Bauvorhaben Schloßhecke - Vertrag zwischen Magistrat und Bauträger

Anfrage vom 19.05.2009, A 939

Betreff:

Bauvorhaben Schloßhecke - Vertrag zwischen Magistrat und Bauträger

Mit Bescheid vom 14.11.2008 hat der Planungsdezernent dem Bauträger Mainterra Wohnen GmbH eine Baugenehmigung für die Liegenschaft Auf der Schloßhecke o.N. in Aussicht gestellt. Dieser Bescheid veranlasste den Bauträger, Teile der zu bebauenden Flächen zu erwerben. Die genannten Flächen sind im Bebauungsplan als Kleingartenflächen ausgewiesen und liegen derzeit brach. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bauträger die Flächen als Garten- bzw. Brachland zu dem dafür üblichen Preis erworben hat.

Falls die geplante Bebauung tatsächlich erfolgen sollte, wird der Bauträger die Grundstücke zu dem für Bauland üblichen Preis veräußern und damit einen erheblichen Gewinn erzielen. Ausgehend von einem Preis von 50 Euro je qm für das Garten- bzw. Brachland und 500 Euro je qm für das Bauland ergibt sich ein Gewinn von ca. 2,2 Mio. Euro für die gesamte Fläche, abzüglich eventueller Erschließungskosten. Ursache dieser Wertsteigerung wäre die auf der Basis einer Befreiung vom gültigen Bebauungsplan erteilte Baugenehmigung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Hat der Magistrat mit dem Bauträger einen Vertrag abgeschlossen, der den Bauträger verpflichtet, die durch die Befreiung entstandenen Gewinne an die Stadt Frankfurt am Main abzuführen?
2. Falls zutreffend: welchen Inhalt hat der Vertrag?
3. Falls unzutreffend: beabsichtigt der Magistrat, mit dem Bauträger einen entsprechenden Vertrag abzuschließen?