Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Anfrage vom 07.01.2009, A 783

Betreff: Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2009 Kindern und Jugendlichen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, sich und ihre Interessen, Wünsche, Hoffnungen und Ängste aktiv in den politischen Prozess einzubringen. Der politischen und der parlamentarischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kommt eine immer größere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat einen "Nationalen Aktionsplan - Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" aufgelegt, der auf der Kinderrechtskonvention basiert (UN- Konvention über die Rechte des Kindes), die 1989 von der UN-Vollversammlung angenommen und bisher von 192 Staaten der Erde ratifiziert wurde. In diesem Aktionsplan wird u. a. festgehalten, dass noch bessere und verfeinerte Verfahren benötigt werden, "mit denen die Interessen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Entscheidungsstrukturen wirksam zur Geltung kommen können". In zahlreichen Kommunen gibt es sowohl Modellversuche hierzu als auch schon realisierte Institutionen der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Frankfurt haben wir es mit einer Vielzahl an Akteuren zu tun, die sich in diesem Bereich engagieren, hervorzuheben ist hier insbesondere das Kinderbüro. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwiefern findet die Kinderrechtskonvention der UN sowie der nationale Aktionsplan der Bundesregierung Eingang in die Arbeit der städtischen Einrichtungen mit und für Kinder und Jugendliche?
2. Im nationalen Aktionsplan werden verschiedene Maßnahmen genannt. Dort heißt es z.B., dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, "durch geeignete Initiativen die Beteiligung auf kommunaler Ebene zu fördern". Ist dem Magistrat ein solcher Einsatz der Bundesregierung bekannt und wie wirkt sich die genannte Förderung aus?
3. Welchen Institutionen und Organisationen kommt nach Meinung des Magistrats eine Schlüsselrolle bei der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt zu?
4. Welche Akteure sind in den Beteiligungsprozessen von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt auf welche Weise eingebunden?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den direkten Einfluss von Kindern und Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss zu erhöhen?
6. Wie bewertet der Magistrat die Arbeit des Kinderparlaments in Höchst sowie des Kinderrates in Sindlingen und die Resonanz auf diese Institutionen? Inwieweit sieht der Magistrat Chancen und Möglichkeiten, die Einrichtung solcher Institutionen in anderen Stadtteilen anzuregen?
7. Wie schätzt der Magistrat den Erfolg der Kinderanhörungen in den Stadtteilen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren und die Resonanz hierauf ein? Lässt sich zusammenfassend sagen, welche Themen den Kindern in solchen Anhörungen in den letzten Jahren besonders am Herzen gelegen haben?
8. Wie beurteilt der Magistrat die Erfolge der anderer Aktionen, wie zum Beispiel Schülerparlamente in Schulen oder Kinderbeteiligungsaktionen in Kindertagesstätten, und die Resonanz hierauf?
9. Auf welche Art und Weise wird auf die Veranstaltungen und Treffen für Kinder und Jugendliche zum Thema der Beteiligung aufmerksam gemacht (z.B. per Online-Termeineintrag in spezielle Kinder-Internetseiten)?
10. Wie bewertet der Magistrat die Idee einer dauerhaften Installierung parlamentarischer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel auf Ortbeiratsebene?
11. Welche Projektmöglichkeiten hält der Magistrat für sinnvoll, um das Thema Kinderrechte und -beteiligung insbesondere in den Grundschulen aktiv zu behandeln (z.B. Projekttage,- wochen oder Planspiele)?
12. Welche Modellprojekte zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus anderen Kommunen sind dem Magistrat bekannt und welche hiervon würden nach Ansicht des Magistrats für eine Übertragung auf Frankfurt in Frage kommen?
13. Inwieweit hält es der Magistrat für möglich, auf kommunaler Ebene in Frankfurt mit Kindern und Jugendlichen parlamentarische Planspiele durchzuführen, wie es sie auch auf Landes- und Bundesebene gibt?