Schweigen des Magistrats auf die Vorfälle am Eisernen Steg

Anfrage vom 10.01.2016, A 970

Betreff: Schweigen des Magistrats auf die Vorfälle am Eisernen Steg In der Zeit zwischen 04. und 10.01.2016 finden sich auf der Internetpräsenz der Stadt unter der Rubrik "Frankfurt Aktuell" zahlreiche wichtige Meldungen, z.B. "Stadtbücherei Frankfurt zieht Bilanz für 2015: Frankfurter lesen am liebsten Romantisches"; "Mittagskonzert: Mit Frankfurter Jazz ins neue Jahr"; "Rüsselsheim und Frankfurt kooperieren bei der Behördennummer 115"; "Fünf Jahre Städtepartnerschaft: Peter Feldmann besucht Yokohama"; "Grünflächen erhöhen Lebensqualität". Kein Wort über die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten - u.a. auch in Frankfurt. Dagegen berichtete die lokale Presse ab dem 05.01.2016 ausführlich und täglich über den aktuellen Erkenntnisstand (z.B. http://www.fr-online.de/frankfurt/silvester-uebergriffe-auch-in-frankfurt,147279 8,33467202.html). Auch die ausländische Presse meldete sich zu den Vorfällen. So kommentierte Ross Douthat die Ereignisse in der New York Times: "For decades conservatives on both sides of the Atlantic have warned that Europe's generous immigration policies, often pursued in defiance of ordinary Europeans' wishes, threaten to destabilize the continent. The conservatives have made important points about the difficulty of assimilation, the threat of radicalization, and the likelihood of Paris-style and Cologne-style violence in European cities ... As Hudson (Anm.: Valerie M Hudson, professor of political science at The Bush School of Government and Public Service at Texas A&M University) notes, these trends have immediate implications for civil order - young men are, well, young men; societies with skewed sex ratios tend to be unstable; and many of these men carry assumptions about women's roles that are diametrically opposed to the values of contemporary Europe". Seine Schlussfolgerung lautet: "It means that Angela Merkel must go - so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly". (http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?rref =collection%2Ftimestopic%2FMerkel%2C%20Angela&action=click&contentCollec tion=timestopics®ion=stream&module=stream_unit&version=latest& ;contentPlacement=2&pgtype=collection). Während täglich die Meldungen in sämtlichen Medien ergänzt und aktualisiert wurden, hüllte sich der gesamte Magistrat in Schweigen. Besonders die zuständige "Frauen- und Mädchendezernentin" meldete sich nicht zu Wort - jene Dezernentin also, die vor einem halben Jahr die verbale Entgleisung eines alkoholisierten FDP-Politikers an einer Hotelbar zum Anlass genommen hatte, die Frauen und Mädchen der Stadt durch eine breit angelegte Kampagne ("Respekt. Stoppt Sexismus") "stark machen und schützen" wollte. Tatsächliche tätliche Angriffe und sexuelle Nötigung interessiert die Dezernentin jedoch offensichtlich nur dann, wenn die Verdächtigen in ihr vorgegebenes Täterprofil passen. Auch von dem - ebenfalls zuständigen - Ordnungsdezernenten war in dieser Sache nichts zu hören, obwohl dieser (gerade in Wahlkampfzeiten) eigentlich keine Gelegenheit versäumt, mediale Präsenz zu zeigen. Aktuell liegen nach Pressemeldungen der eigens eingerichteten "Arbeitsgruppe Steg" 15 strafrechtlich relevante Vorfälle sexueller Übergriffe auf Frauen vor. Nach Angaben der FR liegt die Dunkelziffer bei diesen Delikten bei etwa 95 %, d.h. die tatsächliche Zahl der Delikte dürfte weit höher liegen (legt man die genannte Dunkelziffer zugrunde, wären es 300). Hierzu die FR: "Im Laufe der Silvesternacht hatte die Polizei zehn Männer