Geheimnisvolle Verkehrsuntersuchungen zur Berliner Straße?

Anfrage vom 10.03.2015, A 814

Betreff: Geheimnisvolle Verkehrsuntersuchungen zur Berliner Straße? Im Zusammenhang mit Plänen der Umgestaltung der Berliner Straße hatte ein Vertreter des Planungsdezernates einem Pressebericht (FR vom 05.02.2015) zufolge geäußert, Verkehrsuntersuchungen hätten ergeben, dass die Reduzierung von derzeit vier auf zwei Fahrspuren möglich sei. Bereits im Dezember 2014 hatte ein heutiger Amtsleiter als Vertreter des Magistrats im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 1 gemäß eines Presseartikels (FAZ vom 04.12.2014) sinngemäß gesagt, eine Studie habe gezeigt, dass das Verkehrsaufkommen der Berliner Straße anders zu lenken sei. Auf die Frage der FDP Fraktion in der Fragestunde am 26.02.2015, welche Ergebnisse diese beiden zitierten Untersuchungen insgesamt erbracht hätten und wann diese oder diese beiden Untersuchung(en) der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht werden, hatte der Magistrat ausgeführt, die Planungen zum Umbau seien noch nicht abgeschlossen. Da sich Verkehrsgutachten jedoch immer nur auf konkrete Planungen bezögen, könnten Aussagen zur verkehrlichen Leistungsfähigkeit erst im Kontext der Planungsvorlage getroffen werden. Unabhängig davon, dass diese Ausführungen die eigentliche, sehr konkrete Frage nicht beantwortet hat, ist sie in zweierlei Weise interpretierbar: entweder es gibt tatsächlich eine oder zwei Studien/Planungen, dann scheint der Magistrat die Veröffentlichung verweigern zu wollen. Oder es gibt weder eine Studie noch eine Verkehrsuntersuchung, dann ist völlig unklar, auf welche Untersuchungen sich die Aussagen der o.g. Vertreter des Magistrates beziehen, wobei die Glaubwürdigkeit des Magistrats bei diesem Thema nicht gerade gesteigert wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Auf welche Verkehrsuntersuchung bzw. welche Studie haben sich die Vertreter des Magistrates gemäß den o.g. Presseartikeln bezogen?
2. Gibt es eine oder mehrere Studien bzw. Untersuchungen zum genannten Thema ?
3. Wann werden diese Studie bzw. Untersuchungen veröffentlicht?
4. Falls es keine Studie oder Verkehrsuntersuchung geben sollte, wie erklärt sich der Magistrat die in der Presse zitierten Äußerungen von Seiten der Magistratsvertreter?
5. Wann werden die gemäß der Aussagen des Magistrats sich in Arbeit befindenden Vorplanungen zur Berliner Straße abgeschlossen sein? Bericht des Magistrats vom 29.05.2015, B 223 Versandpaket: 18.03.2015 Aktenzeichen: 61 10