum Dezember 2013 sind 0,025 mg/l als Grenzwert festgelegt. Nach Erkenntnissen aus dem Jahre 1986 sollen in Frankfurt am Main zum damaligen Zeitpunkt noch etwa 8.000 Liegenschaften mit Trinkwasserinstallationen aus Blei ausgestattet gewesen sein. Das bedeutet, dass damals 10% aller Frankfurter Bürger zumindest zeitweilig Trinkwasser mit erhöhtem Bleigehalt zu sich genommen haben. Die im städtischen Besitz befindlichen bleihaltigen Hauseinführungsleitungen sind zwar bis heute entfernt worden, mehrere tausend privateigene Leitungssysteme sind nach den Erkenntnissen des Stadtgesundheitsamtes aber noch in Blei verlegt. Das Bleiprojekt besteht darin, Eigentümer von Liegenschaften mit Trinkwasserleitungen aus Blei entsprechend zu informieren, nach dem Zustand ihrer Trinkwasserleitungen zu befragen und eine Sanierung - sofern erforderlich - durchzusetzen. Die Laufzeit des 1997 begonnenen Projektes soll maximal zehn Jahre betragen, eine Kostendeckung über Gebühren wird angestrebt. Sind noch Bleileitungen vorhanden, oder kann ein Austausch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, wird das Trinkwasser untersucht. Bei einer Überschreitung des Grenzwertes wird der Eigentümer zu einer Sanierung der Leitungen aufgefordert. Eine Missachtung der Sanierungsaufforderung stellt einen Straftatbestand dar. Ein großer Teil der Eigentümer hat sich bereits aufgrund unserer Ansprache zu einer Sanierung entschlossen, eine Probenahme war in diesen Fällen nicht erforderlich. Oberflächengewässer-Monitorin g Die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus Kläranlagen in Flüsse und Bäche stellt ein hygienisches Problem dar, da die im Abwasser immer enthaltenen Darmkeime von Mensch und Tier auch bei optimaler Reinigungsleistung nicht nennenswert abgebaut werden. Aus diesen Gründen sind in derart genutzten Oberflächengewässern vor allem in der Nähe des Einlaufes des geklärten Abwassers immer Fäkalkeime nachweisbar, die Anwesenheit von Seuchenerregern ist nicht auszuschließen. Darüber hinaus kann die hygienische Qualität der Oberflächengewässer auch durch andere Einleitungen wie Oberflächenwasser nach Starkregen von Verkehrsflächen oder temporäre Abwassereinleitungen aus der Landwirtschaft negativ beeinflusst werden. Um diese Verhältnisse langfristig zu dokumentieren und daraus Anhaltspunkte für die gesundheitliche Beurteilung der Zulässigkeit der Verwendung von Bach- und Flusswasser für Beregnungszwecke und ähnliche Nutzungen zu erarbeiten, führt das Stadtgesundheitsamt ein laufendes Oberflächengewässer-Monitoring durch. Dieses Monitoring-Programm besteht aus der quartalsweisen Entnahme und Untersuchung von Wasserproben aus allen wichtigen Oberflächen-Fließgewässern in Frankfurt am Main (Main, Nidda, Erlenbach, Eschbach, Urselbach, Liederbach, Westerbach, Sulzbach, Kalbach, Königsbach) sowie dem Rebstockweiher. An Fließgewässern, die von Kläranlagen beeinflusst werden, werden mehrere Probenahmestellen beprobt, bei den übrigen Gewässern nur jeweils eine Probenahme- stelle. Untersucht werden sowohl mikrobiologische als auch chemische und physi- kalisch-chemische Parameter. Die Ergebnisse werden vom Stadtgesundheitsamt intern genutzt, aber auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Da sich die hygienischen Verhältnisse nur langsam ändern, werden die Berichte nur im mehrjährigen Turnus veröffentlicht. Der letzte Bericht stammt von 1995, für 2001 war die nächste Aktualisierung vorgesehen. 2.3.
