Zwangsräumungen

Anfrage vom 26.01.2016, A 978

Betreff: Zwangsräumungen

1. Wie viele Zwangsräumungen wurden jeweils mit Kenntnis des Sozialamtes in Frankfurt durchgeführt?
2. Wie viele angedrohte oder beantragte Zwangsräumungen hat das Sozialamt noch abwenden können?
3. In wie vielen Fällen hat das Sozialamt Mietschulden übernommen?
4. In wie vielen Fällen überweist das Sozialamt die Kosten der Unterkunft von Hartz IV- oder Grundsicherungs-Beziehern direkt an den Vermieter?
5. Wie viele Zwangsräumungen wurden jeweils in den Wintermonaten November bis März durchgeführt?
6. In wie vielen Fällen übernahm das Sozialamt die Kosten für die Einlagerung der Habe der Zwangsgeräumten?
7. In wie vielen Fällen führte die Zwangsräumung zum Verlust der Habe der Betroffenen?
8. Wie viele Zwangsgeräumte konnten innerhalb von drei Monaten in eine neue, normale Wohnung vermittelt werden?
9. Wie viele Zwangsgeräumte lebten jeweils am Jahresende in Übergangs-Unterkünften (Ostpark, Wohnheime, Hotels etc.)?
10. Wie viele Zwangsgeräumte sind in die Obdachlosigkeit abgerutscht?
11. Warum kooperiert das Sozialamt bei kranken Menschen nicht mit den zuständigen Abteilungen des Gesundheitsamtes?
12. Warum kooperiert das Sozialamt nicht mit Unterstützern aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen, z.B. mit Sozialbezirksvorstehern? Begründung: Die Anfrage basiert auf den Erfahrungen des Fragestellers, der die Zwangsräumung eines langjährigen Bekannten hautnah miterleben musste. Am 17.12.2015 wurde der Betroffene unter Mitwirkung des Sozialamtes aufgrund von Mietrückständen zwangsgeräumt. Es handelt sich um einen psychisch Kranken, der nicht in der Lage ist, sich gegen die Zwangsräumung zu wehren. Er hat im Stadtteil viele Bekannte und Unterstützer. Die Stadt hat dem Betroffenen einen Schlafplatz in einem Vierercontainer im Ostpark und ein Kellerzimmer in der Langen Straße angeboten. Beides war für den Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung nicht akzeptabel. Das Sozialamt hatte die zuständige Stelle des Gesundheitsamtes erst zwei Tage vor dem Termin der Zwangsräumung informiert. Die Sozialbezirksvorsteherin, die sich auch schon länger für den Betroffenen eingesetzt hatte, wurde überhaupt nicht informiert, sodass ihn niemand vor Ort unterstützen konnte. Die Zwangsräumung hat sehr viel Arbeitszeit bei städtischen Mitarbeitern und Ehrenamtlichen gekostet, die seitdem versucht hatten, dem Betroffenen zu helfen. Ich selbst habe bisher ca. zwei Arbeitstage investiert. Der Verbleib des Betroffenen ist zum Zeitpunkt der Fragestellung immer noch ungeklärt, seine gesamte Habe wandert in den nächsten Tagen auf den Sperrmüll. Der aktuelle Fall ist der dritte mir bekannte Fall, bei dem das Sozialamt den Betroffenen nicht geholfen hat, die Zwangsräumung zu verhindern. Das Sozialamt beschränkt sich darauf, den Betroffenen eine übergangsweise Unterbringung nach erfolgter Zwangsräumung anzubieten.