Zukünftige Vereinbarkeit der Wasserversorgung Frankfurts mit dem Naturschutz in der Region

Anfrage vom 15.10.2015, A 934

Betreff: Zukünftige Vereinbarkeit der Wasserversorgung Frankfurts mit dem Naturschutz in der Region Auf Basis eines Vorschlags und zugehöriger Erläuterungen des Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. haben die gewählten Vertretungen verschiedener Gemeinden im Vogelsberg Resolutionen verabschiedet, die die zukünftige Wasserversorgung Frankfurts und des Rhein-Main-Gebietes zum Thema haben. Kritisiert wird die Ausweitung des Fernwasserbezugs der Hessenwasser GmbH. Konkret wolle der Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke (ZMV) ins Wassergeschäft mit dem Rhein-Main-Gebiet einsteigen, indem er mit einer auch schon im Bau befindlichen neuen Fernwasserleitung seine Brunnen an die Transportleitung der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) anschließt und Grundwasser aus Stadtallendorf und Wohratal an die Hessenwasser liefert. Mit dem Dauerbezug von ZMV-Wasser würde sich die Hessenwasser einen Wasserüberschuss verschaffen, der ihr u.a. für die Stilllegung wenig profitabler weil kostenintensiver Wasserwerke z.B. in Frankfurt diene. Vor diesem Hintergrund würde die Abhängigkeit des Rhein-Main-Gebiets von den Fernwasser-Gewinnungsgebieten vergrößert werden und Anreize entstehen, die Eigenversorgung durch die mittel- und langfristige Aufgabe eigener Wassergewinnungsanlagen, Brunnen und Grundwasserschutzgebiete im gleichen Maße zu reduzieren. Der Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten insbesondere der Frankfurter Eigenversorgung würden dadurch gefährdet, obwohl die ortsnahe Versorgung laut Wasserhaushaltsgesetz Vorrang vor einem Fernwasserbezug haben muss. Für die Fernwasser-Gewinnungsgebiete wiederrum entstünde das Problem, die volle Last der Ballungsraumversorgung tragen zu müssen. Befürchtet wird in diesem Zusammenhang, dass die Wasserentnahme in Stadtallendorf und Wohratal nicht umweltschonend erfolgen kann und so über kurz oder lang die anderen Gewinnungsgebiete wieder in den Fokus geraten, obwohl die Förderrechte hier schon weitestgehend ausgeschöpft bzw. durch den Klimawandel die bisher festgelegten Grenzgrundwasserstände fraglich geworden sind. Besonders in längeren Trockenzeiten müssten in den Gewinnungsgebieten dann künftige Generationen mit dem Risiko einer Übernutzung der Grundwasservorkommen und entsprechender Umweltschäden leben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch war der Wasserverbrauch in Frankfurt (in Mio. m3/Jahr) in den Jahren 2011-2014 und wie hat sich dieser prozentual und in Mio. m3/Jahr auf die Verbrauchergruppen Haushalt und Kleingewerbe einerseits und Industrie und Großabnehmer andererseits verteilt?
2. Wie wird sich der Wasserbedarf Frankfurts angesichts des prognostizierten Wachstums in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich entwickeln?
3. Wie hoch war der Trinkwasseranteil aus Wassergewinnungsanlagen und Brunnen im Bereich der Stadt Frankfurt am Main in den Jahren 2011-2014, wie hoch der Fernwasserbezug, insgesamt und unterteilt in die einzelnen Gewinnungsanlagen und Liefergebiete (Angaben bitte prozentual und in Mio. m3/Jahr)?
4. Welche Wassergewinnungsanlagen, Brunnen und Grundwasserschutzgebiete werden im Bereich der Stadt Frankfurt aktuell betrieben und welche langfristige Entwicklung ist für sie vorgesehen?
5. Welche Wassergewinnungsanlagen, Brunnen und Grundwasserschutzgebiete im Bereich der Stadt Frankfurt am Main wurden aus welchen Gründen seit 2011 aufgegeben bzw. stillgelegt?
6. Für welche Wassergewinnungsanlagen, Brunnen und Grundwasserschutzgebiete im Bereich der Stadt Frankfurt am Main ist eine Aufgabe bzw. Stilllegung in den nächsten Jahren vorgesehen oder wegen qualitativer Beeinträchtigungen absehbar notwendig und warum?
7. Auf welche neuen und schon bestehenden Liefergebiete ist eine Ausweitung des Fernwasserbezugs für Frankfurt geplant und welche (zusätzlichen) Exportmengen sind jeweils vorgesehen?
8. Ist dem Magistrat bekannt, inwiefern sichergestellt ist, dass die Wassergewinnung in Stadtallendorf und Wohratal allen naturschutzfachlichen Anforderungen entspricht und umweltschonend erfolgt?
9. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat für den Fall, dass die geplante Fernwasserversorgung für Frankfurt nicht in gewünschter Höhe zur Verfügung steht?
10. Wie steht der Magistrat zu der Forderung der verschiedenen Vogelsberggemeinden, die Eigenversorgung Frankfurts mit Trinkwasser zu stärken?
11. Ist der Magistrat bereit, der Forderung der Vogelsberggemeinden nach einem Stadt-Land-Dialog zu folgen, um die Belastungen abzubauen und einen finanziellen Ausgleich zu schaffen? Falls ja, in welcher Weise beabsichtigt er das zu tun? Falls nein, weshalb sieht sich der Magistrat dazu nicht in der Lage?