29. Stadtplanungsamt (61) Beiträge zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main zu leisten ist Kern der Aufgabenstellung des Stadtplanungsamtes. Daher können aus seinen Tätigkeitsfeldern eine Vielzahl bedeutsamer Einzelprojekte für die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 herangezogen werden, auch wenn sie nicht unmittelbar unter dem Arbeitsbegriff "Agenda 21" angesiedelt sind. Das Stadtplanungsamt sieht die fachliche Akzentuierung der Agenda 21 nicht alleine auf den ökologischen Bereich beschränkt; ökonomische, ökologische, soziale und im weiteren Sinn auch kulturelle Belange der Stadtentwicklung müssen integrative Bestandteile einer Lokalen Agenda sein. In diesem Zusammenhang sind folgende bereits begonnene und abgeschlossene Einzelprojekte nennenswert: Sparsamer Umgang mit der Ressource "Boden" und städtische Innenentwicklung - Umnutzung von ehemaligen Infrastrukturflächen und Militärflächen vor allem zu innenstadtnahem Wohnen bzw. zu zentrenverträglicher gewerblicher Nutzung, wie z.B. Michael-McNair-, Atterberry-, Gibbs- und Bettskaserne sowie Bockenheim-City West, Alevarium, Deutschherrenufer, Westhafen, Europaviertel und Frankfurt 21. - Bei Neubauprojekten ist die "Stadt der kurzen Wege", Funktionsmischung, damit Reduktion des Verkehrsaufkommens wichtiges Planungskonzept. Das Projekt Riedberg (Nähe Universität) ist dafür ein Beispiel. - Die Neubaugebiete befinden sich zumeist in unmittelbarer Nähe zu vorhandenen ÖPNV-Haltestellen, große Vorhaben (z.B. Riedberg, Rebstock und Preungesheim-Ost) erhalten zudem ÖPNV-Anschlüsse. - Baulückenatlas als Beitrag, kleinteilige innerstädtische Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Ressourcenschutz und Flächensicherung - GrünGürtel - Freiflächenentwicklungsplan - Landschaftsplan (FNP) Stadterneuerung - Revitalisierung Alt-Sachsenhausens mit dem Ziel, neben der baulichen Verbesserung auch eine Aufwertung des gesamten Quartiers als Wohn- und Vergnügungsort zu erreichen. Sicherung des sekundären gewerblichen Sektors - Industriekarte - Industriekarte: Die Gewerbestruktur Frankfurts verschiebt sich zunehmend vom sekundären hin zum tertiären Sektor. Mit dem Planungsinstrument "Industriekarte" wird dieser Entwicklung entgegen gesteuert, da hier Nutzungen für Flächen festgeschrieben werden, die nicht der Entwicklung des tertiären Sektors (zumeist Büronutzung) dienen sollen. Dadurch wird auch ein Beitrag zur Angebotsverbesserung an gewerblichen Arbeitsplätzen für den geringer qualifizierten Personenkreis geleistet. Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt" Bei dem Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt" sollen neben städtebaulichen, ökologischen und wohnungsbezogenen Maßnahmen gleichberechtigte Maßnahmen für die Stabilisierung des sozialen und kulturellen Quartierslebens, der lokalen Ökonomie und zur aktiven Mitwirkung der Bewohner am Erneuerungsprozess durchgeführt werden. Die breit angelegte Strategie erfordert einen integrierten Ansatz, bei dem alle Beteiligten zusammen wirken, die verfügbaren öffentlichen Finanzmittel gebündelt und für das Gebiet nutzbar gemacht werden. Die Siedlung Engelsruhe ist und das Gallusviertel wird in dieses Programm aufgenommen. Ein drittes Gebiet ist geplant. Kleinräumige Nahversorgung Im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels werden immer mehr kleine Läden geschlossen; die Tendenz geht zu größeren Supermärkten und Discountern in Lagen am Rande von Stadtteilen und Wohngebieten. Zur Sicherung der Nahversorgung in fußläufiger Entfernung werden zur Zeit Konzepte erarbeitet. Weiterhin ist eine Einzelhandelsuntersuchung u.a. mit dem Ziel in Vorbereitung, die Situation der Stadtteil- und Ortsteilzentren als Einzelhandelsstandort und auch als sozialem und kulturellem Mittelpunkt in unmittelbarer Nachbarschaft zu stabilisieren. 2.3.
