„Ampelpärchen“
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anfrage vom 22.06.2015, A 871
Betreff: "Ampelpärchen" Der Magistrat beantwortete in der 41. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung die Frage Nr. 2220. Gegenstand der Frage war eine Meldung der DPA, nach der in München zum diesjährigen Christopher Street Day schwule Ampelmännchen und lesbische Ampelfrauen installiert werden. Nach Ausführungen des dort zuständigen Stadtrates sei dies ein "wichtiges Signal gegen Homophobie und für ein buntes und vielfältiges Miteinander". Weiter wurde gemeldet, dass auch in Wien ähnliche Motive Zeichen "in Sachen Toleranz und Weltoffenheit setzen" sollen. Der Magistrat wurde befragt, ob es in Frankfurt auch derartige Ampeln geben werde. Der Magistrat äusserte in seiner Antwort die Vermutung, dass der Fragesteller nicht erkannt habe, dass "schwule und lesbische Lebensweisen mittlerweile in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert" seien und dass mit seiner Frage "die gesamtgesellschaftlichen Bemühungen zu diesem Thema ... ins Lächerliche gezogen werden sollen". Hier ist der Magistrat einem Irrtum erlegen. Selbstverständlich sind dem Fragesteller als aufmerksamem Beobachter und Zeitungsleser die wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre nicht verborgen geblieben. Ebenso wenig war es seine Absicht, die gesamtgesellschaftlichen Bemühungen "ins Lächerliche" zu ziehen. Auf die Frage selbst (die mit einem einfachen Datum hätte beantwortet werden können) ging der Magistrat nicht ein. Der Fragesteller bezog sich auf die zitierte Meldung der dpa (und anderer Quellen), von denen er annimmt, dass sie inhaltlich zutreffend ist. Er unterstellt dabei weiterhin, dass sich die für die Installation der genannten Ampeln zuständigen Politiker ihr Handeln genau überlegt haben und zudem auch das erforderliche Hintergrundwissen besitzen, d.h. dass diese davon überzeugt sind, dass mit der Installation der genannten Ampeln das angestrebte Ziel - ein "wichtiges Signal gegen Homophobie" bzw. ein "Zeichen in Sachen Toleranz und Weltoffenheit" - auch tatsächlich erreicht werden kann. Wenn jedoch davon ausgegangen werden muss, dass die Installation der Ampeln tatsächlich zu mehr Toleranz und Akzeptanz homosexueller Lebensformen und zum Abbau von Homophobie führen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Magistrat die Installation dieser Ampeln auch für Frankfurt plant, zumal gerade Frankfurt als Stadt der Toleranz und Weltoffenheit gilt. Am 20.06.2015 konnte man verschiedenen Presseberichten entnehmen, dass der Verkehrsdezernent beim Empfang der Stadt im Kaisersaal für die CSD-Engagierten angekündigt habe, dass "die Fußgängerampeln an der Konstablerwache ... zum "Christopher Street Day" (CSD) lesbische und schwule Ampelpärchen zeigen" werden. Der diesjährige CSD findet in Frankfurt vom 17. Bis 19.07. statt. Dass der Verkehrsdezernent, der für seine Korrektheit bekannt ist, am 10.06.2015 die Installation der Ampelpärchen ankündigt, die entsprechende Frage eines Stadtverordneten am 11.06.2015 jedoch nicht beantwortet, lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass eine entsprechende Planung am 11.06. noch nicht vorlag und dass der Verkehrsdezernent erst durch die Frage auf den Gedanken gebracht wurde, die "Ampelpärchen" zu installieren. In der Presse wird der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen im Römer zitiert, der das Projekt lobt: "Die Ampelpärchen sind ein wichtiges Signal gegen Homosexuellenfeindlichkeit und für die Akzeptanz der regenbogenbunten Realitäten in unserer Stadt." M Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Zu welchem Zeitpunkt wurde im Magistrat bzw. den zuständigen Verkehrsdezernat beschlossen, die genannten "Ampelpärchen" zu installieren ?
- Falls dies vor dem 03.06.2015 (Datum, zu dem die entsprechende Frage eingereicht wurde) erfolgte: warum hat der Magistrat dies nicht in seiner Antwort auf die Frage ausgeführt ?
- Wie viele "Ampelpärchen" sollen installiert werden ?
- Für welchen Zeitraum ist die Installation geplant ?
- Welche Kosten entstehen durch die Installation der "Ampelpärchen" ?
- Hat der Magistrat überprüft, ob die Darstellung von "Ampelpärchen" gegen gesetzliche oder andere Bestimmungen (StVO, Erlasse der zuständigen Ministerien, EU-Verordnungen etc.) verstossen ?
- Teilt der Magistrat die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Römer ("Die Ampelpärchen sind ein wichtiges Signal gegen Homosexuellenfeindlichkeit und für die Akzeptanz der regenbogenbunten Realitäten in unserer Stadt.") ?
- Falls 7. zutreffend: wenn sie ein wichtiges Signal darstellen, warum werden die "Ampelpärchen" dann nicht flächendeckend und auf Dauer in der Stadt installiert ?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2015Sie sind hierAA 871„Ampelpärchen“STVV-Anfrage · RÖMER
- 11. September 2015Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 337„Ampelpärchen“Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate