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Schilda in Frankfurt - Folge 10: Einbahnstraße oder nicht?

Vorlagentyp: AFAG
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 09.06.2009, A 958

Betreff: Schilda in Frankfurt - Folge 10: Einbahnstraße oder nicht? Der Anton-Burger-Weg ist eine Einbahnstraße und mündet in den Hainerweg auf Höhe des Hauses 279. Vor einigen Tagen wurde von der Straßenverkehrsbehörde das nach den Bestimmungen der VwV-StVO zum § 41 StVO im Bereich dieser Einmündung befindliche Zeichen (Verbot der Einfahrt 267) abgedeckt (s. Abb. 1), nicht jedoch das in Höhe der Einmündung Bernhard-Mannfeld-Weg befindliche Zeichen (Einbahnstraße 220) (s. Abb. 2). Die aus Richtung Goetheturm bzw. aus dem Bernhard-Mannfeld-Weg kommenden Verkehrsteilnehmer müssen somit davon ausgehen, dass sie sich ab der genannten Einmündung auf einer Einbahnstraße befinden, während die aus dem Hainerweg einbiegenden Verkehrsteilnehmer von einer in beiden Richtungen befahrbaren Straße ausgehen müssen. Die Unsicherheit wird noch dadurch verstärkt, dass auf der Fahrbahn Markierungen angebracht sind, die den Fahrradfahrern das Befahren gegen die Einbahnstraße erlauben und dass die geringe Breite der Straße ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nur in eine Richtung zulässt. Abgesehen davon, dass den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern widersprechende Informationen über den tatsächlichen Status der Straße gegeben werden, schreibt die VwV-StVO zum § 41 StVO vor, dass am Beginn der Einbahnstraße das Zeichen 220 und an deren Ende das Zeichen 267 angebracht sein muss. Es stellt sich somit die Frage nach dem rechtlichen Status der Straße (Einbahnstraße oder nicht?) sowie nach der Haftung bei eventuellen Unfällen infolge der widersprechenden Beschilderung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Aus welchen Gründen wurde das Zeichen "Verbot der Einfahrt" an der Einmündung Hainerweg abgedeckt?
  2. Ist die Straße nach den Bestimmungen der StVO als Einbahnstraße anzusehen oder nicht?
  3. Wer haftet bei eventuellen Unfällen, die sich aufgrund der widersprechenden Beschilderung ereignen? FAG-Fraktion im Römer Dr. Dr. Rainer Rahn Fraktionsvorsitzender Abb. 1 Abb. 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2009Sie sind hier
    AA 958Schilda in Frankfurt - Folge 10: Einbahnstraße oder nicht?
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 24. August 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 704Schilda in Frankfurt - Folge 10: Einbahnstraße oder nicht?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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