30. Amt für Wohnungswesen (64) Das Amt für Wohnungswesen ist an der Umsetzung der "Leitlinie Wohnen" beteiligt. Entsprechend dem Aufbau der "Leitlinie Wohnen" werden im Folgenden die Aktivitäten zur Erfüllung der Ziele dargestellt. Mehr als ein Dach über dem Kopf Durch die Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle, über die die Belegung öffentlich geförderter Wohnungen erfolgt, wird dazu beigetragen, den Personenkreis, der nicht aus eigener Kraft hierzu in der Lage ist, mit angemessenem, gesundem und erschwinglichem Wohnraum zu versorgen. Der Rückgang des Bestandes an mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen erschwert die Aufgabe. Wirtschaftliche Hilfen nach dem Wohngeldgesetz dienen dazu, Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse benachteiligt sind, die Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu sichern. Die Entwicklung der Mietlastquote zeigt, dass das Wohngeld dazu beiträgt, die Mietbelastung zu senken, nämlich um etwa 7%-Punkte. Unabhängig hiervon ist die Mietbelastung für das Jahr 2000 trotz des Wohngeldes gestiegen. Inwieweit die Novellierung des Wohngeldgesetzes zu einer nachhaltigen Verbesserung beiträgt, bleibt abzuwarten. Zu beachten ist jedoch, dass die Forderung des Deutschen Städtetages nach Dynamisierung des Wohngeldes im Gesetz nicht berücksichtigt wurde. Mietern soll Rechtssicherheit bei Miete und Pacht geboten werden. Der Frankfurter Mietspiegel dient diesem Ziel. Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen eines qualifizierten Mietspiegels und wird, zur Sicherung dieses Standards, im Frühjahr 2002 entsprechend den Anforderungen fortgeschrieben. Damit erhalten alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ein Instrument, das ihnen eine verlässliche Prognose über die ortsübliche Miete ihrer Wohnung erlaubt und in soweit Rechtssicherheit bei der Miete - zum Schutz des Mietverhältnisses - bietet. Die Sicherung angemessenen, gesunden, sicheren, zugänglichen und erschwinglichen Wohnraums wird auch dadurch unterstützt, dass Mieter bei der Wahrnehmung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche beraten werden. Die 1970 eingerichtete mietrechtliche Beratungsstelle trägt durch ihre Tätigkeit hierzu bei. Soziale Wohnraumversorgung Im Rahmen der Versorgung mit Sozialwohnungen wird ein Schwerpunkt auf die Unterbringung von durch Obdachlosigkeit bedrohter oder in Obdachlosigkeit befindlicher Personen gelegt. Durch die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von im sozialen Wohnungsbau lebenden Haushalten, die der Subventionierung ihrer Mieten aus Steuermitteln nicht mehr (oder jedenfalls nicht mehr in voller Höhe) bedürfen, konnte in den letzten 8 Jahren der Neubau von mehr als 1.000 Wohnungen mitfinanziert werden. Die weitere Entwicklung hängt u.a. davon ab, in welchem Umfang der geförderte Wohnungsbestand aus der Bindung fällt und in welchem Umfang die bisherigen gesetzlichen Regelungen fortbestehen. Stadtteilentwicklung Das Amt für Wohnungswesen ist an Projekten der Sozialen Stadt beteiligt und trägt insbesondere durch eine gezielte Bewerberauswahl, Verzicht auf Belegungsrechte und Belegungsbindungen sowie Genehmigung von Wohnungsumnutzungen zu besserer Infrastruktur bei. Stadtentwicklung Die Wohnungsbestandssicherung wird im Besonderen durch die Verfolgung von Verstößen gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz, das Verbot der Mietpreisüberhöhung und der Zweckentfremdung von Wohnraum unterstützt. Die Zahl der nachgefragten Hilfeleistungen seitens der Mieter zur Beseitigung von Wohnungsmängeln ist steigend. Die Fälle können größtenteils zeitnah und positiv abgeschlossen werden. Die Zahl der Hinweise auf Verstöße gegen § 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung) ist ebenfalls steigend. Die Mietrechtsreform bietet Hauseigentümern künftig wieder einen größeren Spielraum bei der Mietpreisgestaltung. Die Bewertung der Wohnungssituation in Frankfurt am Main durch die Gerichte (Annahme eines entspannten Wohnungsmarktes) erschwert die Bekämpfung überhöhter Mietpreisforderungen. In 2000 konnten durch die Aktivitäten des Amtes im Rahmen des Art. 6 Mietrechtsverbesserungsgesetz (MietRVerbG, Zweckentfremdung) 254 Wohneinheiten erhalten werden bzw. wurden durch Ersatzwohnraum neu erstellt. Darüber hinaus wurde durch die Zusammenarbeit mit Wohnraumhilfevereinen dazu beigetragen, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Steht eine Wohnung leer, weil sie z.B. verkauft oder renoviert werden soll und verzögert sich die Maßnahme, kann der Leerstand durch eine wohnliche Zwischennutzung auf ein Minimum reduziert werden. Den Wohnraumhilfevereinen sind Wohnungssuchende bekannt, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind. Das Amt für Wohnungswesen vermittelt hier den Kontakt mit den Wohnungseigentümern. Der Art. 6 MRVerbG datiert aus dem Jahre
31. Die Rechtsprechung hat die (knappen) Ausführungen des Gesetzes in einer ganzen Reihe von obergerichtlichen Entscheidungen interpretiert und so zu einer Weiterentwicklung der Verwaltungspraxis beigetragen. Unübersehbar aber ist, dass eine Novellierung des Gesetzes, zur Konkretisierung des Anliegens, sinnvoll wäre. 2.3.