im Alter zwischen 15 und 27 Jahren festgenommen, die im Verdacht stehen, Taschen- oder Trickdiebstähle in Sachsenhausen und der Innenstadt begangen zu haben. Bei den Festgenommenen handele es sich um Asylbewerber und Flüchtlinge, teilte die Polizei weiter mit. Sechs von ihnen seien im Jahr 2015, die anderen zwischen 2010 und 2014 aus Nordafrika eingereist. Ein Tatverdächtiger befindet sich demnach in Untersuchungshaft, vier wurden dem Jugendamt vorgeführt" (http://www.fr-online.de/kriminalitaet/sexuelle-uebergriffe-in-frankfurt-noch-me hr-sexuelle-uebergriffe,25733026,33487286.html). Während Grünen-Politiker und Islam-Lobbyisten übereinstimmend das kriminelle Verhalten der jungen Männer in Köln und anderen Städten (Frankfurt) als unislamisch bezeichnen, sehen Experten sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Verhalten der Täter. So schreibt die FR z.B.: "Übergriffe gegen Frauen sind in Ägypten, aber auch in anderen Nationen des Nahen Osten weit verbreitet, nicht nur auf öffentlichen Plätzen, auch im Alltagsleben und in den Familien" (http://www.fr-online.de/politik/gewalt-gegen-frauen-uebergriffe-sind-in-arabisc hen-laendern-alltag,1472596,33489054.html). Und weiter: "Die Ursachen für solche Exzesse sexueller Gewalt sind vielfältig. Im Vordergrund stehen soziale Gründe wie "Armut, Arbeitslosigkeit und Mangel an Lebenschancen", erläutert Said Sadek, Professor für Soziologie an der Amerikanischen Universität in Kairo ... Die tieferen Wurzeln jedoch liegen in dem traditionellen Frauenbild der arabischen Welt und ihrer autoritären, patriarchalischen Mentalität, für die eine systematische Verachtung von Frauen selbstverständlich ist. Männer weigern sich in der Schule, mit den Lehrerinnen ihrer Kinder zu sprechen ... Dieser Umgang mit Frauen prägt das Ehe- und Familienverständnis von Millionen junger Araber. Männer verfügen ganz selbstverständlich über Frauen". Der Focus zitiert in diesem Zusammenhang die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor: "Ich denke schon, dass es Auswüchse dieser speziellen Kultur sind. Sicher bringen Menschen ihre Sozialisation mit" (http://www.focus.de/politik/deutschland/weniger-ein-streng-religioesen-problem- islamexpertin-erklaert-das-steckt-hinter-den-uebergriffen-auf-frauen-in-koeln_id _5194896.html). Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Haben Mitglieder des Magistrats (Ferienzeit !) Kenntnis von den Vorgängen in Köln und Frankfurt in der Silvesternacht erhalten ?
2. Haben die zuständigen Dezernenten (Frauen- und Mädchen bzw. Ordnung) Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten ?
3. Falls 1. und/oder 2. zutreffend: haben Mitglieder des Magistrats sich durch die zuständigen Polizei- oder Ermittlungsbehörden über den jeweils aktuellen Stand informiert ?
4. Falls 3. zutreffend: aus welchen Gründen hat der Magistrat auf seiner Internetpräsenz die Bevölkerung zwar über zahlreiche marginale Ereignisse informiert, nicht jedoch über die Vorgänge aus der Silvesternacht, über die sogar in der ausländischen Presse berichtet wurde ?
5. Sieht sich der Magistrat aufgrund der geschilderten Ereignisse veranlasst, sein Integrationskonzept zu überdenken oder zu überarbeiten ?
6. Sieht der Magistrat die bisherige Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin als mitursächlich für die geschilderten Ereignisse ?
7. Stimmt der Magistrat dem Kolumnisten der New York Times zu, dass es für die Bundeskanzlerin Zeit ist, ihr Amt niederzulegen ? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Bericht des Magistrats vom 29.03.2016, B 90 Versandpaket: 13.01.2016 Aktenzeichen: 32 2