32. Hochbauamt (65) Bei der Erarbeitung der Leitlinien der Frankfurter Lokalen Agenda 21 sowie bei der Zusammenstellung der Agenda-Projekte, die im Rahmen des Konsultationsprozesses von Akteuren initiiert und umgesetzt wurden, hat das Hochbauamt nicht unmittelbar mitgewirkt. Im Themenfeld Ökologie, aber auch speziell im Bereich "Zukunftsfähige Arbeitsfelder", Schwerpunkt Energie und Umwelt, kann das Hochbauamt (HBA) aber als Beispiel für den nachhaltigen Umgang mit Energie eine Reihe sehr erfolgreicher Konzepte und Maßnahmen anführen. Sie belegen beeindruckend die Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung des HBA gegenüber dem Prinzip des nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaftens. Das Energiecontrolling und die Betriebsoptimierung der städtischen Liegenschaften sind Grundaufgaben der Abteilung Energiemanagement. Unter Energiecontrolling versteht sich die Bewertung des Betriebsverhaltens der städtischen Gebäude für die Parameter Strom, Heizenergie und Wasser, während die Betriebsoptimierung ein Qualifizierungsprogramm für die Energiebeauftragten der einzelnen Liegenschaften beinhaltet. Beide Maßnahmen haben zu Einsparungen in Höhe von ca. 2,5 Millionen DM Energie- und Wasserkosten im Jahr geführt. Die CO2-Emissionen konnten gegenüber 1992 um ca. 17% entsprechend 32.000 to im Jahr gesenkt werden. Für die städtischen Liegenschaften werden darüber hinaus sowohl die Möglichkeiten des internen wie des externen Contracting genutzt. Im Rahmen des sogenannten Contracting übernehmen das Hochbauamt bzw. externe Firmen Einsparinvestionen in Vorleistung. Ein externes Energiesparcontracting existiert für ein Energie-Management-System im Dom/Römerberg-Bereich. Wärmelieferungscontracting gibt es für Blockheizkraftwerke (BHKW) im Palmengarten und der Helmholtz-Schule sowie für eine Brennstoffzelle im Bezirksbad Bergen-Enkheim. Demnächst soll im Rahmen eines Wärmelieferungscontracting eine Gasturbine mit 100 kWelektrisch im Panoramabad Bornheim eingebaut werden. Interne Contractingverträge wurden für eine neue Leittechnik im Museum für moderne Kunst, für ein Klein-BHKW im Umweltamt, für eine Membranzellenelektrolyse im Bezirksbad Bergen-Enkheim, für die Sanierung der Kältemaschine und der Regelung in der Stadt- und Universitätsbibliothek sowie für eine automatische Verbrauchserfassung im Künstlerhaus Mousonturm abgeschlossen. Weiterhin wurden zahlreiche Neubauvorhaben begleitet, in denen über die Wärmeschutzverordnung hinaus die Kennwerte der Leitfäden "Heizenergie im Hochbau" und "Elektrische Energie im Hochbau" des Hessischen Umweltministeriums eingehalten wurden. So befindet sich gegenwärtig ein hochinstalliertes Bürogebäude für die Hafenbetriebe im Bau, wo ein Heizwärmebedarf von 50 kWh/m2a und ein Elektrizitätsbedarf von 49 kWh/m2a vorgegeben war. Zum Stichwort Holzfeuerungsanlagen können wir beisteuern, dass in der Liebig- Schule ein Holzpelletkessel mit 300 kW und ein Stirlingmotor mit 9 kW elektrisch geplant wurde. Dafür wurden Fördermittel aus dem Frankfurter Förderprogramm Energie in Höhe von insgesamt 410.500,- DM bewilligt. Die endgültige Freigabe der Maßnahme durch das Stadtschulamt steht jedoch noch aus. Mit der sogenannten Gesamtkostenberechnung hat das Sachgebiet Energiemanagement des Hochbauamtes ein Programm entwickelt, das erlaubt, die Umweltfolgekosten von Baumaßnahmen zu berechnen. Mit diesem Programm, das die Baukosten, die Betriebskosten (Personal-, Energie-, Wartungs- und Reinigungskosten, Kapitalkosten usw.) und auch den Energieverbrauch bei der Herstellung berücksichtigt, können Entwurfsalternativen hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs verglichen und optimiert werden. Rationale Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Architektur werden möglich. Das Instrumentarium soll nun bei dem Neubau der Grundschule mit Kindertagesstätte am Riedberg als erstem größeren Projekt der Stadt Frankfurt am Main erprobt werden. Dieses Projekt bietet sich insbesondere deshalb an, weil der Passivhausstandard angestrebt wird, ein Baustandard, der einen wesentlich unter den gesetzlichen Bestimmungen liegenden Energieverbrauch sichert. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sollte auch die Bemühung um konsequente Vermeidung des Einsatzes von Tropenholz bei städtischen Baumaßnahmen seit 1989 Erwähnung finden, eine Maßnahme, die schon lange vor dem Beschluss der Leitlinien der Frankfurter Lokalen Agenda festgelegt wurde. Basierend auf einem Stadtverordnetenbeschluss wird bei der Auftragsvergabe der Verzicht auf den Einsatz tropischer Hölzer zum vertraglichen Bestandteil von Architektenverträgen. Die Richtlinien des Hochbauamtes zur Verwendung von Baustoffen, die hinsichtlich Gewinnung, Verarbeitung, Funktion und Beseitigung eine hohe Gesundheits- und Umweltverträglichkeit aufweisen, dokumentieren ebenfalls die Verantwortung der kommunalen Verwaltung bei der Errichtung öffentlicher Gebäude. 2.3.
33. Stadtentwässerung Frankfurt am Main (68) Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main führt folgende Projekte durch: Energieeinsparung bei der Abwasserbehandlung Die Abwasserbehandlung ist mit einem hohen Energiebedarf verbunden. Allein für die Abwasserreinigungsanlage Sindlingen wird Strom in einer Größenordnung von bis zu 10 Millionen Kilowattstunden pro Jahr verbraucht. Der Hauptenergiebedarf besteht hier für das Heben des Abwassers in verschiedenen Pumpwerken (ca. 25%) und für die Belüftung der biologischen Reinigungsstufe (ca. 60%), um die Mikroorganismen mit Luftsauerstoff zu versorgen. In 1999 wurde für die Abwasserreinigungsanlage Sindlingen eine detaillierte Studie zum Energieverbrauch und zu Einsparmöglichkeiten ausgearbeitet. Die wesentlichen Erkenntnisse der Studie sind: Die Anlagenkonzeption der 1985 in Betrieb gegangenen ARA Sindlingen ist auch heute - 15 Jahre später - noch grundsätzlich sehr gut. Der spezifische Verbrauch liegt nahezu in allen Bereichen unter Durchschnittswerten von vergleichbaren Kläranlagen. Durch verschiedene Umbauten im Rahmen der Nährstoffelimination konnten bis 1998 erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden. Trotz des bereits sehr günstigen Gesamtenergieverbrauches bestehen weiter Einsparpotentiale in der Größenordnung von 20 bis maximal 25%. Dies entspricht bis zu 2.500.000 Kilowattstunden pro Jahr. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Einsparpotentiales sind überwiegend betriebliche Änderungen, die mit sehr günstigen Kosten/Nutzen-Relationen umgesetzt werden können. Die Maßnahmen befinden sich derzeit in der Ausführung. Mit der Energieeinsparung wird auch eine Verringerung der Treibhausgase erreicht. Die Reduzierung des Ausstoßes an C02-Äquivalenten beträgt rund 2 Millionen kg/a. Für die Abwasserreinigungsanlage Niederrad sind ähnliche Maßnahmen wie in Sindlingen geplant, so dass auch hier eine entsprechende Reduzierung des Energieverbrauches in den nächsten Jahren erreicht werden kann. In der Klärschlammentwässerungs- und -verbrennungsanlage (SEVA) wurde im Rahmen einer Modernisierung bereits 1996 eine Kraft-Wärme-Kopplung installiert. Seit dem können mit einer Kondensationsturbine, die eine Leistung von ca. 3,1 MW hat, der Energiebedarf der SEVA und teilweise der ARA durch Eigenerzeugung gedeckt werden. Regenwasserbewirtschaftung in Frankfurter Baugebieten In Frankfurt am Main entstehen zur Zeit zahlreiche und teilweise auch sehr große Neubaugebiete. Um den durch die Bebauung und Versiegelung hervorgerufenen Nachteilen für das Kleinklima und die Grundwasserneubildung entgegenzuwirken, werden Regenwasserbewirtschaftungssysteme entwickelt. Elemente der Regenwasserbewirtschaftung sind: - Mulden zur Ableitung oder Versickerung - Mulden/Rigolensysteme - Gründächer - Retentionszisternen mit gedrosseltem Abfluss - Durchlässige Oberflächenbefestigungen Je nach äußeren Gegebenheiten werden die verschiedenen Elemente kombiniert, so dass der Niederschlagswasserabfluss auf den natürlichen Geländeabfluss begrenzt werden kann. Regenwasserbewirtschaftungskonzepte liegen bereits vor für die Baugebiete: Leuchte, Bonames Ost, Am Riedberg, Am Martinszehnten, Sindlingen Süd und Atterberry- und Betts Housings. Naturnaher Gewässerausbau In der Vergangenheit wurden viele Bäche und Flüsse hochwassersicher ausgebaut. In der Folge dieses Ausbaus traten die auch von anderen Flüssen bekannten nachteiligen ökologischen Folgen ein: Barrierewirkung, Isolation innerhalb des Gewässersystems, monotone Fließeigenschaften, ausbleibende Überschwemmung der Auen und dadurch deutlicher Rückgang der Artenzahlen. Teile der nun hochwassersicheren Aue wurden bebaut. Natürliche Überschwemmungsräume lassen sich daher heute im Stadtgebiet Frankfurt am Main nur noch in begrenztem Umfang wieder erschließen. Alternativ muss versucht werden, eine Retentionswirkung durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zu erzielen. Solche Maßnahmen haben teils geringen Umfang (lokale Uferabflachungen, Gehölzpflanzungen), teils handelt es sich um "Jahrhundertaufgaben" (Umbau der Nidda-Wehre). Alle sind aber unter dem Stichwort "naturnaher Ausbau" zusammenzufassen. Die wesentlichen Ziele des naturnahen Gewässerausbaues sind: - Stärkung der eigendynamischen, also durch das Gewässer selbst beeinflussten und gesteuerten Entwicklung. - Herstellung einer linearen Durchgängigkeit der Gewässer und Beseitigung von Wanderungshindernissen und damit sowohl kleinräumige als auch systemübergreifende Passierbarkeit für Fische und andere gewässerbewohnende Organismen. - Entwicklung der Gewässer und Auen auf der Grundlage vorhandener oder zu reaktivierender Potentiale (Retentionsräume). - Bereitstellung von Flächen, auf denen gewässerdynamische Veränderungen und Überflutungen zugelassen werden können. Verschiedene Baumaßnahmen sind bereits durchgeführt wie zum Beispiel: - Naturnaher Ausbau der Nidda zwischen Berkersheim und Bonames - Naturnaher Ausbau des Urselbaches auf dem ehemaligen VDM-Gelände - Naturnaher Ausbau des Sulzbaches z.T., andere sind in Planung. 2.3.
34. Stadtbahnbauamt (69) Im nächsten Generalverkehrsplan Schiene werden weitere Untersuchungen vom Stadtplanungsamt vorgelegt, die der Erweiterung und Optimierung des Schnellbahnnetzes dienen. Zur Verbesserung der Belange alter und behinderter Menschen werden die U-Bahn-Stationen mit behindertengerechten Aufzügen nachgerüstet.